Als grund gibt die Verwaltung darin an, dass die für die Straßenunterhaltung im Haushalt 2010/2011 beschlossenen Mittel erschöpft seien. Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit sowie zur Fortführung des Straßenunterhaltungsprogramms sei die kurzfristige Bereitstellung der zusätzlichen drei Millionen Euro jedoch erforderlich. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Januar die Befürchtung geäußert, dass das vom Rat beschlossene Budget nicht ausreichen werde, um die Straßen in einen akzeptablen Zustand zu versetzen. Sie hatte den Rat aufgefordert, zusätzliche 5 Millionen Euro für die Behebung von witterungsbedingten Schäden einzusetzen.
„Einmal mehr musste infolge einer unseriösen Finanzpolitik nachgebessert werden“, kritisiert Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, die rot-grüne Haushaltspolitik. Zugleich lobt er aber die Arbeit von Baudezernent Bernd Streitbergers. „Dass wir vier Monate vor Jahresende kein Geld mehr haben, neue Aufträge zu erteilen, ist ein Beweis für die gute Arbeit des Baudezernenten und seines zuständigen Amtes. ‚Sobald die letzte Schneeflocke geschmolzen ist, müssen die Straßenbaumaschinen rollen’, haben wir Anfang des Jahres gefordert. Daran haben sich Streitberger und seine Mitarbeiter offensichtlich gehalten und Gas gegeben bei Auftragsvergabe und Sanierung.“ Damit man den Zustand der Kölner Straßen endlich als „gut“ bezeichnen könne, müsse jedoch mehr als nur Flickwerk betrieben werden. „Bei den anstehenden Haushaltsberatungen für 2012 ist der Rat gefordert, eine deutlich höhere Summe für die Straßensanierung bereitzustellen“, so Granitzka.
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