Bundestagswahl 2021: FDP-Direktkandidat und Polit-Realist Reinhard Houben

Köln | 2017 zog der Kölner Unternehmer Reinhard Houben zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag ein und bekleidet seitdem das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion. Politik sei eine Art Droge, sagt Houben, der Direktkandidat der Kölner FDP im Bundestagswahlkreis Köln I.

Die Droge Politik

Was fixte Reinhard Houben so an, dass er in die Politik ging und wie kam es dazu? Houben nennt dies eine typische Kombination: Er stamme aus einem politischen Haushalt, war Klassensprecher und Schülersprecher. Also ganz Klassisch, nein nicht ganz: Während des Studiums sei er politisch enthaltsam gewesen, weil er dachte, Politik kann ja auch eine Droge sein. Houben beschreibt seinen Fokus in der Zeit: „Ich wollte das Studium schnell abschließen, weil ich in das Familienunternehmen einsteigen wollte. Der Altersabstand zu meinem Vater war sehr groß war, fast 47 Jahre.“ Ein Grund warum Houben, wie er es nennt während des Studiums Gas geben musste. Daher habe er sich nicht bei der Bundeswehr verpflichtet oder Ersatzdienst gemacht, sondern 10 Jahre Katastrophenschutz. Houben war Funker beim Malteser Hilfsdienst und dies bescherte ihm einen Zeitvorteil von rund 2 Jahren. Der Fokus lag eindeutig darauf schnell fertig zu werden, um dann im Unternehmen zu gestalten. Das sei geglückt, resümiert der Bundestagsabgeordnete. Zurück in Köln wollte sich Houben wieder politisch und öffentlich engagieren und er machte zwei Dinge: „Ich bin zu den Wirtschaftsjunioren bei der IHK gegangen und mit 23 Jahren in die FDP eingetreten und ein halbes Jahr später Mitglied der Jugendorganisation – den Julis geworden.“

Auf die Frage ob Politik heute eine Droge für ihn sei, gibt Houben zu: „Ja, ein bisschen schon“. Die meiste Zeit habe er Politik ehrenamtlich gemacht, etwa im Kölner Stadtrat und wenn die FDP 2013 nicht aus dem Bundestag geflogen wäre, hätte er nie für den Bundestag kandidiert. Seine enge Bindung an die Partei und Menschen in der Partei verdeutlicht diese Entscheidung: Bei den Julis lernte Houben seine Frau kennen. Aber nicht nur das, sondern seit damals kannte er Ralph Sterck, Guido Westerwelle, Christian Lindner seitdem dieser politisch aktiv ist und viele andere. Daraus resultiere eine hohe emotionale Bindung zu den Aktiven in der FDP und der Partei. Zwischen 2013 und 2017 habe ihn das Gefühl nicht losgelassen, dass keine im Bundestag vertretene Partei sein Lebensgefühl vertrete, sein Bild von Lebensgestaltung, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Fortschritt und Entwicklung. Als es dann 2016 zur Diskussion kam, wer in Köln für die Direktmandate kandidieren solle, habe er das mit seiner Frau und auch im Unternehmen erörtert. Houben: „Dann habe ich es eben gemacht, weil ich mithelfen wollte, dass die FDP nicht von der politischen Landkarte verschwindet.“

Zur aktuellen politischen Lage

Die Wirtschaftshilfen für die Opfer der Unwetterkatastrophe vom 14. und 15. Juli seien richtig und daher habe die FDP dafür gestimmt, zeigt sich Houben überzeugt. Die Corona-Hilfen ordnet Houben so ein: Alle Hilfsmaßnahmen seien der Versuch, Zeit zu gewinnen. Das große Problem der Hilfsmaßnahmen sei gewesen, dass sie jeweils anders gestrickt waren. Jedes Mal andere Voraussetzungen, andere Rahmenbedingungen, andere Wege der Genehmigung, unter Umständen andere Stellen, an die sich die Betroffenen wenden mussten. Das sei die Hauptkritik der FDP an diesen Maßnahmenpaketen. Houben attestiert den politisch Verantwortlichen in der Corona-Krise, dies speziell nicht gut gelöst zu haben. Ob es einen Insolvenzwelle geben werde, will Wirtschaftsmann Houben nicht voraussagen. Er bemerke ein anderes Phänomen: Das stille Verschwinden. Als Beispiel nennt er das Damen- und Herrenoberbekleidungsgeschäft in einem Mittelzentrum. Die Immobilie ist Eigentum, das Geschäft wird von einem Ehepaar mit zwei bis drei Kräften am Laufen gehalten. Und die sagen: Dann hören wir jetzt auf. Die gehen ein wenig früher in Rente oder verkaufen ihre Immobilie und finanzieren damit eine Übergangszeit. Die Mitarbeiter*innen mit 450 Euro Job suchen sich was anderes und dann wird wieder ein Ladenlokal geschlossen und die Scheiben von innen verklebt und es ist kein Insolvenzfall. Dies wird in keiner Statistik auftauchen, aber in den Innenstädten kleinerer und mittlerer Kommunen sowie den Nebenstraßen von Köln und Unterzentren ist diese Entwicklung zu sehen. Dies betrachtet Houben mit Sorge.

Zu Corona schätzt Houben die wirtschaftlichen Auswirkungen so und auf gut Kölsch ein: Hier sei man noch nicht an Schmitz Backes vorbei, also über den Berg. Das werde das Land noch mehrere Jahre beschäftigen und manche Auswirkungen erst nach 24 Monaten zu sehen sein. Daher sei es heute schwierig schon Antworten auf alle Fragen zu geben. Zur Lufthansa sagt Houben allerdings schon heute, dass das dortige Investment eine „Goldgrube für den Bund“ sei. Houben erklärt: Wenn heute die Bundesanteile verkauft würden, dann ist das ein gutes Geschäft. Der Preis für die Aktie war damals beim Kauf unter Kurs und seitdem entwickelte sich der Kurs wieder einigermaßen positiv.

