Bundestagswahl 2017 – Volksparteien mit Verlusten – AfD drittstärkste Kraft

Köln | Liveblog beendet | Deutschland hat gewählt und Köln. Lesen Sie hier in unserem Liveblog die Ereignisse und Ergebnisse aus Köln und Berlin nach. Beide Volksparteien haben verloren und die AfD ist drittstärkste Kraft. In Köln haben CDU und SPD ebenfalls verloren. Hier landete die AfD allerdings auf dem letzten Platz vor den Sonstigen. Mit dem Liveblog schließen wir die Berichterstattung zur Bundestagswahl mit vielen Livestreams, Interviews der Kandidaten, Analysen und aktuellen Nachrichten. Die folgenden Debatten, Koalitionsverhandlungen, Analysen und Kommentare finden Sie wie gewohnt in der Rubrik Politik. Sie wollen den Wahlabend im Kölner Rathaus noch einmal nacherleben, erfahren was die Kölner Direktkandidaten sagten, die Kölner Parteichefs? Dann bieten wir Ihnen mehr als vier Stunden Videoberichterstattung in unserem Livestream-Archiv.
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Alle Informationen zur Bundestagswahl 2017 und Interviews mit den Kölner Direktkandidaten finden Sie hier im Bundestagswahl Spezial von report-K >

Liveblog zur Bundestagswahl 2017

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Das vorläufige Ergebnis für Köln

Folgeden Direktkandidaten wurden gewählt:

Köln I: Karsten Möhring, CDU
Köln II: Heribert Hirte, CDU
Köln III: Rolf Mützenich, SPD
Köln IV: Karl Lauterbach, SPD

Ergebnis nach Zweitstimmen in Köln 

CDU: 26,38%
SPD: 23,00%
Grüne: 13,55%
Linke: 11,47%
FDP: 13,78%
AfD: 7,25%
Sonstige: 4,58%

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Neuer Bundestag hat 709 Sitze – 78 mehr als bisher

25. September, 06:02 Uhr > Der 19. Deutsche Bundestag wird 709 Sitze haben und damit 78 mehr als bisher. Das teilte der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen mit. Die Union bekommt demnach 246 Sitze, die SPD 153, die Linke 69, die Grünen 67, die FDP 80 und die AfD 94 Sitze.

Nach Anteilswerten kommen CDU und CSU zusammen auf 32,9 Prozent, die SPD auf 20,5 Prozent. Die Linken erreichen 9,2 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent, die FDP 10,7 Prozent, die AfD 12,6 Prozent. Unter den „sonstigen Parteien“ kommen die Freien Wähler und die Satire-Partei „Die PARTEI“ auf jeweils 1,0 Prozent, gefolgt von der Tierschutzpartei mit 0,8 Prozent.

Die Piraten erreichen nur noch 0,4 Prozent – ebenso wie die NPD. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 Prozent – der höchste Wert seit 2005. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Abend angekündigt hatte, dass die SPD nicht zu Koalitionsverhandlungen bereit sei, läuft alles auf ein „Jamaika“-Bündnis aus Union, FDP und Grünen hinaus.

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Die Zusammenfassung auf Bundesebene: Union bleibt unter 33 Prozent – AfD drittstärkste Kraft

25. September, 06:00 Uhr >CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl zusammen 32,9 Prozent erreicht. Das geht aus den Zahlen hervor, die der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen mitteilte. Die SPD erreichte 20,5 Prozent, die Linken 9,2 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent, die FDP 10,7 Prozent und die AfD 12,6 Prozent.

Wegen Ausgleichsmandaten wächst der neue Bundestag um ganze 78 Sitze an und beherbergt künftig 709 Abgeordnete. Dabei läuft zunächst alles auf ein „Jamaika“-Bündnis aus Union, FDP und Grünen hinaus, nachdem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Abend angekündigt hatte, dass seine Partei nicht zu Koalitionsverhandlungen bereit sei. Auch andere SPD-Spitzenpolitiker bekräftigten dies.

Noch-Arbeitsministerin Andrea Nahles forderte jedoch einen „Neuanfang“ in ihrer Partei. Ein „weiter so“ könne es nicht geben, schrieb Nahles am Sonntagabend auf ihrer Facebook-Seite. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Partei- und Fraktionskreise gemeldet, dass Nahles den Fraktionsvorsitz übernehmen solle.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte am Abend gesagt, er wolle Parteivorsitzender bleiben. Gleichzeitig zeigte sich Schulz fest davon überzeugt, dass es zu einer „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grünen komme. Er könne Christian Lindner von der FDP und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen beruhigen: „Sie kriegen alles durch“, sagte Schulz am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. Er wisse, wie Koalitionsverhandlungen ablaufen, und Frau Merkel werde FDP und Grünen sehr entgegen kommen.

„Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu behalten, jede Konzession machen“, so Schulz. Zu dieser „Regierung des Widerspruchs“ werde die SPD jedoch in Opposition gehen. Katrin Göring-Eckardt zeigte sich nicht so zuversichtlich. „Jamaika“ sei unter den Grünen „nicht auf jeden Fall“ durchsetzbar. Auch die Kanzlerin zeigte sich noch nicht überzeugt, dass die SPD sicher nicht für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung stehe. „Das kann man ja morgen auch noch mal klären“, sagte Merkel in der Sendung. Unterdessen demonstrierten in Berlin und einigen anderen Städten teilweise mehrere Hundert Menschen gegen den Erfolg der AfD, die klar drittstärkste Kraft im neuen Bundestag wird. In Berlin kam es dabei auch zu Rangeleien mit der Polizei. Am Montag wollen die Parteien das Ergebnis der Bundestagswahl beraten. Den Tag über sind fast im Stundentakt Pressekonferenzen angekündigt.

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Hochrechnung: AfD wird in Sachsen stärkste Kraft

23:35 Uhr > In Sachsen ist die AfD bei der Bundestagswahl wahrscheinlich die stärkste Kraft geworden. Laut Hochrechnung von 23:30 Uhr kommt die AfD landesweit in Sachsen auf 27,3 Prozent, die CDU wird mit 27,1 Prozent nur zweitstärkste Partei. Die parteiintern zuletzt unter Druck geratene AfD-Chefin Frauke Petry holte zudem ihren Wahlkreis „Sächsische Schweiz – Osterzgebirge“ direkt.

Bei der letzten sächsischen Landtagswahl im Jahr 2014 war die AfD mit landesweit 9,7 Prozent nur auf Rang vier gelandet. Die CDU bekam bei der Landtagswahl vor drei Jahren 39,4 Prozent, die Linken 18,9 Prozent und die SPD 12,4 Prozent.

Merkel holt eigenen Wahlkreis – mit großem Verlust

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren eigenen Wahlkreis „Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I“ direkt gewonnen, aber deutliche Stimmenverluste im Vergleich zur letzten Bundestagswahl hinnehmen müsste. Nach Auszählung aller 321 Wahlbezirke kommt Merkel auf 44,0 Prozent der Erststimmen und damit 12,1 Prozent weniger als vor vier Jahren. Zweitstärkster Kandidat in Merkels Wahlkreis ist Leif-Erik Holm von der AfD, der zwar 19,2 Prozent aus dem Stand holte – aber doch deutlich auf Abstand zur Kanzlerin blieb.

Bosbach ruft Union nach Wahl zu Selbstkritik auf

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert die Führung von CDU und CSU zu einer „nüchternen und selbstkritischen Aufarbeitung“ des Wahlergebnisses am Sonntag auf. Es habe einen „massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Politik von CDU und CSU“ gegeben, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montag). Bosbach, der sich nicht wieder zur Wahl gestellt hatte, macht insbesondere dem Präsidium und den Vorstand der CDU schwere Vorwürfe.

„Die gesamte Parteiführung muss vier Jahre lang gespürt haben, dass die CDU mit ihrer Politik weite Teile der Wähler verloren hat.“ Die Flüchtlingspolitik der CDU habe dazu die Menschen „komplett irritiert“. Als „schweren Fehler“ bezeichnete es Bosbach darüber hinaus, dass sich CDU und CSU später einen „völlig absurden Streit um eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen“ geliefert hätten.

Nahles fordert „Neuanfang“ bei der SPD

Nach der Wahlniederlage für die SPD hat Noch-Arbeitsministerin Andrea Nahles einen „Neuanfang“ in ihrer Partei gefordert. „Wir brauchen einen programmatischen und organisatorischen Neuanfang“, schrieb Nahles am Sonntagabend auf ihrer Facebook-Seite. „Ein weiter so kann es nicht geben. Wenn wir alles richtig gemacht hätten, hätten wir ein anderes Ergebnis“, schrieb sie weiter. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Partei- und Fraktionskreise gemeldet, dass Nahles den Fraktionsvorsitz übernehmen solle. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte am Abend gesagt, er wolle Parteivorsitzender bleiben.

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Kölner Wahlkreise entschieden

22:35 Uhr > Auch der Wahlkreis Köln I (93) scheint inzwischen entschieden. Vor Auszählung der letzten vier Stimmbezirke kann Karsten Möring (CDU) seinen Vorsprung vor Martinn Dörmann (SPD) weiter ausbauen. Mit inzwischen mehr als 700 Stimmen Vorsprung scheint auch hier die Entscheidung gefallen zu sein. Das Team von Report-k.de verabschiedet sich in den verdienten Feierabend. Wir hoffen, wir haben Sie mit unserer Live-Berichterstattung in Wort und Bewegtbild gut und umfassend informiert. Und wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit!

