Die schwarz-gelbe Koalition strebt ab 2013 offenbar eine jährliche Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an. Die Bundesregierung will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt. "Durch die kalte Steuerprogression hat der Staat den Bürgern in den letzten zwei Jahren etwa zehn Milliarden Euro entzogen. Das ist genau die Summe, die wir den Leistungsbereiten in der Gesellschaft ab 2013 gerne zurückgeben möchten", sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach gegenüber der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Letztes Jahr noch hatte es von Seiten der Kanzlerin geheißen, dass Steuersenkungen "auf absehbare Zeit nicht umsetzbar" seien. Offiziell verkündet werden solle die Entlastung auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli.

17:13 Uhr > Ministerpräsidentin Kraft: Steuersenkungspläne sind Wahlkampfmanöver
 Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Pläne der Koalition als Wahlkampfmanöver kritisiert. "Steuersenkungen durch Schulden finanziert – so rettet Frau Merkel die FDP nicht. Wir werden in NRW eine Milliarden-Transfusion für die blut- und inhaltsleere FDP nicht mitmachen", sagte Kraft dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Wer ernsthaft über Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen rede, müsse das zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kompensieren. Die SPD will ihr Steuerkonzept ebenfalls noch vor der Sommerpause vorlegen.

16:26 Uhr > CDU-Haushaltspolitiker Willsch steht Steuerentlastungen skeptisch gegenüber
Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch steht den geplanten Steuerentlastungen durch die schwarz-gelbe Koalition skeptisch gegenüber. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk machte Willsch deutlich, dass er nicht damit rechne, dass die Koalition noch vor der Sommerpause Steuersenkungen beschließt: "Das halte ich für sehr ehrgeizig, wenn man sich überlegt, was noch alles zur Sommerpause ansteht. Da haben wir den gesamten Bereich der Energie, da haben wir wahrscheinlich Griechenland." Spielräume sehe der CDU-Politiker dafür im Angesicht der drohenden Haushaltsrisiken durch die Krise in Griechenland auch nicht. Ferner habe man "zwei Billionen Schulden in Deutschland." Und es gebe weitere Risiken: "Denken wir an die Brennelementesteuer – zwei Milliarden pro Jahr -, denken wir an die Finanztransaktionssteuer."

14:20 Uhr >
Steuerzahlerbund begrüßt geplante Steuerentlastung
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Steuerzahler bis 2013 zu entlasten. In der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" verlangte Verbandspräsident Karl Heinz Däke zugleich einen "rollenden Steuertarif", der Einkommenserhöhungen mitberücksichtigt. Es sei "gut, dass die Regierung endlich Steuersenkungen diskutiert", so Däke. "Am Ende müssen aber wirkliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen heraus kommen. Das geht am besten, indem der Progressionsverlauf im Tarif gerechter wird. Es muss aber auch die Einkommensentwicklung im Tarif automatisch berücksichtigt werden." Andernfalls würden die Steuerzahler abermals um den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland betrogen. "Wenn hier die Regierung nicht endlich ansetzt, verspielt sie vollständig ihre Glaubwürdigkeit", sagte Däke.

Grünen-Fraktionsvize Kuhn strikt gegen Steuer-Pläne der Koalition
Die Grünen haben sich strikt gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition zu Steuersenkungen ausgesprochen. Gegenüber der Online-Ausgabe des "Handelsblattes" sagte Fritz Kuhn, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion: "Die Ankündigung von Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ist töricht." Merkels Geschenk an die "darbende FDP" bedeute den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik. "Die Umsetzung der Schuldenbremse, die gewaltigen Risiken im Zuge der Euro-Krise und nicht zuletzt die Finanzierung der Energiewende lassen keinen Spielraum für Steuersenkungen", sagte der Grünen-Politiker weiter. Wirtschaftsforschungsinstitute beurteilten das Entlastungsvorhaben unterschiedlich. Während das liberale Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dafür ist, kommt vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) scharfe Kritik.

SPD-Generalsekretärin Nahles erteilt Steuersenkungsplänen Absage
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den jüngsten Steuersenkungsplänen der Koalition zur Entlastung der Mittelschicht eine Absage erteilt. Dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) sagte Nahles: "Die neue FDP-Führung klammert sich im Abstiegskampf verzweifelt an ihr einziges neues und altes Kernthema `Steuersenkung`, sei es noch so aussichtslos, unverantwortlich und realitätsfern." Die Politik der FDP sei "so "klein und eng, dass die Führung nicht einmal davor zurückschreckt, wider besseres Wissen auf die Unterstützung ihrer Ziele durch die SPD zu hoffen."

[dts; Foto: Gisela Peter/ www.pixelio.de]