Köln | Der CDU-Kreisparteitag soll am 4. September stattfinden. Das hat das Kölner CDU Parteigremium beschlossen. Dann wird dort ein neuer Vorstand gewählt und der aktuelle Kölner CDU Kreisvorsitzende Bernd Petelkau muss gegen das Team Breuer antreten, dass für mehr innerparteilichen Diskurs und Mitgliederbindung steht. Heute stellte Thomas Breuer weitere Mitglieder seines Kernteams vor und das sind in Köln fulminante Namen, darunter Anne Henk-Hollstein, Dr. Konrad Adenauer und der frühere Flughafenchef Michael Garvens. Das Team Breuer entpuppt sich als ein echtes Kraftpaket.
Mit der Festlegung des Kreisparteitags auf den 4. September zeigt sich das Team Breuer nicht glücklich unter anderem weil es glaubt, dass es 22 Tage vor der Bundestagswahl besser wäre an den Infoständen in der Stadt Wahlkampf für die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu machen, als mit parteiinternen Wahlen Stunden in einer Messehalle zu verbringen.
Schon vor einigen Tagen stellte Thomas Breuer, der CDU-Kreisvorsitzender werden will, seine Stellvertreter*innen vor: Dr. Janina Jänsch und Karl Alexander Mandl, beides exzellente Persönlichkeiten. Im Netz stellt sich das Team Breuer unter zukunftjetzt.koeln vor. Heute outeten sich drei weitere Mitstreiter*innen, die sich im Team Breuer engagieren.
Erfolgreiche Frau: Demokratie beleben und politischen Frauen Mut machen
Da ist Anne Henk-Hollstein und sie ist in der Kölner CDU keine Unbekannte. Was der breiten Öffentlichkeit bislang verborgen ist: Sie ist die erste Kölnerin und Frau, die zur Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Rheinland gewählt wurde und dieser seit Anfang dieses Jahres vorsitzt. Henk-Hollstein ist politisch umtriebig, war in der Bezirksvertretung lange Jahre aktiv und holte seit 2009 ihren Porzer Wahlkreis für die CDU in den Kommunalwahlen. Obwohl sie so erfolgreich für die CDU aktiv ist, habe sie um ihren Wahlkreis kämpfen müssen. Der CDU Frau ist anzumerken, dass sie ihr Engagement vom aktuellen Parteivorsitzenden Bernd Petelkau nicht gewürdigt sieht. Bewundernswert ist allerdings, dass sie als Ratsmitglied ihrem Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau in der Stadtratsfraktion weiterhin das Vertrauen ausspricht. Sie könne zwischen Partei und der Rathausfraktion trennen, weil sie die Fraktionsarbeit inhaltlich geprägt sieht. In der Partei allerdings sieht sie die Rolle Petelkaus kritischer: Dem „D“ in der CDU räumt Henk-Hollstein eine wichtige Rolle ein und meint damit „Demokratie miteinander leben“. In der Parteiarbeit müsse mehr angepackt, Visionen entwickelt und Ziele formuliert werden. Dazu habe die Partei Arbeitskreise die dann wieder mehr Input in die Rathausfraktion geben sollten. Henk-Holstein will, dass die CDU als Großstadtpartei wählbar ist und ihre Mitglieder ernst nimmt. Junge Frauen will sie für die Parteiarbeit begeistern. Zudem ist Henk-Holstein der Auffassung, dass die CDU Strömungen aushalten müsse.
