Berlin | Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition umfangreiche Änderungen für Hartz-IV-Empfänger beschlossen. So wird unter anderem der Bewilligungszeitraum von sechs auf zwölf Monate verlängert, Neuregelungen gibt es aber auch bei der Einkommensanrechnung und den Leistungsgrundsätzen. Auch eine „bessere Beratung“ und flexiblere Möglichkeiten der Ausbildungsförderung seien geplant, hieß es von der Bundesregierung.
Einnahmen in Geldeswert sind durch die Änderung künftig grundsätzlich nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen. Der Bund spart durch die neuen Regelungen 87 Millionen Euro pro Jahr, die Bundesagentur für Arbeit muss aber rund 210 Millionen Euro jährlich mehr ausgeben. Für die Kommunen gebe es durch die Neuregelungen keine zusätzlichen Belastungen, so die Bundesregierung.
Empfänger von Sozialleistungen sparen pro Jahr 2,8 Millionen Stunden Erfüllungsaufwand und rund fünf Millionen Euro. Das Gesetz sei „einfach nur eine Rechtsverschärfung“ und im Übrigen „Murks“, kritisierte hingegen Linken-Chefin Katja Kipping die Änderungen in der Debatte.
Autor: dts
