Berlin | Die Bundesregierung will ihr Fördersystem zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland künftig gesamtdeutsch ausrichten. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II zur Unterstützung Ostdeutschlands wolle man künftig „strukturschwache Regionen gezielt fördern“, heißt in der Kabinettsvorlage des Bundesinnenministeriums für die Sitzung an diesem Mittwoch. Die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten darüber.
Kern der Vorlage ist ein 12-Punkte-Plan mit konkreten Schritten, den das Kabinett beschließen will. Dazu gehört unter anderem die Ansiedelung neuer Bundesbehörden in strukturschwachen Regionen, um dort Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem soll die Versorgung mit schnellem und mobilem Internet dort mit Bundesmitteln unterstützt werden, wo es für Unternehmen nicht rentabel wäre.
„Gleichwertige Lebensverhältnisse verlangen eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung“, heißt es in dem Papier. „Daher unterstützt der Bund den Ausbau von Glasfasernetzen in Gebieten, in denen es für Unternehmen ohne staatliche Förderung nicht wirtschaftlich wäre. Hiervon profitiert gerade der ländliche Raum.“
Zugunsten der Menschen auf dem Land will der Bund den Ausbau von Bus- und Bahnnetzen fördern – eine Grundgesetzänderung vom vorigen November ermöglicht das künftig. Dörfer und ländliche Räume können zudem mit Bundesmitteln zur Belebung ihrer Ortskerne rechnen, größere Städte und Gemeinden mit der Förderung ihres sozialen Wohnungsbaus durch eine Fortsetzung des entsprechenden Bundesprogramms über 2021 hinaus. Die Beihilfen des Bundes für den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung soll auch nach 2022 weitergehen.
Um bürgerschaftliches Engagement in ländlichen Gebieten zu fördern, gründet der Bund eine neue Stiftung. Sie soll „ehrenamtlich Tätige durch Serviceangebote für die Organisation von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt und bei der Digitalisierung unterstützen“, so das Papier. Zur Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen auch in strukturschwachen Regionen soll es ein eigenes Bundesprogramm geben.
Autor: dts
