Die CDU-Fraktion begrüßt die Empfehlung von Regierungspräsidentin Gisela Walsken zur Einrichtung einer „umweltsensitiven Lichtsignalanlagensteuerung“ am Clevischen Ring. Nach Ansicht der Bezirksregierung lässt sich dadurch die Schadstoffbelastung um 20 Prozent senken. Niklas Kienitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion nennt dieses Vorhaben „einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in unserer Stadt“. Die CDU-Fraktion hatte sich bereits Ende 2009 für die Einrichtung dieser zukunftsweisenden Technologie im Rahmen eines vom Land unterstützten Pilotprojektes eingesetzt. „Leider ist dies damals am Starrsinn der grün-roten Mehrheit im Rat gescheitert“, bedauert Kienitz.
„Wir begrüßen, dass die Bezirksregierung den blinden Aktionismus von SPD und Grünen bremst und deutlich macht, dass vor dem Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Ausweitung der Umweltzone die Analyse und Bewertung der erhobenen Messdaten durch das zuständige Landesamt abgewartet werden muss“, lobt Kienitz die Position der Regierungspräsidentin. Er betont: „Klimaschutz erfordert eine fundierte Planung. Insbesondere hinsichtlich der notwendigen Reduzierung der Stickstoffbelastungen muss vorab ein Wirksamkeitsnachweis stehen.“ Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, legt Wert darauf, dass bei aller Sorge um die Umwelt in Köln die Erwerbs- und Arbeitsbedingungen nicht außer acht gelassen werden. „Insbesondere für kleine Handwerksbetriebe müssen anstelle pauschaler Fahrverbote sozialverträgliche Lösungen gefunden werden“, fordert er. Die Ankündigung der Regierungspräsidentin, auch 2012 Fahrzeuge mit roter Plakette nicht aus der Umweltzone auszuschließen, weise in die richtige Richtung. „Der Ansatz zu freiwilligen Maßnahmen, wie er für Hürth gewählt wurde, kann auch für Köln ein sinnvoller Weg für einen effektiven und akzeptierten Klimaschutz sein“, betont Granitzka.
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