Köln | aktualisiert | Die drei demokratischen Fraktionen CDU, Grüne und FDP kündigen einen Antragsstreik in der Bezirksvertretung Porz (BV Porz) an. Sie stellen für die nächste Sitzung keine Anträge und protestieren so gegen die Vernachlässigung des Stadtbezirks Porz durch Teile Kölner Stadtverwaltung. Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordern sie auf, für Abhilfe zu sorgen. So eine Mitteilung der CDU und Grünen.

Am 3. November tritt die Bezirksvertretung Porz das nächste Mal zusammen. In der Tagesordnung sollen sie fehlen: Die Anträge der Bezirkspolitiker:innen von CDU, Grünen und FDP. Aber in der aktuell von der Stadt veröffentlichten Tagesordnung finden sich noch Anträge und Dringlichkeitsanträge. Die Bezirksvertreter:innen merken an, dass der Stadtbezirk so groß wie eine mitteldeutsche Stadt sei und vergleichen Porz mit Koblenz, Potsdam oder Trier. Denn in Porz leben über 110.000 Menschen.

Bevorzugte Behandlung der Innenstadt?

Stefan Götz, Vorsitzender der CDU-Fraktion in einem schriftlichen Statement: „So geht es nicht weiter. Zahlreiche der beschlossenen Anträge und Anfragen aus der Bezirksvertretung Porz werden nur schleppend oder gar nicht bearbeitet. Offensichtlich wird die Innenstadt durch die Kölner Zentralverwaltung insbesondere im Verkehrsbereich gegenüber den Außenbezirken deutlich bevorzugt behandelt.“

Was soll der Antragsstreik bringen?

Warum ausgerechnet ein Antragsstreik? Ganz einfach: Die drei demokratischen Fraktionen wollen keine neuen Anträge mehr stellen, wenn die alten gar nicht abgearbeitet werden. Daher treten CDU, Grüne und FDP an die OB heran, dass sie als Chefin der Verwaltung dafür Sorge trage die Beschlüsse der Bezirksvertretung umzusetzen. Die Parteien sprechen aber nicht von einem Monat oder zwei Rückstand, sondern von Beschlüssen, die seit 2020 gefasst werden. Der BV Porz werde nicht einmal der Sachstand mitgeteilt. Neben den Anträgen gebe es zahlreiche unbeantwortete Anfragen aus der Politik an die Verwaltung in dieser Ratsperiode.

Reker wird zudem gebeten zu prüfen, ob nicht ein Beigeordneter für die Bezirksvertretung Porz zuständig sein könne und so die schwierige Situation zwischen der Bezirksvertretung und Teilen der Stadtverwaltung verbessern helfe.

Dieter Redlin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in einem schriftlichen Statement: „Hier muss dringend etwas geschehen! So macht die Arbeit keinen Sinn. Frau Reker muss dafür sorgen, dass auch Porz durch die Kölner Verwaltung vernünftig behandelt wird. Porz wird von Teilen der Verwaltung so behandelt, als wären wir ein Dorf im Bergischen oder der Eifel mit 500 Einwohnern. Und bei denen gibt es eine Baugenehmigung nach rund 3 Monaten, und bei uns dauert es mindestens 1 Jahr.“

Wer sich die Tagesordnung der Sitzung im Ratsinformationssystem allerdings ansieht, der findet noch Anfragen und Dringlichkeitsanträge von CDU und Grünen. Auf Nachfrage teilte Stefan Götz gegenüber report-K mit, dass sich auf der Tagesordnung noch Punkte aus der vergangenen Sitzung befänden und diese noch „aufgeräumt“ werden. Nur die Anträge der Porzer Jugendlichen sollen auf der Tagesordnung erhalten bleiben.

red01