Köln | LIVEBERICHT | Die Kölner CDU hat ihre Generalversammlung in der Kölnmesse Halle 11.3. gestartet. Die Halle ist gut gefüllt mit mehr als 500 Mitgliedern kurz nach 11 Uhr. Gewählt wird ein neuer Vorstand der Kölner CDU und es stehen zwei Kandidaten um den Parteivorsitz zur Wahl: Der bisherige Parteivorsitzende Bernd Petelkau und Thomas Breuer, der mit seinem Team Breuer antritt. Bernd Petelkau gewann die Wahl zum Parteivorstand knapp vor Thomas Breuer
Das report-K Video zeigt den Moment als das Ergebnis verkündet wird:
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In den vergangenen 10 Jahren verlor die Kölner CDU 709 Mitglieder und hat aktuell 4.451 Mitglieder. Im Rechenschaftsbericht für Partei und Fraktion zielte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau darauf ab, dass die CDU weiter eine Volkspartei bleibe und in Köln eine moderne Großstadtpartei ist. Petelkau sagt, obwohl die CDU im Kölner Stadtrat nur drittstärkste Kraft ist, im Ratsbündnis gestalte und Verantwortung für Köln übernommen habe. Dabei zeigte Petelkau seine Erfolge in der Personalpolitik im Ratsbündnis auf, indem es ihm gelang den Stadtvorstand viele Positionen für die CDU zu gewinnen und diese für viele Jahre, ja sogar zwei Wahlperioden mit politischen Wahlbeamten die der CDU nahe sind zu besetzen. Ein klarer Erfolg für Petelkau, der vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Kölner Grünen, heute stärkste Kraft, in den Sondierungsverhandlungen keine starken Positionen für sich herausarbeiten konnten.
Petelkau ließ es sich in seinem Rechenschaftsbericht nicht nehmen die Medien zu schelten. Petelkau sieht die CDU als die Partei, die in Köln nach der Wahl 2015 den „Roten Filz“ beseitigt habe. Hier nannte er den Schulneubau, die Sicherheitsthematik in Köln und die Wirtschaft. Vor allem die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung in die „Köln Business GmbH“ sei ein CDU-Erfolg. Petelkau schreibt auf seine Fahne: „Die CDU verantwortet die Stadt“. Der scheidende Schatzmeister der Kölner CDU Dr. Ralph Elster erklärte in seinem Rechenschaftsbericht, dass die Kölner CDU im Kommunalwahlkampfjahr 2020 rund 800.000 Euro an Wahlkampfspenden einwarb. Nach einem Bericht auf „Focus Online“ wirft aber gerade zur Kommunalwahl eine Großspende an die Kölner CDU Fragen auf. (https://www.focus.de/politik/parteispenden-der-cdu_id_20914393.html)
Der Applaus nach den Rechenschaftsbericht von Bernd Petelkau war dünn.
Thomas Breuer warb für sein Team
Breuer begann mit einem Statement: „Wir wollen wieder Wahlen gewinnen und stärkste Kraft in Köln werden.“ Breuer will die CDU Köln im Dialog mit den Bürger*innen sehen und macht den bisher mangelnden Dialog für das katastrophale Wahlergebnis der Kommunalwahl mit 21,5 Prozent verantwortlich. Die CDU müsse ein eigenständiges Gesicht bekommen und als Partei Klartext reden. Es brauche ein CDU pur Profil. Die Verantwortung müsse auf mehrere Schultern verteilt werden. Breuer merkte an, dass der Erfolg der Partei sich im Wahlergebnis widerspiegeln müsse und nicht der Anzahl der Posten. Zum Ende sagte Breuer es gehe um die Seele der Partei und forderte die Mitglieder auf: „Fordern Sie Ihrem Herzen“.
Bernd Petelkau kontert
Bernd Petelkau warf dem Team Breuer als seinen Konkurrenten vor die Partei schlecht zu reden und ordnete dies als nicht zielführend ein. Vorwürfen, wie es gebe keinen internen Diskurs in der Kölner CDU widersprach Petelkau. Zu seinem Bündnispartner im Rat, dem Grünen formulierte Petelkau, dass dies keine bürgerliche Partei sei, sondern linksgeprägt. Er stellte fest, dass die CDU derzeit durch den Bündnisvertrag in Köln 75 Prozent ihrer Politik umsetzen könne. Petelkau beschwor die CDU als stolze Volkspartei. Er warb dafür die Verzahnung der Partei und Fraktion so verzahnt zu lassen, wie es ist, ja sogar noch stärker zu verzahnen. Die CDU habe die besseren Ideen etwa für Mobilität oder beim Wohnungsbau, nur müsse dies den Bürger*innen besser verkauft werden.
In der folgenden Aussprache kamen beide Lager zu Wort. Die einen warfen dem Team Breuer vor zu alt und einförmig zu sein, die anderen forderten die Trennung der Ämter und dennoch einen Schulterschluss zwischen Parteivorsitzendem und Fraktionsvorsitzendem. Kritisiert wurde unter anderem die Ämterhäufung des bisherigen und jetzt wiedergewählten Parteivorsitzenden. Zum Ende kochte die Diskussion noch einmal hoch und auch Parteigranden wie der Landtagsabgeordnete Florian Braun oder Gisela Manderla, Bundestagsabgeordnete mischten sich zu Gunsten von Bernd Petelkau ein.
Knappes Ergebnis
684 Stimmen wurden abgegeben. Davon waren 5 ungültig. 357 Stimmen entfielen auf Bernd Petelkau und 323 Stimmen auf Thomas Breuer. Also ein knappes Ergebnis, dass nicht eine Geschlossenheit der Kölner CDU aufzeigt, sondern beweist, dass die Kritik aus Reihen des Teams Breuer nicht falsch gewesen sein kann. Karsten Möhring mahnte Petelkau daher das Ergebnis sich genau anzusehen. Das Team Breuer forderte Möhring auf nicht von Bord zu gehen.
Die Stellvertreter*innen
Die vier gewählten Stellvertreter*innen:
Florian Braun: 56,04%
Serap Güler: 55,2 %
Alexander Yohannes: 51,84%
Gisela Manderla: 51,66%
Die weiteren Ergebnisse, die nicht zu den 4 Stellvertreter*innen zählen:
Dr. Konrad Adenauer: 37,48%
Dr. Janina Jänsch: 36,08%
Karl Alexander Mandl: 33,45%
Gero Fürstenberg SChröder: 27,85%
Christian Möbius: 19,61%
Damit endet der Livebericht von report-K. Weitere Ergebnisse werden später nachgetragen.
Autor: Andi Goral
Foto: Bernd Petelkau bei seiner Rede zum Rechenschaftsbericht.
