Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland wird nach eigenen Angaben eine Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozentpunkten nicht mittragen. Die Umlage wurde mit dem Haushaltsentwurf des LVR 2012 eingebracht. Die Ablehnung habe die CDU-Fraktion auf ihrer Haushaltsklausurtagung zum Ende des letzten Jahres beschlossen. Die Vertreter der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland, Ralph Ester, Bernhard Ensmann, Anne Henk-Hollstein und Nils-Helge Schlieben sähen die Möglichkeit, die Umlage von derzeit 17,0 Prozentpunkten um 0,5 Prozentpunkte auf 16,5 Prozentpunkte zu senken. So hätten die Vertreter wenig Verständnis für die geplante Wertberichtigung der RWE-Aktion. Sie schlage mit 41 Millionen Euro zu Buche. „Wenn der LVR die Aktien nicht verkaufen will, muss er auch nicht den Wert berichtigen. Das ist nur eine Buchung, die die Mitgliedskörperschaften des LVR aber teuer zu stehen kommt“, so Schlieben.

Zum anderen verweisen die CDU-Fraktionsmitglieder auf die nach ihrer Meinung in absoluten Zahlen verbesserte Einnahmesituation des LVR aufgrund höherer Steuereinnahmen. „19,5 Millionen Euro mehr durch die Landschaftsumlage, 38,4 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen. Das sind unterm Strich 57,9 Millionen Euro mehr, die in die Kasse des LVR sprudeln. Das entspricht rund 0,5 Prozentpunkten, um die der LVR die Umlage senken könnte“, so die Mitglieder der Landschaftsversammlung. Die zusätzlichen Steuereinnahmen seien eben so wenig ein Verdienst des LVR wie des Landes Nordrhein-Westfalen.

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