Berlin | dts | aktualisiert | Bei der Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen. Nach Angaben der Parteileitung bekam er 62,1 Prozent der Stimmen. Norbert Röttgen kam demnach auf 25,8 Prozent, Helge Braun auf 12,1 Prozent.
Rund Zweidrittel der CDU-Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt, davon 53 Prozent online und 47 Prozent per Briefwahl. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lag Merz sowohl bei der Briefwahl als auch in der Online-Abstimmung „deutlich“ vorn, die Abweichungen seien nur „sehr geringfügig“ gewesen. Formal ist die Mitgliederbefragung nur ein Wahlvorschlag, der neue CDU-Chef wird erst auf dem Parteitag am 21. und 22. Januar gewählt.
Weil dieser Parteitag digital stattfindet, muss dessen Ergebnis erneut per Briefwahl bestätigt werden, auch das gilt aber als Formalie.
Merz will SPD überholen
Nach seinem Sieg in der CDU-Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz hat Friedrich Merz eine Kampfansage an die SPD gerichtet. Die SPD habe die Wahl gewonnen, weil sie einen konsequenten Wahlkampf, ausgerichtet auf einen früh festgelegten Kandidaten, gemacht habe, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. „Es war vor allem das Vertrauen in die Person, das der SPD diesen relativen Wahlsieg ermöglich hat. Sie liegen jetzt mal neun Mandate im Deutschen Bundestag vor uns. Es ist ja nicht so, als ob wir da nun eine kleine Splittergruppe geworden wären und die SPD zu alter Blüte wieder auferstanden ist“, so Merz. Man liege ganz dicht beieinander und das könne sich auch wieder ändern.
„Ja, wir müssen an den Themen arbeiten, wir müssen aber auch an den dazugehörenden Personen arbeiten. Die CDU war immer dann stark, wenn sie authentische Persönlichkeiten mit ganz konkreten Themen verbunden hat. Und das ist eine Aufgabe, der ich mich auch stellen werde.“
Zum Thema Erneuerung der CDU sagte der Christdemokrat: „Es kommt ja nicht nur auf den Parteivorsitzenden an, sondern es kommt auf die Mannschaft drum herum an. Ich werde dafür sorgen, dass wir viele junge neue Gesichter auch in der Führung der Partei haben.“ Er werde sich in den kommenden Tagen intensiv darum kümmern, dass die CDU jüngere Kandidaten bekomme und das gesamte Gesicht der Partei frischer und dynamischer werde.
„Das kann auch jemand in meinem Alter.“ Die Basis habe in den letzten Jahren gelitten, „weil sie vielfach nicht mehr wusste, wofür steht eigentlich diese CDU“, so Merz. „Das ist jetzt kein Rückgriff auf die 80er- oder 90er-Jahre. Wir leben im 21.Jahrhundert, im dritten Jahrzehnt. Und wir werden natürlich über die nächsten zehn Jahre zu sprechen haben und nicht über die letzten zehn Jahre. Und das traue ich mir zu.“
Merz sieht keinen Bruch zur Ära Merkel
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass seine Kandidatur eine Abkehr von der Politik der letzten 16 Jahre unter Angela Merkel sei. „Nein. Das kann es schon gar nicht sein, weil: Diese Ära Merkel ist jetzt abgeschlossen“, sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.
Merkel habe 16 Jahre lang das Land regiert. „Die Beurteilung dieser langen und erfolgreichen Amtszeit obliegt jetzt den Historikern. Und wir sind jetzt in einer neuen Zeit und haben neue Aufgaben.“
Mit ihm könne jeder reden – auch Angela Merkel. Merz will die CDU erneuern, mehr Frauen in sein künftiges Führungsteam holen. „Ich stelle sogar an uns selbst – auch an mich – den Anspruch, die modernste Volkspartei Europas zu sein.“
Verbale Attacken gegen die neue Ampel-Koalition ließ der designierte CDU-Chef aus. Merz zeigte sich hingegen offen für einige Vorhaben der rot-grün-gelben Koalition in Berlin, etwa die Möglichkeit gleichgeschlechtlicher Partner, Kinder zu adoptieren. „Das ist ein Thema, das wir schon seit längerer Zeit diskutieren. Spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.“ Mehrfachstaatsbürgerschaften, wie sie die Ampel-Koalition plant, sollten dagegen eine Ausnahme bleiben. Die Legalisierung von Cannabis lehnte Merz ab.
In der Corona-Politik sieht er eine generelle Impfplicht skeptisch. Berechtigte Kritik von Corona-Skeptikern müsse man zudem ernstnehmen. „Mit denen kann man reden. Und mit denen müssen wir auch reden.“ Aber es gebe andere, die sich vollkommen radikalisiert hätten, die mittlerweile auch gar nicht mehr über Corona redeten. „Die reden gegen diesen Staat. Die demonstrieren gewalttätig gegen diesen Staat und seine Institutionen.“ Da müsse der Rechtsstaat „wirklich alle Zähne zeigen, die er hat und zwar bitte schnell – so, wie das jetzt in Sachsen auch passiert ist – mit Verurteilungen, die auf dem Fuße folgen“. Das müsse nicht jedes Mal Monate oder gar Jahre dauern, bis man solche Straftäter verurteilt habe.
Die Frage, ob er auch den Fraktionsvorsitz anstrebe, ließ Merz offen. Auch die Frage nach der Kanzlerkandidatur wollte der designierte CDU-Chef der ARD nicht beantworten. „Der Parteivorsitzende der CDU muss immer und grundsätzlich in der Lage sein, das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland auszuüben. Aber die Entscheidung darüber steht jetzt nicht an.“
