Das Symbolbild zeigt eine Tankstelle

Berlin | dts | aktualisiert | Der Bundestag hat die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen.

Ein entsprechender Entwurf wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke angenommen. Er sieht vor, die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich zu senken, da mit dem Angriff auf die Ukraine erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise für viele Bürger sowie die Wirtschaft kurzfristig zu einer unvorhersehbaren Belastung geworden seien.

Die Koalitionsfraktionen erwarten, dass es mit der Verabschiedung ihres Gesetzentwurfs zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, vor allem das Verbraucherpreisniveau, seien zu erwarten, schreiben die Fraktionen. „Durch das Gesetz sollen die Endpreise für im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant sinken“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Gesenkt werden die Steuern für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente. Die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert.

Tankstellen fürchten ab 1. Juni Engpässe wegen Steuersenkung   

Wenn die Energiesteuer am 1. Juni auf Diesel um 14,04 Cent pro Liter und auf Benzin um 29,55 Cent pro Liter sinken soll, drohen Engpässe an den Tankstellen. „Eine hohe Nachfrage der Autofahrer wird auf ein niedriges Angebot stoßen“, sagte Duraid El Obeid, Vorsitzender des Bundesverbandes Freier Tankstellen, der „Rheinischen Post“ (Freitag). Besorgt zeigt sich auch Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Fuels und Energie (En2X): Die starke Senkung der Energiesteuern stelle die Tankstellenfirmen „vor eine doppelte Herausforderung“, sagte er.

Einerseits würden diese versuchen, ihre Bestände bis zum 1. Juni stark herunterzufahren, um so wenig hoch versteuerten Sprit wie möglich ab dem 1. Juni billiger weiterverkaufen zu müssen Andererseits sei damit zu rechnen, dass die Autofahrer ausgerechnet ab dem 1. Juni massenhaft an die Zapfsäulen fahren, um leere Tanks aufzufüllen. „Daher sind vorübergehende Engpässe an den Stationen nicht komplett auszuschließen“, sagte er. Die Problematik hängt mit einer Besonderheit des Steuerrechts zusammen.

Die Energiesteuer auf Treibstoff wird an den Raffinerien und Tanklagern erhoben und nicht an den Tankstellen selbst. Jeder Liter Diesel, den die Tankstellen sich vor dem 1. Juni liefern lassen, kostet sie also 14 Cent mehr als ab dem 1. Juni, jeder Liter Superbenzin kostet sogar knapp 30 Cent mehr. Doch ab Juni sind dann insgesamt deutlich niedrigere Verkaufspreise zu erwarten, völlig unabhängig davon, was die Ware beim Einkauf gekostet hat.

Wolfgang Schuldzinski, Chef der NRW-Verbraucherzentrale rät: „Weil am 1. Juni Engpässe drohen, sollte niemand seinen Tank davor fast komplett leerfahren.“ Der Marktführer Aral stellt sich auf turbulente Tage ein. „Wir sind vorbereitet, die Logistikketten sind robust aufgestellt, so dass auch kurzfristige Belieferungen von Tankstellen möglich sind“, erklärte der Konzern.