Berlin | dts | Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss das Maßnahmenbündel am Mittwoch. Es beinhaltet unter anderem eine steuerliche 300-Euro-Energiepauschale für Erwerbstätige.
Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen diese im September erhalten. Das Kindergeld soll unterdessen einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden. Eine weitere Maßnahme ist ein Neun-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr, welches ab Juni bundesweit für drei Monate verfügbar sein soll.
Des Weiteren soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für einen Zeitraum von drei Monaten gesenkt werden. Das Maßnahmenpaket soll unter anderem mithilfe eines Ergänzungshaushalts finanziert werden, der am Mittwoch ebenfalls auf den Weg gebracht wurde.
Kabinett beschließt Ergänzungshaushalt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Ergänzungshaushalt für 2022 auf den Weg gebracht. Für die zusätzlichen Maßnahmen ist die Aufnahme von fast 40 Milliarden Euro an neuen Schulden nötig. Unter anderem sollen damit das Energie-Entlastungspaket sowie die Kosten für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen finanziert werden.
Bereits für den Kernhaushalt waren neue Schulden in Höhe von 99,7 Milliarden Euro veranschlagt. Insgesamt belaufen sich die neuen Schulden damit auf 138,9 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse muss dafür das dritte Jahr in Folge außer Kraft gesetzt werden.
Hinzu kommt das Sondervermögen für die Bundeswehr, welches 100 Milliarden Euro umfassen soll, aber auf die Neuverschuldung nicht angerechnet wird.
DGB drängt auf Nachbesserungen bei Energieentlastungspaket
Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Entlastungspaket gelobt, zugleich aber Nachbesserungen gefordert. Unter anderem seien die Rentner bei dem Paket „vergessen“ worden, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei „fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung“.
Er forderte: „Auch die Älteren brauchen eine Entlastung, auch sie sollten von der Pauschale profitieren. Die Ampel muss hier nachbessern.“ Das Entlastungspaket enthält eine Energiepreispauschale von brutto 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, einmalig 100 Euro für Empfänger staatlicher Transferleistungen sowie 100 Euro Kinderbonus.