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Drei von vier Wahlkreise so gut wie entschieden

22:25 Uhr > Mehr als 95 Prozent der Stimmbezirke in Köln und dem Wahlkreis 101 (Köln/Leverkusen) sind ausgezählt. In drei der vier Wahlkreise scheint die Entscheidung inzwischen nahezu sicher. Kurt Lauterbach ist als Direktkandidat so gut wie sicher gewählt. In Leverkusen liegt er derzeit mit rund siebeneinhalb Prozentpunkten vor seinem Kontrahenten Helmu Nowak. Im Kölner Stadtbezirk Mülheim beträgt der Vorsprung sogar fast zwölf Prozent. Auch die Wahlkreise Köln II (94) und Köln III (95) sind so gut wie entscheiden. Im Kölner Westen konnte der CDU-Politiker Heribert Hirte zum Ende der Auszählung seinen Vorsprung sogar noch deutlich ausbauen und führt derzeit mit mehr als sieben Prozentpunkten deutlich. Auch SPD-Mann Rolf Mützenich ist vor Auszählung der letzten elf Stimmbezirke nahezu uneinholbar vor seiner CDU-Kontrahentin Gisela Manderla. Hier beträgt der Vorsprung mehr als fünf Prozentpunkte.

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Spannung bis zum Schluss im Kölner Südosten

22:00 Uhr > Im Wahlkreis Köln I (93) bahnt sich nach Auszählung von 257 von 273 Stimmbezirken noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Martin Dörmann, der lange Zeit mit knapp zwei Prozentpunkten in Front lag, muss nun doch um sein Direktmandat bangen. Derzeit liegt der CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring mit 31,35 Prozent knapp vor seinem sozialdemokratischen Herausforderer, der derzeit auf 31,09 Prozent kommt. Vor Auszählung der restlichen 16 Stimmbezirke liegt Möring in absoluten Zahlen mit 324 Stimmen vorne.

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21:55 Uhr > Der Wahlabend im Kölner Rathaus nähert sich seinem Ende. Kurz vor 22 Uhr haben SPD und Grüne bereits ihre Räume verlassen, obwohl zumindest die Grünen durchaus Gründe zum Feiern hatten. Bei der FDP saßen noch rund zehn Personen und auch bei der CDU, die ihre Wahlparty ins Kölner Consilium verlegt hatten, standen noch einige Dutzend Parteifreunde, um den Wahlausgang zu diskutieren.

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Hunderte demonstrieren in Berlin gegen die AfD

21:25 Uhr > Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl haben hunderte Menschen am Sonntagabend am Berliner Alexanderplatz in unmittelbarer Nähe der AfD-Wahlparty gegen die Partei demonstriert. Bereits ab 17 Uhr startete der Protest, am Abend strömten immer mehr Menschen zu der Kundgebung. Dabei wurde „Ganz Berlin hasst die AfD“ oder „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ skandiert.

Nach Polizeiangaben wurden Beamte mit Flaschen und Eiern beworfen. Mindestens eine Frau wurde vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Laut Hochrechnungen vom Wahlabend kommt die AfD auf rund 13 Prozent und wird damit klar drittstärkste Fraktion im neuen Bundestag.

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21:20 Uhr > Auch im Wahlkreis Köln III (95) scheint die Entscheidung, welcher Politiker direkt in den Bundestag einzieht, bereits vergleichsweise sicher. Nach Auszählung von 226 von 282 Stimmbezirken führt hier der SPD-Kandidat Dr. Rolf Mützenich mit deutlichem Vorsprung (33,1 zu 26,8 Prozent) vor Gisela Manderla von der CDU. Im Wahlkreis Köln II (94) ist der Abstand zwischen den beiden Vertretern der großen Volksparteien deutlich geringer. Während der CDU-Politiker Prof. Dr. Heribert Hirte auf derzeit 32,4 Prozent kommt, erzielt Elfi Scho-Antwerpes lediglich 28,15 Prozent der Erststimmen. Am knappsten wird es offenbar im Wahlkreis Köln I (93). Hier liegt SPD-Mann Martin Dörmann mit derzeit knapp 31,9 Prozent vor seinem Herausforderer Karsten Möring, der auf gut 30,2 Prozent kommt.

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21:10 Uhr > Nach Auszählung von rund drei Viertel aller Stimmbezirke scheint sich bei der Wahl der Direktkandidaten (Erststimme) eine Wiederholung des Ergebnisses aus dem Jahr 2013 abzuzeichnen. Relativ deutlich vorne liegt der SPD-Direktkandidat Prof. Dr. Kurt Lauterbach im Wahlkreis 101 (KölnIV-Leverkusen). Hier müssen die Daten aus zwei Städten zusammengezählt werden, doch in beiden Städten liegt der SPD-Mann deutlich vor seinem direkten Kontrahenten Helmut Nowak von der CDU. In Köln-Mülheim ist der Abstand mit rund 15 Prozentpunkten sogar noch etwas deutlicher als im gleichen Wahlkreis in Leverkusen. Hier aber kann Lauterbach ebenfalls punkten und führt mit rund acht Prozentpunkten.

