Köln | red, dts | Die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert, dass die Energiefrage nicht zu einer sozialen Frage werde vor allem in der breiten Mittelschicht und bei Haushalten mit geringem Einkommen. Die CDU fordert eine Energiepreisbremse und darüber hinausgehende Entlastungen.
Die Benzin- und Dieselpreise steigen in schwindelnde Höhen an den Tankstellen. Super liegt bei über 2,30 Euro und Diesel ist noch teurer. Die CDU fordert eine Energiepreisbremse.
„Unsere gesamte Bevölkerung ist durch die steigenden Energiepreise betroffen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger kommen an ihre Belastungsgrenze, deshalb müssen wir unbedingt jetzt Entlastungen schaffen und die Preissteigerungen ausbremsen“, erklärt die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Güler kritisiert, dass der Staat an den Preissteigerungen kräftig mitverdiene und rechnet vor, dass ein Prozent mehr Inflation rund 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Staat bedeute. Güler kann sich eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl vorstellen.
„Es kann nicht sein, dass unsere europäischen Nachbarn in der Zwischenzeit für Benzin und Diesel nur noch die Hälfte zahlen. Durch die steigenden Energiekosten belasten wir außerdem unsere heimische Wirtschaft immer mehr. Die chemische Industrie in Leverkusen und Köln ist ein bedeutender Arbeitgeber in der Region, die als energieintensive Industrie durch die Preissteigerungen immer weitere Lasten schultern muss, aber bald schon an die Limits kommen wird“, warnt Güler.
Das fordern die CDU-Länder
Die CDU-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland fordern weitergehende Entlastungen bei den steigenden Energiekosten. Beide Länder starten am Freitag jeweils eine Bundesratsinitiative, durch die sie die Bürger bei den hohen Energiekosten entlasten wollen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Zeitung: „Wir brauchen die Energiepreisbremse so schnell wie möglich.“
Es wäre ein „großer Fehler“, wenn die Bundesregierung Millionen Bürger „im Regen stehen ließe“. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert ebenfalls Entlastungen: „Irgendetwas muss es zur Entlastung geben, von mir aus Barchecks wie in Frankreich.“ Der Plan aus NRW sieht vor, die Entfernungspauschale anders als von der Ampel geplant nicht ab dem 21. Kilometer, sondern bereits ab dem 1. Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen.
Es dürfe keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben, heißt es in dem Antrag. Außerdem müsse die Entfernungspauschale „dynamisiert“ ausgestaltet werden und „insbesondere auch den jährlich steigenden CO2-Preis berücksichtigen“. Des Weiteren müsse die Bundesregierung die Stromsteuer für private Haushalte wie für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß reduzieren, „eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin vornehmen“ und temporär einen ermäßigten Steuersatz auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme einführen.
Den Antrag aus NRW trägt das gesamte schwarz-gelbe Bündnis, also auch die FDP, die im Bund der Ampel-Regierung angehört. Das Saarland wird einen eigenen Antrag einbringen, weil dort die SPD mit in der Regierung sitzt. „Wir wollen die Homeoffice-Regelung verlängern, damit die Menschen nicht so viel pendeln müssen. Auch temporäre Steuersenkungen halten wir für nötig“, sagte Hans. Der CDU-Ministerpräsident forderte die Bundesregierung auf, schnell zu handeln und einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Bundesrat könne jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
