Das Foto des Deutschen Bundestages zeigt Prof. Dr. Max Otte am 13. Februar 2022 im Paul-Löbe Haus bei der Wahl des Bundespräsidenten in der 17. Bundesversammlung. | Foto: Deutscher Bundestag/photothek

Köln | Prof. Dr. Max Otte trat bei der Wahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 als Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) an. Jetzt schließt ihn die CDU Köln aus, nachdem Otte gegen seinen Ausschluss keine Rechtsmittel einlegte. Damit ist Otte nicht mehr Mitglied der CDU.

Der CDU Bundesvorstand beantragte vor dem CDU-Kreisparteigericht Köln den Ausschluss von Prof. Dr. Max Otte aus der CDU Deutschland. Das Kreisparteigericht folgte den Argumenten der Antragsteller und schloss Otte aus. Dieser hätte nun Zeit bis zum 1. August gehabt gegen den Beschluss des CDU-Kreisparteigerichts Köln Rechtsmittel einzulegen. Die CDU Köln teilt mit, dass entsprechende Unterlagen nicht eingegangen seien und daher die Frist verstrichen sei. Dazu schreibt die Partei: „Wir begrüßen die Entscheidung des Kreisparteigerichts, zumal diese sehr deutlich bekräftigt, dass jedwede Art der Kooperation mit der AfD gegen die Grundsätze der CDU verstößt und parteirechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU Köln schriftlich: „Herr Prof. Dr. Max Otte hat durch sein Verhalten erheblich gegen die Grundsätze und die Werte unserer Partei verstoßen. Ich bin froh, dass das Kreisparteigericht diesen schwerwiegenden Fall von parteischädlichem Verhalten mit der einzig richtigen Konsequenz geahndet hat: dem Ausschluss aus unserer Partei.“

red01