Symbolbild Maske

Berlin | dts | Bund und Länder haben sich bei den Beratungen am Mittwoch auf einen Lockerungs-Stufenplan zum 20. März und auch schon davor geeinigt. „Der Scheitelpunkt ist mittlerweile wohl erreicht“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten. Man habe mit den Maßnahmen erreicht was man wollte, so Scholz.

Nun könne man einen Großteil der Beschränkungen zurücknehmen. Das solle in einem Drei-Stufen-Plan geschehen. Er warb dennoch dafür, sich impfen zu lassen.

Die weitreichenden Einschränkungen sollen schrittweise zurückgenommen werden. Anschließend sollen nur noch „Basisschutzmaßnahmen“ wie das Tragen medizinischer Masken gelten. Aber auch vorher soll es schon Lockerungen geben.

In einem ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern möglich werden. In einem zweiten Schritt soll ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie wieder nach 3G-Regelung möglich sein. Diskotheken und Clubs sollen ab dann für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung geöffnet werden können, also mit 2G-Plus-Regelung.

Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist maximal eine Auslastung von 40 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität vorgesehen, wobei die Personenzahl von 4.000 Zuschauern nicht überschritten werden darf. Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität vorgesehen, wobei die Personenzahl von 25.000 Zuschauern nicht überschritten werden darf.

Kommunen gegen „Freedom-Day“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die geplanten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen, warnt aber gleichzeitig vor leichtsinnigen Schritten. Ein „Freedom-Day“ wäre der „falsche Weg“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Sender Phoenix. Die Inzidenzen seien vielerorts noch zu hoch.

Landsberg befürwortet die angekündigten Öffnungsschritte, da die Innenstädte und der „Einzelhandel in den letzten zwei Jahren gelitten haben wie ein Hund“. Er gehöre aber weiter zu den Befürwortern einer Maskenpflicht. „Auch wenn es manchen Leuten als Belastung erscheint, die Maskenpflicht muss aus meiner Sicht noch bleiben, auf jeden Fall dort, wo Sie den Abstand nicht halten können, wie im ÖPNV, im Zug oder dort, wo großes Gedränge herrscht“, sagte Landsberg.

Außerdem müsse es weiter Mittel geben, um im Falle neuer Wellen Maßnahmen zu ergreifen. „Das Gesetz läuft am 19. März aus, aber wir werden Instrumente brauchen, etwa mit dem Blick auf den Herbst. Gibt es da eine neue Variante? Ist die vielleicht noch viel gefährlicher? Da braucht man einen Instrumentenkasten, nicht dass dann wieder die Diskussion losgeht“, so der Hauptgeschäftsführer des Städtebundes.

Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen forderte er klar verständliche, bundesweit geltende Corona-Regeln. „Die ganzen Maßnahmen hängen davon ab, dass die Menschen sie verstehen und akzeptieren. Umso mehr Regelungen Sie haben, umso weniger verstehen die Leute: warum ist das in Bayern so und in Nordrhein-Westfalen so. Insofern die Mahnung: Versucht wenigstens Leitplanken bundeseinheitlich zu setzen.“ Auch der Druck auf Ungeimpfte müsse weiter erhöht werden, die Impfquote sei nach wie vor zu niedrig und die Gefahr neuer Wellen entsprechend hoch. Dennoch müsse die Einführung einer Impfpflicht gut bedacht sein.

„Falls eine Impfpflicht kommt, ist die entscheidende Frage: Wie wird das am Ende umgesetzt? Wir plädieren für ein zentrales Impfregister. Eine Pleite wie bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht dürfen wir uns nicht nochmal erlauben“, so Landsberg.