CDU will Überwachung ausbauen
„Videoüberwachung ist in hervorragender Weise geeignet, Täter zu überführen und Opfer zu schützen“, so Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses . „Studien haben gezeigt, überall da, wo dieses Instrument eingesetzt wird, gehen Straftaten und Vandalismus zurück. Darum setzen immer mehr Verkehrsbetriebe in deutschen Städten Videoüberwachung ein, damit ihre Kunden zu jeder Zeit die Möglichkeit haben, ohne Angst mit Bussen und Bahnen zu fahren“. so Bosbach weiter. „Allerdings bietet das Thema Videoüberwachung auch ein großes Verhetzungspotenzial“, sagte Volker Meertz, CDU-Geschäftsführer in Köln. „Darum sollten Verkehrsbetriebe wie die KVB grundsätzlich öffentlich bekannt machen, was wann wie und wo überwacht wird. Das jüngste Hickhack war keine vertrauensbildende Maßnahme!“
Die CDU Köln will nun die Video-Überwachung auf den Stationen der KVB und in den Fahrzeugen erhöhen. Dazu will die Fraktion zur kommenden Ratssitzung am 26. Mai 2011 einen Antrag einreichen. „Nicht nur das Aufzeichnen der Bilder, sondern auch die Möglichkeit zum Eingreifen nach entsprechender Beobachtung muss sichergestellt werden. Nachdem auch die Datenschützer eine weitgehende Zustimmung signalisiert haben, wollen wir im Rat die Weichen Richtung Videoüberwachung stellen. Denn Datenschutz ist kein Täterschutz“, sagte Karsten Möring, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
KVB rüstet um
Die Kölner Verkehrs-Betriebe modernisiert derzeit die Kameras auf den Bahnsteigen. Die alten analogen Kameras hättn eine fortlaufende Aufzeichnung der Kamerabilder nicht zugelassen, erklärte die KVB. Dies würde nun erst durch die geplanten 270 neuen digitalen Kameras möglich. Die Speicherung der Daten vertoße nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz, sofern diese Speicherung sachlich begründet sei. Dies sei bei der KVB durch das bestehende Hausrecht im Zusammenhang mit der Feststellung von Vandalismus, zur sicheren Beförderung der Fahrgäste, zur Verhinderung von Eigentumsstörungen, zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen und sicheren Betriebsdurchführung sowie zum Schutz von Personen der Fall.
Im Rahmen der Umrüstung waren auch im Bereich von Zwischenebenen Speicherungen von Aufnahmen vorgenommen worden. Auch an einigen wenigen oberirdischen betrieblichen Brennpunkten wären Daten von insgesamt 13 Kameras für die Beobachtung der betrieblichen Abläufe gespeichert worden. Die Daten seien jedoch nur für Testzwecke gespeichert worden. Bis zur Klärung weiterer datenschutzrechtlicher Fragen wird die KVB die Bilder der oberirdischen Kameras sowie der 15 Kameras in den Zwischenebenen nicht speichern, sagte das Unternehmen.
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