16:40 Uhr > Thüringens CDU fordert finanzielle Unterstützung für Ausbau des Stromnetzes
Der Generalsekretär der CDU in Thüringen, Mario Voigt, hat vom Bund eine finanzielle Unterstützung für den Ausbau des Stromnetzes gefordert. "Es ist schnell gesagt, dass wir bis 2020 knapp 4.500 Kilometer in Deutschland neue Stromautobahnen bauen wollen, aber das hat ja auch konkrete Fragestellungen vor Ort", sagte Voigt am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es gehe darum, einen gesellschaftlichen Konsens so zu einem politischen Resultat zu führen, dass am Ende sowohl für Verbraucher, als auch Industrie Sicherheit existiere. "Deswegen sind die Länder auch angehalten, die notwendigen Schritte mitzugehen. Und da bleibe ich bei meiner Forderung: Wir brauchen auch Kompensationsleistungen für die Länder, weil die am Ende auch mit den Kommunen vor Ort austragen und auch kombinieren müssen, was dann an konkreten Stromautobahnen gebaut wird", so der CDU-Politiker weiter.
11:40 Uhr > Heute 18 Uhr – Kölner Anti-Atom-Plenum auf dem Rudolfplatz
Das Kölner Anti-Atom-Plenum lädt anlässlich der Entscheidung im Bundeskabinett heute Abend um 18 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Rudolfplatz ein. Kritik übt das Plenum an Merkels Politik. Sie habe die Verhandlungen erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden lassen und verzichteten auf einen Konsens mit der Bevölkerung. Dabei zeige die derzeitige Situation, dass es auch schon jetzt ohne Atomstrom gehe – schließleich seien nur vier der insgesamt 17 Atomkraftwerke am Netz. Der Beschluss des Bundeskabinetts sei kein Ausstiegskonzept, sondern die rmöglichung des weiteren Beitrebs der Kraftwerke.
11:25 Uhr > Leiharbeiter in AKWs höherer Belastung ausgesetzt als Festangestellte
In deutschen Kernkraftwerken werden in großem Umfang Leiharbeiter eingesetzt, um gefährliche Arbeiten zu erledigen. Dabei sind sie einer deutlich höheren Strahlenbelastung ausgesetzt als Stammbeschäftigte. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt (Montagsausgabe). Die Jahresdosis der Strahlenbelastung für das gesamte Eigenpersonal beziffert die Bundesregierung auf insgesamt 1,7 Sievert, der Maßeinheit für die Strahlenbelastung. Bei den Fremdbeschäftigten sind es, für alle Personen zusammengerechnet, 12,8 Sievert. Fast 90 Prozent der Strahlendosen bekommen damit Leih- und Werkarbeiter ab, die Stammbeschäftigten nur etwas mehr als ein Zehntel. Daraus ergibt sich nach den Berechnungen der Linken, dass die Strahlenbelastung für das Fremdpersonal pro Person "im Durchschnitt fast doppelt so hoch ist wie die für das Eigenpersonal". Weil der Anteil zu Lasten der Leih- und Werkarbeiter in den vergangenen 30 Jahren deutlich gestiegen ist, vermutet die Linken-Abgeordnete Jutta Krellmann, dass die Fremdbeschäftigten zunehmend "die besonders strahlenexponierten Arbeiten in den AKW übernehmen". Sie spricht vom "Strahlenproletariat in deutschen Atomkraftwerken". Das bedeutet aber nicht, dass diese Arbeiter einer unerlaubt hohen Strahlendosis ausgesetzt wären. Die Durchschnittsbelastung pro Person liegt jedenfalls weit unter dem in Europa maßgeblichen Grenzwert von 20 Millisievert für beruflich strahlenexponierte Menschen.
11:10 Uhr > Bundeskabinett beschließt Atomausstieg bis 2022
In einer Sondersitzung stimmten die Mitglieder der schwarz-gelben Regierungskoalition für eine Neufassung des Atomgesetzes. Ebenfalls beschlossen wurde dabei die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren sowie des AKW Krümmel. Bei der stufenweisen Abschaltung sollen die ersten AKWs in den Jahren 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen. In den Jahren 2021 und 2022 sollen jeweils drei weitere Meiler folgen. Eines der sofort abzuschaltenden AKW soll möglicherweise bis 2013 noch in "Stand-by" gehalten werden, um Stromengpässen vorzubeugen. Das neue Atomgesetz muss durch den Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Die SPD hat dabei bereits ihre Zustimmung signalisiert, die Grünen äußerten sich noch skeptisch.
Grünen-Chef Özdemir misstraut Merkels Atomausstieg
So hatte Grünen-Chef Cem Özdemir sich heute Morgen weiterhin skeptisch gegenüber dem geplanten Atomausstieg der schwarz-gelben Regierungskoalition geäußert. "Wir schauen uns das alles sehr genau an, denn dass die handwerklich nicht sauber arbeiten, das ist bekannt", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Bevor die Grünen entscheiden würden, ob sie dem neuen Atomgesetz zustimmen, würden sie laut Özdemir die Vorlage sehen wollen. "Auch jetzt besteht noch die Möglichkeit, dass die Bundesregierung das verschlimmbessert", so der Grünen-Chef. Merkel hatte sich am Freitag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer auf eine stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke geeinigt. So sollen die ersten AKWs in den Jahren 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen. In den Jahren 2021 und 2022 sollen jeweils drei weitere Meiler folgen. Die momentan abgeschalteten sieben ältesten Reaktoren sowie das AKW Krümmel bleiben vom Netz.
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[dts]
