Berlin | Praktisch in letzter Minute haben sich Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zu, hält die große Koalition gerade noch die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist bis Ende September ein. Das Ergebnis in letzter Minute sorgte für Erleichterung bei vielen Beteiligten.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich bin zufrieden, sogar sehr zufrieden.“ Auch Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold sagte der SZ nach einer ersten Bewertung, man sei tatsächlich aufeinander zu gegangen. „Ich werde das Ergebnis wohlwollend prüfen. Mir ist es sehr wichtig, dass der Gesetzgeber und nicht das Bundesverfassungsgericht entscheidet“. Von SPD-Seite hieß es, man wolle zunächst die Texte zur Einigung abwarten, der kurz vor Mitternacht gefundene Kompromiss sei zunächst noch informell. Weitere Details zu dem gefundenen Kompromiss wurden zunächst nichts bekannt.
Dem Vernehmen nach werden Firmenerben aber womöglich künftig weiterhin steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten.
Autor: dts