Gründer*innen stärken

Houben gefallen die unterschiedlichen Entfesselungsgesetze die die Schwarz-Gelbe Landesregierung in NRW auf den Weg brachte. Sie könnten Vorbild für den Bund sein. Als Beispiel nennt er das Thema Digitalisierung, dass in NRW gut angegangen werde, oder die Frage wie schaffen wir es Bürokratie zurückzudrängen und einzudampfen. Houben: „Wir sollten uns auf den Weg begeben, dass man ein Unternehmen, so wie in manchen europäischen Ländern innerhalb von wenigen Stunden gründen kann und nicht über Wochen erst von Amt zu Amt hin- und herlaufen muss.“ Houben findet es zudem wichtig, einmal auf die KfW zu schauen. Die KfW stellt Mittel für Gründer*innen bereit. Das Problem ist eigentlich nicht die KfW, sondern die Hausbank, die in den Prozess der Mittelvergabe involviert ist. Weil die Hausbanken mit den KfW-Krediten so wenig Geld verdienen, haben die so wenig Lust an dem Geschäft. Aus diesem Grund ist der Frust bei Gründer*innen sehr groß und hier müsse etwas geschehen, ist sich Houben sicher. Die Absprache zwischen den Hausbanken und der KfW müsste unter die Lupe genommen werden, dass es für die Hausbanken wieder attraktiver wird Gründer*innen mit KfW-Mitteln und eigenen Krediten in der Startphase zu unterstützen. Houben merkt zudem an, dass die KfW mittlerweile die drittgrößte Bank Deutschlands ist.

Bürokratie verschlanken

Die FDP ist für eine Reduktion staatlicher Eingriffe. Aus unternehmerischer Sicht würde Houben das permanente Ärgernis der verfrühten Anmeldung und Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, gerne in die alte Regelung zurückdrehen. Früher wurde dies hintereinander gemacht: Also die Gehälter wurden gezahlt und 10 oder 14 Tage später musste das Geld für die Sozialversicherung abgeführt werden. Diese Systematik wurde umgedreht, also erst Sozialversicherung und dann Gehalt. Bei Gehältern mit variablen Anteilen, etwa im Vertrieb, führt dies zu doppelter Arbeit und Meldungen.

Peter Altmeier attestiert Houben die Vorstellung einer Art romanischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Altmeier schaue sehr auf Frankreich und wie die Dinge dort gelöst würden. Der Staat habe sich in den vergangenen Jahren an den unterschiedlichsten Unternehmen beteiligt. Houben nennt Curevac, Hensold, 50 Hertz und weitere und spricht von einer Doppel-Argumentationsstrategie: Entweder wird das Unternehmen vor feindlicher Übernahme gerettet etwa Chinesen oder wir schaffen einen europäischen Champion. Houben sieht diese Entwicklung sehr kritisch.

Houben würde eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP bei einer Dreierkonstellation befürworten. Wir sind weg von diesen großen Blöcken und müssen realistischer an Gedanken über Dreierkonstellation ran gehen, sagt der FDP-Politiker. Bei Kenia wären wir nicht dabei. Die alten Platzhirsche Union und SPD müssten sich daran gewöhnen die etwas kleineren Partner auf Augenhöhe mitzunehmen. Es sei nicht mehr so wie unter Helmut Kohl als dessen Union 45 Prozent und die FDP 7 Prozent hatte. Deutschland nähere sich niederländischen Verhältnissen an, beschreibt Houben zutreffend die Lage. Die Absage von Jamaika 2017 sei sehr kritisiert worden. Christian Lindner bezahlte dafür einen hohen politischen Preis. Aber das, so Houben, sei die Botschaft. So wie früher Koalitionsverhandlungen liefen, so werde das nicht mehr funktionieren. In den Bundesländern mit Dreierkonstellationen sehe man ja, das Dreierbündnisse gut funktionierten. Wir tun jetzt so auf Bundesebene als sei dies sehr außergewöhnlich, moniert Politrealist Houben, dabei erfordere dies von allen ein neues Denken und Austarieren von Koalitionsverhandlungen und Koalitionsverträgen, sonst werde es nicht funktionieren.

Auf die Frage ob FDP und Grüne in der Programmatik vereinbar seien, bringt Houben die beiden Koalitionen in den Ländern, wie etwa Rheinland-Pfalz vor. Die Konflikte seien bekannt. Houben stimmt zu, dass etwa in der Energiefrage die FDP auf Innovationen setze und die Grünen regulieren wollten. Weit auseinander sind die Parteien auch bei Freihandelsabkommen, wie CETA, TTIP oder Mercosur. In einer Dreierkonstellation müssen, da ist sich Houben sicher, auch die Grünen Kompromisse eingehen, die ihre Anliegen in einer sehr selbstbewussten, absolutistischen Art vortragen, aber seit 16 Jahren in der Opposition sind. Zudem ist sich Houben sicher, dass die Grünen nicht so stark werden, dass sie zwei andere Parteien zwingen können, alles das zu übernehmen, was sie sich ausgedacht haben. Unsere, die Wähler*innen der FDP erwarten feste Ergebnisse und nicht nur Rhetorik oder Stimmung, ist Houben überzeugt.

Reinhard Houben bewirbt sich um das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Köln I, also der nördlichen Innenstadt, Kalk und Porz.

Autor: Andi Goral
Foto: Das Pressefoto zeigt den Bundestagsabgeordneten und Direktkandidaten der FDP im Bundestagswahlkreis Köln II Reinhard Houben.