Der Logistiker, der machen will
Michael Garvens ist Teil des Team Breuer. Garvens dürfte vielen Kölner*innen noch als Flughafenchef in guter Erinnerung sein. Er selbst sagt, er habe den Flughafen Köln Bonn von einem verschlafenen Regierungsflughafen zu einem bedeutenden Flughafen in Europa für Low Cost und Expressdienste erfolgreich aufgebaut. Dies dürfte unbestritten sein. Garvens kritisiert, dass in Köln zu wenig umgesetzt werde und dass es zu wenig aktive Veränderung gebe. Heute wirkt Garvens im IHK Mobilitätsausschuss und brennt für Kölner Verkehrsthemen, ob es die Erreichbarkeit der Innenstadt ist, die Ladesäulen-Infrastruktur oder Verkehrsideen wie der Verkehrslenkung im New Yorker Central Park. Garvens will Verkehrsthemen neu denken und der Mann hat keine gefärbte Brille auf. Eine Chance, denn Garvens blickt auf Vorhandenes und verknüpft es mit neuer Mobilität. „Ich bin ein Machertyp und will mich engagieren und bringe Herzblut mit“. Garvens ist aktuell allerdings kein CDU-Mitglied. Denn nach 40 Jahren Mitgliedschaft ist Garvens ausgetreten, nachdem er am Köln Bonner Airport ausgebootet wurde. Anfang Juli stellte Garvens einen Antrag auf Wiederaufnahme bei der Kölner CDU. Allerdings habe der Parteivorstand der Kölner CDU noch keine Entscheidung getroffen. Garvens sagt, er kenne keine Argumente, warum ihm die Aufnahme in die Kölner CDU nach 40 Jahren Mitgliedschaft verwehrt werden sollte.
Der junge Dr. Konrad Adenauer will lebendige Diskussionen
Sein Vater ist der Urenkel des deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer und Vorsitzender des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins. Bisher trat der junge Adenauer politisch noch nicht ins kommunalpolitische Rampenlicht. Als Jurist ist er ein ausgewiesener Kenner des Gesellschaftsrechts der öffentlichen Hand. Er fragt ob der Name der Stadtwerkeaffäre 2018 mit der Bezeichnung „Börschel-Affäre“ richtig gewählt ist oder die Suche nicht in eine andere Richtung gehen müsste. Er sieht, dass die CDU an Ehrlich- und Glaubwürdigkeit verloren habe. Der Rücktritt von Bernd Petelkau aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke werde konterkariert, wenn Petelkau nach der Wahl wieder Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinenergie werde. Adenauer sieht die CDU auf dem falschen Weg, der es nur noch um Posten und nicht um Inhalte gehe. Hier will er gegensteuern. Er will eine CDU die lebendig diskutiert, um Ideen ringt und andere Konzepte einbringt.
Die Aktiven im Team Breuer sind sich einig, dass die Gesellschaft vor einem kolossalen Umbruch stehe und auch die Volksparteien sich ändern müssen. Dazu brauche es an der Spitze der Partei einen mental Change und neue Köpfe, die Bürger und Experten auch außerhalb der Partei einbinden kann. Den Vorwurf der Spaltung der CDU lässt das Team Breuer nicht gelten und sieht in dem vorgezogenen Termin für den Kreisparteitag ein Signal der Schwäche der aktuellen Führung, die die grundsätzliche Angelegenheit und Anliegen des Team Breuer schnell erledigen will. Offen ist auch, ob die aktuelle Parteiführung um Petelkau bei der Bundestagswahl eine Schlappe befürchtet und daher schon im Vorfeld auf Sündenböcke zeigen will. Denn leicht ist die Situation für das Team Breuer nicht in den verbleibenden zweieinhalb Wochen sich in den Ortsverbänden der CDU Köln und den Kölner CDU-Mitgliedern in der Kürze der Zeit vorzustellen. Breuer hatte immer wieder erklärt, dass sich das Team Breuer für einen Wahlsieg der CDU und des Kanzlerkandidaten Laschet einsetzen wird.
Breuer verdeutlichte, dass er die CDU als eine Partei sieht und im Team Breuer ein Angebot an die Mitglieder*innen. Das Angebot des Team Breuer sieht er nicht als „Machtkampf“ in der CDU, sondern als Wahlmöglichkeit für die Mitglieder, die sich für das bessere Konzept frei entscheiden könnten. Das Signal das vom Team Breuer ausgehe, so Breuer, sei eine innovative Großstadtpartei, die nicht zerstritten ist, sondern eine offene Diskussionskultur lebe. Das Ratsbündnis stellt Breuer nicht in Frage. Breuer sieht auch keinen Machtkampf, wie er öffentlich kolportiert wird, sondern eine Wahl zwischen unterschiedlichen Bewerber*innen. In NRW gebe es in den Großstädten nur in Köln die Einheit von Partei- und Fraktionsvorsitz, merkt Breuer zudem an.
Das Team Breuer ist ein Kraftpaket mit mächtig vielen guten Angeboten an ihre Partei und einem hohen demokratischen Anspruch.
Autor: Andi Goral
