Bei einer Abstimmung am Freitag erhielt der entsprechende Gesetzentwurf entgegen ersten Ankündigungen keine Mehrheit. Auch der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Dies kann nun der Bundestag tun. Die Pläne sahen unter anderem eine Einkommensteuererklärung nur alle zwei Jahre vor. Dies sollte die Steuerzahler um insgesamt etwa 590 Millionen Euro entlasten. Zudem sollten Steuerformulare kürzer und verständlicher werden. Die Länder lehnen die Zwei-Jahres-Lösung unter anderem ab, weil sie eine steigende Arbeitsbelastung der Finanzämter befürchten.
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[dts]
