Berlin | Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23. Februar 2025 stattfinden. Man habe sich zwischen den Fraktionen auf diesen Termin verständigt, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin.
Sie denke, mit diesem Datum herrsche Klarheit für Bürger sowie für Industrie, Handwerk, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt, so die Grünen-Politikerin. „Das allerwichtigste ist, dass diese Wahlen gesichert rechtssicher und fair durchgeführt werden.“
In den kommenden Wochen seien zudem noch einige Dinge zu verabschieden, so Haßelmann. „Dazu gehört aus unserer Sicht auf jeden Fall die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts.“ Hier habe man ja eine gemeinsame Antragsinitiative entwickelt zwischen SPD, FDP, Grünen und CDU/CSU. „Ich gehe fest davon aus, dass uns das in den verbleibenden Sitzungswochen noch gelingt“, sagte Haßelmann. Ein weiterer Punkt sei zudem die Absicherung des Deutschlandtickets.
Offen ist noch, wann genau Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen wird. Offenbar läuft es auf einen Termin im Dezember hinaus. Nach der Vertrauensfrage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage, den Bundestag auflösen. Die Neuwahl muss dann innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte zuletzt dafür geworben, die Fristen auch auszunutzen. Der „aufgelöste“ Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages bestehen und damit beschlussfähig.
Merz und Mützenich am Abend bei Steinmeier
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wollen offenbar noch am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ihren Vorschlag für den Zeitrahmen für Vertrauensfrage und Neuwahlen unterbreiten.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll das Treffen am frühen Abend stattfinden. Dem Vernehmen nach wollen die beiden Fraktionschefs dem Bundespräsidenten den 16. Dezember als Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers in einer Sondersitzung des Bundestages vorschlagen.
Die Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden. Diesen Terminvorschlag hatten SPD, Grüne und Union bereits am Dienstagnachmittag bestätigt.
Klingbeil begrüßt Entscheidung über Wahltermin
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidung für einen Wahltermin im kommenden Februar begrüßt – und die lange Debatte darüber kritisiert. „Ich finde richtig, dass jetzt endlich dieses unwürdige Hin und Her um einen Wahltermin beendet wurde“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es sei gut, dass man sich jetzt auf die Frage konzentrieren könne, wer eigentlich die besten Ideen für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen, die Entlastung der Bürger, das Stärken von Familien und die Sicherheit der Renten habe.
Er habe die „Sechs-Tage-Debatte“ über einen Wahltermin, oder die Frage, ob man genug Papier in diesem Land habe, „sehr unwürdig“ gefunden, sagte Klingbeil und kündigte an, dass die SPD „schnell einen Zeitplan für Programm und Personal vorlegen“ werde. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat bis zur Neuwahl gesetzt bleibe, sagte der Parteichef, es gebe „keine Kandidatendebatte in der Spitze der SPD“.
Für die nächsten Monate kündigte Klingbeil ein kämpferisches Auftreten von Scholz an. „Der Kanzler wird jeden Tag deutlich machen, dass er für höhere Löhne, stabile Industriearbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpft. Das wird vor allem eine Auseinandersetzung zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz“, erwartet Klingbeil. Scholz werde „jeden Tag kämpferisch auf dem Platz sein“.
Steinmeier segnet Zeitplan für Neuwahlen ab
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet.
Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit. Der Bundespräsident hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, zu einem gemeinsamen Gespräch in Schloss Bellevue empfangen.
Der Bundespräsident habe deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden werde, sagte die Sprecherin. Vorher werde er allerdings Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Transparenz und Integrität des Wahlprozesses seien eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie.
„Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, sagte Steinmeiers Sprecherin. Der Bundespräsident habe zudem dafür geworben, dass „alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten“.
Mit Material der dts nachrichtenagentur