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Schulz: „Jamaika“-Bündnis kommt auf jeden Fall

20:50 Uhr > SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist fest davon überzeugt, dass es zu einer „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grünen kommt. Er könne Christian Lindner von der FDP und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen beruhigen: „Sie kriegen alles durch“, sagte Schulz am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. Er wisse, wie Koalitionsverhandlungen ablaufen, und Frau Merkel werde FDP und Grünen sehr entgegen kommen. „Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu behalten, jede Konzession machen“, so Schulz.

Zu dieser „Regierung des Widerspruchs“ werde die SPD in Opposition gehen. Katrin Göring-Eckardt zeigte sich nicht so zuversichtlich. „Jamaika“ sei unter den Grünen „nicht auf jeden Fall“ durchsetzbar.

Auch die Kanzlerin zeigte sich noch nicht überzeugt, dass die SPD sicher nicht für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung stehe. „Das kann man ja morgen auch noch mal klären“, sagte Merkel in der Sendung. Nach den Hochrechnungen vom Abend kommt die Union auf knapp 33 Prozent, die SPD fährt mit knapp unter 21 Prozent das schlechteste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg ein.

Die Linken und die Grünen kommen laut Hochrechnungen jeweils auf rund neun Prozent, die FDP auf knapp über zehn Prozent. Die AfD wird mit über 13 Prozent klar die drittstärkste Kraft. In Ostdeutschland erreicht sie laut Hochrechnungen sogar über 20 Prozent und ist zweitstärkste Partei.

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Seehofer rechnet mit schwierigen Koalitionsverhandlungen

20:15 Uhr > Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nicht ausgeschlossen, rechnet aber damit, dass es zu schwierigen Verhandlungen kommen könnte. „Wir können in Bayern auf die Essentials unserer Politik nicht verzichten“, sagte Seehofer dem Fernsehsender „Phoenix“. Es gehe auch künftig um Themen wie Obergrenze und starker Staat, das habe diese Wahl auch gezeigt.

„Wir hatten in der Union eine offene rechte Flanke, die vom Wettbewerber genutzt wurde. Viele Menschen haben Angst vor dem Verlust der kulturellen Identität. Das Land ist gespalten, das war mit Händen zu greifen“, so der bayerische Ministerpräsident weiter.

Es komme jetzt darauf an, diese Spaltung zu überwinden und den konservativ und liberal eingestellten Menschen in Deutschland wieder ein entsprechendes politisches Angebot zu machen. Er habe zunächst die Ergebnisse der Prognose gar nicht glauben können. „Das kann doch nicht wahr sein“, sei sein erster Gedanke gewesen.

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CDU-Wirtschaftsrat: Wahlausgang „Niederlage der Großen Koalition“

20:05 Uhr > Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, macht die Große Koalition und die Flüchtlingskrise für den Wahlausgang verantwortlich: „Das ist eine krachende Niederlage der Großen Koalition. Bei weniger als 60 Prozent für Union und SPD kann man nicht mehr von einer Großen Koalition sprechen, ohne Etikettenschwindel zu begehen“, sagte er der „Bild“ (Montag). „Die CDU ist deutlich unter ihren Möglichkeiten geblieben, weil in der letzten Phase die ersten Fehler der Flüchtlingspolitik durch unklare Kommunikation wieder stärker ins Bewusstsein gerückt sind.“

Indirekt kritisierte Steiger auch den wirtschaftspolitischen Kurs der Union: „Mit der FDP unter Christian Lindner gibt es wieder eine marktwirtschaftliche Stimme neben dem Wirtschaftsflügel der Union im Parlament! Der FDP ist es übrigens auch zu verdanken, dass nicht mehr bürgerliche Wähler abgewandert sind, die mit der anfänglichen Flüchtlingspolitik unzufrieden waren.“

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20:08 Uhr > Jörg Detjen (Fraktionsvorsitzender Die Linke in Köln) bezeichnete das Wahlergebnis der AfD als „bittere Pille“. Dagegen stehe das „großartige Wahlergebnis“ in Köln. Allerdings habe man einen großen Frust bei denm Wählern erlebt. Viele fühlten sich vor den Kopf gestoßen. Es sei nicht gelungen, den Rechtsruck zu verhindern.

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19:58 Uhr > Rund die Hälfte der Kölner Stimmbezirke ist ausgezählt. Die Redaktion kehrt nun aus dem Spanischen Bau ins Historische Rathaus zurück, um die Entscheidungen für die vier Kölner Wahlkreise zu analysieren. Außerdem besuchen wir die Wahlparty der Linken. Bleiben Sie dran!

