Vor der Abstimmung über den Atomausstieg gab es eine letzte heftige Debatte im Bundestag. Während Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Ausstieg als "historische Weichenstellung" bewertete, warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der Regierung beim neuen Energiekonzept Opportunismus vor. Das Gesetzespaket von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht neben dem Atomausstieg einen Ausbau der Erneuerbaren Energien vor. Dafür stimmten 316 Abgeordnete, 214 stimmten dagegen. 71 Abgeordnete enthielten sich. Noch im vergangenen Herbst hatte Schwarz-Gelb eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler beschlossen. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima entschied sich Merkel jedoch für eine Kehrtwende. Am 8. Juli soll der Bundesrat über den zustimmungspflichtigen Teil der Gesetze abstimmen.

Betriebsrat des AKW Isar kritisiert Atomausstieg
Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Eon-Kernkraftwerke Isar, Norbert Islinger, hat den Atomausstieg kritisiert. "Ich verstehe diese Entscheidung auf keiner technischen Basis begründet und unsere Kollegen und Kolleginnen an den Standorten in den Kernkraftwerken auch nicht mehr", sagte Islinger im Deutschlandfunk. Die Entscheidung sei "aufgeregt und überstürzt" aufgrund der Ereignisse in Japan getroffen worden. "Das wird die Landschaft in Deutschland erheblich verändern und auch eventuell die Versorgungssicherheit für die Industrie hier sehr gefährden", sagte Islinger weiter. Zurzeit stünden aber keine Arbeitsplätze zur Disposition. "Es wird sich sicher in den nächsten Monaten hier herauskristallisieren, dass sich jüngere Kollegen eventuell in der Wirtschaft um andere Arbeitsplätze umsehen", so Islinger.

[dts]

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