Köln | aktualisiert | In der Woche vor dem dritten Advent erwartet Köln eine hochpolitische Woche.  Den Startschuss gab heute Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die letzten Vorbereitungen für den CDU-Parteitag in der Kölnmesse persönlich in Augenschein nahm.Von Montag bis Mittwoch findet der Parteitag in der Kölnmesse statt, am Donnerstag und Freitag tagt die Innenministerkonferenz in der Stadt und für Sonntag ist eine große Demonstration von „Arsch huh, Zäng Ussenander“ geplant. Generalsekretär Tauber sprach über die politischen Anträge des Bundesvorstandes am Vortag der Aussprache in der Kölnmesse.

Bevor der Parteitag ihrer CDU in Köln begann, stattete die Kanzlerin der Messehalle, in der die Landesverbände später am Tag zusammenkommen sollten, einen Besuch ab. Begrüßt von Messechef Gerald Böse und Kölnkongress-Chef Bernhard Conin trug sich Merkel in das Gästebuch der Messe ein. Danach interessierte sich Merkel für technische Abläufe und nahm die Rednerbühne in Augeschein.

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Trug sich ins Gästebuch ein: Angela Merkel (mitte, flankiert von Bernhard Conin (l.) und Gerald Böse (r.))

27. CDU-Parteitag in der Kölnmesse

Vom 8. bis 10. Dezember findet in der Kölnmesse der 27. Parteitag der CDU statt, währenddessen auch der Bundesvorstand der Partei gewählt werden soll. Auf der Agenda stehen neben zahlreicher Beschlüsse von Anträgen der Landesverbände auch Foren zu den Themen  „Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren“, „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ und „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“. Die Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)  hat eine Protestaktion von Beschäftigten aus Krankenhäusern am Rande des Parteitages angekündigt. Verdi will damit angesichts des Personalmangels in Kliniken an die CDU appellierten, ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine gesetzliche Regelung zur Personalbemessung in Krankenhäusern aufzugeben.

CDU-Generalsekretär Tauber berichtet im Kölner Dorint Hotel am Heumarkt von der Sitzung des Bundesvorstandes und den dort verabschiedeten politischen Zielen, die in den Parteitag eingebracht werden.
Der Bundesvorstand der CDU hat am ersten Tag des 27. Parteitags der CDU Deutschlands unter anderem folgende politischen Ziele beschlossen. Man möchte am Ziel des ausgeglichenen Haushalt festhalten, man will keine Steuererhöhungen, die kalte Progression abbauen und die Sozialversicherungsbeiträge stabil halten. Die Beseitigung der kalten Progression verstehe man als Daueraufgabe und wolle finanzielle Spielräume erarbeiten um noch in dieser Legislaturperiode die Bürger in einem ersten Schritt entlasten. Damit wolle man in Zukunft verhindern das Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Zeitlich legt sich die Union allerdings zum Abbau der Kalten Progression nicht fest.

Man stehe für eine starken Staat, so lautet ein weiterer Antrag des Bundesvorstandes. Man wolle gewaltbereiten Islamismus entschieden bekämpfen. Dabei betont man das Deutschland ein tolerantes Land sei und erklärt: „Wer aber unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen. Islamistische Umtriebe von Salafisten und anderen werden wir bei uns nicht dulden.“ Begegnen will man diesem unter anderem indem man die Ausreise mit terroristischen Motiven strafrechtlich ahnden will. Zudem will man die Finanzströme zur Unterstützung des „IS“ unterbinden. So soll als neuer Straftatbestandteil die Terrorismusfinanzierung eingeführt werden. In Zukunft solle jeder europäische Grenzbeamte, so die CDU, durch europäischen Informationssysteme erkennen, ob ein Dschihadist in die EU ein oder ausreist. Die Union will, dass die Fluggastdaten von Reisenden nach Europa ausgewertet werden. Die Union will auch „Sympathiewerbung“ für terroristische Gewalt im Internet oder sozialen Netzwerken unter Strafe stellen. So fordert man eine Löschung von IS-Propaganda im Internet und strafrechtliche Verfolgung.

Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, allen voran Polizei, Justiz, Verwaltung und Rettungsdienste will man besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Neben präventiven Maßnahmen und der Forderung nach mehr Respekt will man auch hier eine Änderung im Strafrecht. Für den Bereich der IT-Sicherheit fordert man eine zügige Beratung des IT-Sicherheitsgesetzes und hat dafür einen griffigen Slogan entwickelt: „IT Sicherheit „Made in Germany“ soll zu einem wirtschaftlichen Erfolgsfaktor werden.“ Die CDU will die Wiedereinführung von Speicherfristen für Verbindungsdaten und effektive Möglichkeiten der Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation.

