Der Gesetz-Entwurf sieht Steuererleichterungen in zwei Stufen in den Jahren 2013 und 2014 vor. Danach sollen die Bürger jährlich um rund sechs Milliarden Euro entlastet werden. Zudem wolle man den steuerlichen Grundfreibetrag für Ledige pro Jahr um insgesamt 350 Euro auf dann 8.354 Euro anheben. Der Entwurf zielt auf den Abbau der sogenannten kalten Progression ab, die Einkommenszuwächse von Arbeitnehmern ungewollt wieder auffrisst. Gleichzeitig darf sich Finanzminister Schäuble über eine sinkende Neuverschuldung freuen. Dank der günstigen Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung werde die Neuverschuldung 2011 aller Voraussicht nach unter 20 Milliarden Euro liegen, erklärten die haushaltspolitischen Sprecher der Koalition, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP). Ursprünglich war mit rund 22 Milliarden gerechnet worden.

[dts]