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19:54 Uhr > Arndt Klocke (Mitglied des Landtags für die Grünen) bezeichnete eine mögliche Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein als Blaupause für die anstehenden Verhandlungen in Berlin. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW nannte er einen „Rückschritt“. Für die Grünen stehen aber die wichtigen Themen wie Umwelt- und Klimaschutz im Vordergrund. Für ein Minderheitenbündnis reiche aber seine Phantasie nicht. Dafür sei Deutschland zu groß und wirtschaftlich zu mächtig. Die Regierung müsse angesichts des Wahlergebnisses von einer stabilen Mehrheit getragen werden.

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Zeitung: Andrea Nahles wird neue SPD-Fraktionsvorsitzende

19:50 Uhr > Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll offenbar neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Partei- und Fraktionskreise. Demnach wird SPD-Parteichef Martin Schulz den am Montag tagenden SPD-Gremien Nahles als neue Fraktionschefin vorschlagen.

Die Wahl soll am Mittwoch erfolgen. Schulz hatte zuvor erklärt, er selbst wolle nicht Fraktionschef werden. Er wolle sich vielmehr auf die Erneuerung der Partei konzentrieren und beim kommenden SPD-Parteitag wieder für den Vorsitz kandidieren.

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19:44 Uhr > Yvonne Gebauer (FDP-Schulministerin NRW) betonte, dass man in den anstehenden Verhandlungen das Ziel Bildung in Angriff nehmen werde. Derzeit gebe man vier Prozent für Bildung und Forschung, Ziel sind zehn Prozent, um so die eigene Wahlkampfankündigung erreichen zu können. Insgesamt werde man sich auch weiter gesprächsbereit zeigen. Das gebühre einer demokratischen Partei. Das Wahlergebnis der AfD nannte sie „erschreckend“.

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19:40 Uhr > Reinhard Houben (Kölner Stadtrat und aussichtsreicher Listenplatzkandidat der FDP) erinnerte an das Wahlergebnis 2013 und den Schwur. Der nun sichere Einzug der Liberalen in den Deutschen Bundestag sei eine tolle, geschlossene Leistung seiner Partei, nicht nur in Köln. Man nehme zudem die Auseinandersetzung mit der AfD an. Die Woche wird arbeitsreich, denn schon morgen um 6:48 Uhr werde er im Zug nach Berlin sitzen. Es folgen mehrere Sitzungen mit den neuen Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion.

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19:28 Uhr > Angela Spizig (frühere Bürgermeisterin Köln, Grüne) antwortete auf die Frage nach einer möglichen Jamaica-Koalition im Bundestag: „Ich mag Reggae“

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19:22 Uhr > Elfi Scho-Antwerpes (SPD-Direktkandidatin Wahlkreis Köln II) sprach von einem „niederschmetternden Ergebnis“ . Man habe tolle Minister und Ministerinnen gehabt. Aber man habe es nicht verstanden, das an die Bürgerinnen und Bürger heranzutragen. Doch der offenkundige Rechtsruck sei ein schlechtes Zeichen. Wir müssen die Menschen wieder mehr mitnehmen bei unseren Kernthemen wie günstiger Wohnraum oder dem Zustand der Schulen. Diese Themen kamen sehr gut an.

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19:15 Uhr > Martin Dörmann (SPD-Direktkandidat – Wahlkreis Köln I) betonte, dass das Wahlergebnis die Partei sehr traurig mache, trotz einiger Erfolge. Die SPD habe nun einen Oppositionsauftrag. Man müsse den Kurs weiter fortsetzen und weiter auf die Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit zu setzen. Man müsse einen Balanceakt hinbekommen zwischen parlamentarischen Geflogenheiten und der behutsamen Anpassung solcher Regeln, damit nicht wichtige Positionen, die das Parlament nach außen vertreten, von den Rechten missbraucht werden. Unser Spitzenkandidat hat unheimlich viel richtig gemacht, wir werden mit ihm diskutieren, wie es weiter geht.

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Merkel: „Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“

19:10 Uhr > Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach der Bundestagswahl die strategischen Ziele der CDU erreicht: „Wir haben einen Regierungsauftrag erhalten, gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“, sagte Merkel am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Dennoch hätte sie sich „ein besseres Ergebnis erhofft“. Den bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag nannte sie eine „große Herausforderung.“

Die Wähler der AfD wolle man zurückgewinnen. Die Union kam bei der Bundestagswahl laut einer Hochrechnung von Infratest dimap für die ARD von 18:35 Uhr auf 32,9 Prozent. Die SPD erreicht demnach 20,2 Prozent, die AfD auf 13,3 Prozent.

Die FDP liegt demnach bei 10,5 Prozent, die Grünen erreichen 9,3 Prozent. Die Linke kommt auf 9,0 Prozent, die sonstigen Parteien liegen bei 4,8 Prozent.