Extremisten will man zudem entschieden entgegen treten. Nicht hinnehmen will man, dass das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht missbraucht werden und bezieht sich damit eindeutig auch den Hooligan-Aufzug in Köln am 26. Oktober 2014: „Der zunehmenden Zusammenarbeit zwischen gewaltbereiten Hooligans und rechtsradikalen Gruppierungen, die ihren vorläufigen Höhepunkt Ende Oktober in Köln bei der größten rechtsradikalen Gewaltdemonstration in Deutschland seit langer Zeit gefunden hat, dürfen wir nicht zulassen. Die Länder und der Bund müssen alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen, um dieser Gefahr für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land entgegenzutreten.“
Morgen startet der Bundesparteitag der CDU in der Kölnmesse.

Merkel: Kompromiss zur kalten Progression „sehr gute Lösung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den CDU-Kompromiss zur kalten Progression als eine „sehr gute Lösung“ bezeichnet. Dieser mache deutlich, dass der Abbau der kalten Progression „ein wirklich wichtiges Thema“ für die CDU sei, so Merkel im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“. „Wir haben vorsichtig einerseits und anspornend andererseits formuliert, indem wir gesagt haben, wir wollen Spielräume erarbeiten“, sagte die Bundeskanzlerin.

„Das ist dann auch die Voraussetzung dafür, dass wir in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt machen können. Wir haben deutlich gemacht: Ausgeglichener Haushalt und keine Steuererhöhungen sind die Randbedingungen.“

Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag  

Begrüßt seine Amtskollegen aus den Ländern ab Donnerstag in Köln: NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Am 11. und 12. Dezember findet in Köln die Herbstversammlung der Innenministerkonferenz (IMK) unter dem Vorsitz von NRW-Innenminister Ralf Jäger statt.  Schwerpunkte der IMK in Köln sind die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus – hierzu zählt auch die Prävention und Verhinderung der Ausreise von gewaltbereiten Salafisten, die exzessiven Gewalttaten von Hooligans im öffentlichen Raum in Verbindung mit der rechtsextremistischen Szene, wie dies auch am 26. Oktober in Köln der Fall war. Ebenfalls auf der Agenda stehen Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Aufnahme, Verteilung, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in den Bundesländern.

Die Konferenz war bereits im Vorfeld Anlass für Demonstrationen, so auch am vergangenen Samstag, an dem ein Bündnis linker und kurdischer Gruppierungen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik sowie für eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland demonstrierten. Im Vorfeld sind weitere Demonstrationen angekündigt.

„Arsch huh“- Demonstration am Sonntag

Unter dem Motto „Du bes Kölle – Kein Nazis he op unser Plätz!“ veranstaltet der Verein „Arsch huh, Zäng Ussenander“ am 14. Dezember eine Demonstration und Kundgebung gegen „Gewalt, Rassismus und Neonazis – für ein buntes und tolerantes Köln“ auf dem Breslauer Platz in der Kölner Innenstadt. Die Veranstalter wollen damit unter anderem auch ein Zeichen setzen gegen den gewalttätigen HoGeSa-Aufmarsch am 26. Oktober an derselben Stelle.

Die Kundgebung am 14. Dezember ist laut der Initiatoren der Auftakt einer Reihe von weiteren Aktivitäten gegen Rassismus und Nationalismus.  Nach der Auftaktveranstaltung am Breslauer Platz ist ein Demonstrationszug zur Abschlusskundgebung auf der Turiner Straße / Ecke Thürmchenswall geplant.

An der Veranstaltung, die von Shary Reeves und Martin Stankowski moderiert wird, sind dabei: Kölns OB Jürgen Roters, die AG Arsch huh, Jürgen Becker, Bläck Fööss, Brings,Fatih Cevikkollu, der Chor der Schwulen und Lesben, Coloniacs (FC Fan-Gruppe),  Eko Fresh, Tommy Engel, Höhner, Kasalla, Carolin Kebekus, Microphone Mafia, Paveier, Arno Steffen, Zeltinger Band und weitere. Als Gastredner sind die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor und der Georg Restle (Chef der Redaktion „Monitor“) vorgesehen.

Zu der Demonstration und Kundgebung rufen neben den Beteilgten unter anderem die folgenden Parteien und Institutionen auf: Bündnis 90/Die Grünen, DGB, Festkomitee Kölner Karneval von 1823, Katholikenausschuss, Kein Veedel für Rassismus, Kölner Elf, Köln stellt sich quer, Partei Die Linke, Schauspiel Köln, SPD, Stern-Aktion „Mut gegen rechte Gewalt“, Verein EL-DE-Haus und weitere.

Autor: Daniel Deininger, Andi Goral, dts
Foto: Inspizierte die Messehalle vor Beginn des Parteitages persönlich: Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU.

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