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19:10 Uhr > Jörg Frank (Fraktionsgeschäftsführer Grüne Köln) freute sich über das überraschend gute Abschneider seiner Partei. Allerdings habe man das eigene Wahlziel, drittstärkste Kraft im Parlament zu werden, nicht erreicht. Er geht nicht davon aus, dass die AfD, die in Köln eher schwach auftritt, in Berlin ähnlich ruhig bleibt. Sie werden im Bundestag Krawall machen, es werde ein völlig anderes Klima herrschen. Das sei kein demokratischer Diskurs mehr. Es gehe um die Existenz der Demokratie an sich.

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19:05 Uhr > Jochen Ott (SPD-Vorsitzender Köln) sprach in seinem Statement von einem „bitteren Tag“ und einer „herben Niederlage“. Man müsse sich nun intensiv über die Neuausrichtung der Sozialdemokraten unterhalten und als Opposition in Berlin aufstellen. Das habe der Wähler der Partei zugewiesen. Seine Partei müsse nun als größte Oppositionspartei zeigen. Aber einer Entfesselung und mehr Markt, sagte er den Kampf an.

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18:59 Uhr > Katharina Dröge (Grüne, Direktkandidatin Wahlkreis Köln III)

„Für die Grünen ist das ein gutes Ergebnis. Wir hätten uns noch mehr gewünscht, wollten zweistellig werden. Wir werden eine klare Stimme für Vielfalt und Toleranz sein. Wir haben häufig gehört, wir sind zu wenig grün. Wir müssen unsere Positionen deutlicher klar machen, das haben wir im Wahlkampf gehört.“

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Schulz räumt Niederlage ein – SPD will in Opposition gehen

18:52 Uhr > SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Sonntagabend seine Niederlage eingeräumt: Die SPD habe ihr Wahlziel verfehlt und die Bundestagswahl verloren, sagte er in Berlin. „Die Zusammenarbeit mit der CDU ist seit heute beendet“, so Schulz weiter. Auch weitere führende Vertreter der Partei kündigten den Gang in die Opposition an.

„Für uns endet heute die große Koalition“, sagte Manuela Schwesig im ZDF. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, er kenne niemanden in der Partei, der nach dem Ergebnis die große Koalition fortsetzen wolle. Die Partei war bei der Bundestagswahl laut einer Hochrechnung von Infratest dimap für die ARD auf 20,2 Prozent abgestürzt, ein Minus von 5,5 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2013. Die Union kommt der Hochrechnung zufolge auf 32,9 Prozent, drittstärkste Kraft ist demnach die AfD mit 13,3 Prozent. Die FDP liegt laut der Hochrechnung bei 10,5 Prozent, die Grünen kommen auf 9,3 Prozent, die Linke liegt bei 9,0 Prozent.

Auf die sonstigen Parteien entfallen 4,8 Prozent.

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18:49 Uhr > Karsten Möhring, CDU Köln, spricht von einem entäuschenden Wahlergebnis und Verlusten für die Große Koalition. Er sieht Schnittmengen mit SPD, FDP und Grünen. Allerding stellte er die Frage ob in einem Dreierbündnis ein Konsens möglich sei. Eine Prognose wage er nicht. Möhring kritisiert die Absage von SPD-Mann Oppermann für eine Große Koalition.

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FDP und AfD ziehen neu in Bundestag ein

18:29 Uhr > Die FDP und die AfD ziehen neu in den Bundestag ein. Das zeigten erste Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend deutlich. Der von Infratest durchgeführten ARD-Hochrechnung zufolge kommt die AfD auf 13,4 Prozent, die FDP auf 10,5 Prozent.

In der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegt die AfD bei 13,2 Prozent, die FDP bei 10,1 Prozent. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,8 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verpasst und war erstmals seit Gründung der Bundesrepublik aus dem Bundestag ausgeschieden. Die AfD hatte vor vier Jahren den Einzug in den Bundestag mit 4,7 Prozent ebenfalls nur knapp verpasst.

„Die Bundesregierung kann sich warm anziehen“, so AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Sonntagabend in Berlin. „Wir werden Frau Merkel, oder wer immer es wird, jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Thomas Oppermann (SPD) erklärte, das Ergebnis sei eine „Absage an die Große Koalition“. Seine Partei werde eine „Polarisierung zur CDU herstellen.“ Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte die Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen.

Die Sozialdemokraten könnten die FDP nicht in die Regierung zwingen.

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Freude bei der Kölner FDP

18:15 Uhr > Dr. Annette Wittmütz-Heublein und Volker Görzel, Direktkandidaten der Kölner FDP, zeigen sich sehr glücklich darüber, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. Görzel nennt die Themen Digitalisierung und Wirtschaft der Vernunft, die an den Kölner Wahlkampfständen nachgefragt waren. Er sieht Jamaika als mögliche Koalitionsmöglichkeit, dadurch, dass die Grünen auch so zugelegt haben.

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Prognosen: Volksparteien mit Verlusten – AfD auf Platz drei

18:19 Uhr >Union und SPD müssen bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen: Laut einer Prognose von Infratest für die ARD kommt die Union auf 32,5 Prozent, eine Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sieht CDU/CSU bei 33,5. Die SPD kommt laut Infratest auf 20 Prozent, die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Sozialdemokarten bei 21 Prozent. Drittstärkste Kraft ist beiden Prognosen zufolge die AfD mit 13,5 beziehungsweise 13 Prozent, die Grünen sehen die Meinungsforschungsinstitute bei 9,5 beziehungsweise 9,0 Prozent, die FDP bei 10,5 beziehungsweise 10,0 Prozent. Die Linke liegen demnach übereinstimmend bei neun Prozent.

Auf die sonstigen Parteien entfallen fünf beziehungsweise 4,5 Prozent.

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ARD/Infratest-Prognose: Verluste für Union und SPD – AfD zweistellig

Die Union ist laut einer Prognose von Infratest/ARD trotz deutlicher Verluste mit 32,5 Prozent stärkste Kraft bei der Bundestagswahl, die SPD kommt hingegen nur auf 20,0 Prozent. Drittstärkste Kraft ist demnach die AfD mit 13,5 Prozent, die Grünen erreichen 9,5 Prozent, die FDP 10,5 Prozent, die Linke kommt auf 9,0 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen der Prognose zufolge 5,0 Prozent.

Die 18-Uhr-Prognose von Infratest und ARD wird auf Basis einer Nachwahlbefragung in 624 Wahllokalen ermittelt. Die dts Nachrichtenagentur sendet den Abend über weitere Hochrechnungen.

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18:00 Uhr > Die AfD wird laut Prognose von Infratest im Auftrag der ARD im neuen Bundestag drittstärkste Kraft. Bei der SPD in Köln ist die Stimmung gedrückt und auch in der Piazzetta des Historischen Rathauses ist die Stimmung eher niedergedrückt.

Die Prognose der ARD um 18 Uhr
CDU 32,5
SPD 20,0
AfD 13,5
FDP 10,5
Grüne 9,5
Linke 9,0

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41,1 Prozent haben bis 14 Uhr gewählt

Bis 14 Uhr haben circa 41,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte der Bundeswahlleiter am Nachmittag mit. Der Zwischenstand der Wahlbeteiligung bis 14 Uhr wurde auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten bis 14 Uhr 41,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. 2009 hatten bis 14 Uhr 36,1 Prozent in einem Wahllokal gewählt, die Wahlbeteiligung lag schließlich bei 70,8 Prozent. Die Mittags-Wahlbeteiligung ist allerdings nur eingeschränkt vergleichbar, da die Zahl der Briefwähler nicht erfasst wird – und diese Zahl seit Jahren immer weiter steigt.

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Merkel hat gewählt

14:52 Uhr > Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gewählt. Die CDU-Vorsitzende gab ihre Stimme am frühen Nachmittag in einem Wahllokal in Berlin-Mitte ab. Ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, hatte seine Stimme bereits am Vormittag im Rathaus von Würselen bei Aachen abgegeben, bevor er sich auf den Weg nach Berlin machte.

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Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ kündigt am Wahlabend Demonstration gegen AfD an

14:36 Uhr > Köln ist dabei nicht der einzige Ort an dem es eine Demonstration geben wird. Um 17 Uhr soll es eine Demonstration am Alexanderplatz in Berlin, 18 Uhr am Albertplatz in Dresden, 18 Uhr Frankfurt Hauptbahnhof und 19 Uhr am Waageplatz in Göttingen geben.
In Köln treffen sich die Demonstranten der NIKA-Kampagne um 19 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes. Man will gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft demonstrieren und formuliert „Wer schweigt, stimmt zu.“ In einer Erklärung heißt es, dass man mit der Demonstration, die Normalisierung völkischer, rassistischer Positionen durch die AfD, skandalisieren wolle.

Die Kölner Polizei bestätigt die Anmeldung einer Kundgebung von 19 bis 22 Uhr in Köln. Los geht es am Bahnhofsvorplatz, führt über die Komödienstraße, Tunis Straße, Breite Straße, Ehrenstraße bis zum Hohenzollernring. Dort geht es zum Rudolfplatz, wo eine Zwischenkundgebung stattfinden wird. Über die Hahnenstraße wird der Demonstrationszug zum Kölner Neumarkt ziehen, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. Der Veranstalter die NIKA-Kampagne rechnet mit 300 Teilnehmern.

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Höhere Wahlbeteiligung auch in Köln

14:27 Uhr > In Köln haben durch die Briefwahl mehr Menschen ihre Stimme bis 12 Uhr abgegeben, als noch 2013. Es waren 26,2 Prozent statt 23,9 Prozent. Besonders fleissig sind die Düsseldorfer schon wählen gewesen, denn mehr als die Hälfte hatten ihre Stimme bis 12 Uhr abgegeben. Mit Briefwahl waren diese 51,56 Prozent.

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Wahlbeteiligung in NRW leicht erhöht bis 12 Uhr

13:32 Uhr > Der Landeswahlleiter Wolfgang Schellen teilte mit, dass bis 12 Uhr die  Wahlbeteiligung in den acht ausgewählten Wahlkreisen um etwa 3 Prozent höher lag, als 2013. Dieser Trend wird erhoben in den Kreisen Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr. Sie liegt 2017 bei 40 und lag 2013 bei 37 Prozent.

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Prominente bekennen sich zu Wahlabsicht

12:35 Uhr > Prominente aus Wirtschaft, Sport und Gesellschaft haben zum Wahlsonntag verraten, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Der frühere Trainer des FC Bayern München, Jupp Heynckes, plant, CDU zu wählen, wie er der „Bild am Sonntag“ sagte: „Angela Merkel genießt Vertrauen in der ganzen Welt. Ihr Wort hat Gewicht und gilt. Sie stärkt unser Ansehen. Für Deutschland, unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft ist dies das größte Kapital.“ Auch Turn-Olympiasieger Fabian Hambüchen will seine Stimme der CDU geben:„Ich wähle CDU, weil in dieser unruhigen Zeit Kontinuität und die Erfahrung von Frau Merkel guttun.“

Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht ebenso: „Ich habe mich im Vorfeld sehr mit dieser Wahl beschäftigt. Das Programm der CDU hat mich am meisten überzeugt, deshalb habe ich sie gewählt.“ Airbus-Chef Thomas Enders will seine Zweitstimme der FDP geben: „Ich wähle mit der Erststimme unseren örtlichen CSU-Kandidaten, Alexander Radwan, und mit der Zweitstimme die FDP, weil die Liberalen die frischesten Ideen für Bildung, Forschung, Wirtschaft und Europa haben!“ Auch der Unternehmensberater Roland Berger will für die Liberalen stimmen: „Ich wähle Erststimme CSU und Zweitstimme FDP, weil mir an einer Mehrheit bürgerlicher Parteien für fortschrittliche Bildung und für eine innovative soziale Marktwirtschaft liegt.“

Ebenso Ex-Manager und Buchautor Thomas Middelhoff. „Ich wähle FDP, weil Deutschland weniger Neid dafür aber mehr Liberalität und Mut zur Veränderung bedarf“, sagte Middelhoff der „Bild am Sonntag“.

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Bundeswahlleiter ruft zu Wahlteilnahme auf

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat alle Wahlberechtigten aufgerufen, an der am heutigen Sonntag stattfindenden Bundestagswahl teilzunehmen. „Mit Ihrer Stimmabgabe machen Sie von einem wesentlichen Grundrecht unserer Demokratie Gebrauch“, sagte Sarreither am Sonntag. „Sie können so Einfluss auf künftige politische Entscheidungen in Deutschland nehmen, die Sie persönlich, aber auch uns alle gemeinsam betreffen.“

Die Wahllokale in den 299 Wahlkreisen sind noch bis 18 Uhr geöffnet, direkt danach senden die großen TV-Sender erste Prognosen. Die Umfrageinstitute hatten zuletzt ein spannendes Rennen um Platz drei zwischen FDP, AfD, Linken und Grünen prognostiziert.

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SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat gewählt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gewählt. Der SPD-Chef gab seine Stimme am Vormittag im Rathaus von Würselen ab. Nach der Stimmabgabe macht sich Schulz in Richtung Berlin auf, wo er am Abend in der SPD-Parteizentrale erwartet wird.

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Bundestagswahl hat begonnen – Wahllokale geöffnet

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat begonnen. Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, etwa 61,5 Millionen Deutsche sind wahlberechtigt, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer. Rund drei Millionen Erstwähler dürfen zum ersten Mal ihre Stimme abgeben. Über 600.000 Wahlhelfer sind im Einsatz.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab seine Stimme um 11 Uhr in einer Grundschule in Berlin-Zehlendorf ab. Um 14 Uhr erhebt der Bundeswahlleiter die bundesweite Wahlbeteiligung in den Wahllokalen, allerdings wird die Zahl der Briefwähler vermutlich weiter angestiegen sein. Vor vier Jahren lag die endgültige Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent.

Wie bei bisherigen Bundestagswahlen wird auch dieses Mal eine sogenannte „repräsentative Wahlstatistik“ durchgeführt. In 2.741 zufällig ausgewählten Wahlbezirken wird die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe auch nach Alter, Geschlecht und Ländern ermittelt. Das Wahlgeheimnis der einzelnen Wählerinnen und Wähler sei aber auch in diesen Wahlbezirken gewährleistet, so der Bundeswahlleiter. Die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik für die Bundestagswahl 2017 werden voraussichtlich aber erst im Januar 2018 vorliegen.

Autor: Irem Barlin, Ralph Kruppa, Stefan Ehrhardt, Andi Goral, dts
Foto: So hat Köln gewählt bei den Zweitstimmen