CDU-Parteitag wählt Laschet zum neuen Parteichef

Berlin | aktualisiert | Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In der Stichwahl kam Laschet auf 52,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Friedrich Merz auf 47,2 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte Merz noch mit 38,9 Prozent Zustimmung knapp die meisten Stimmen bekommen, Laschet lag mit 38,4 Prozent fünf Delegiertenstimmen dahinter, Norbert Röttgen erreichte 22,6 Prozent. Jetzt mit Stimmen der anderen Parteien.

Laschet hatte in seiner Vorstellungsrede den Zusammenhalt der Gesellschaft und Beständigkeit betont. „Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren“, sagte Laschet. „Ich bin vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, aber ich bin Armin Laschet, und darauf können Sie sich verlassen.“

Wegen der Corona-Pandemie waren die 1.001 Delegierten per Internet zugeschaltet und wählten überwiegend von zu Hause aus. Das Ergebnis muss deswegen formal noch per Briefwahl bestätigt werden. Laschet hat nun gewisse Chancen, Angela Merkel als Bundeskanzler nachzufolgen – neben CSU-Chef Markus Söder und dem Kandidaten der Grünen, der vermutlich Robert Habeck heißen wird.

Spahn bekommt schlechtestes Ergebnis bei Stellvertreterwahl

Bei der Wahl der fünf Stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgestraft worden und hat das schlechteste Ergebnis der fünf Kandidaten bekommen. Volker Bouffier bekam mit 806 der maximal möglichen 1.001 Delegiertenstimmen die größte Zustimmung, gefolgt von Julia Klöckner (787), Silvia Breher (777), Thomas Strobl (670) und schließlich Jens Spahn (589 Stimmen). Alle fünf sind gewählt, es gab keine weiteren Kandidaten.

Spahn hatte seine Kandidatur für den Stellvertreterposten schon vor dem Parteitag mit der Wahl von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden verknüpft, der sich am Vormittag knapp gegen Friedrich Merz und deutlich gegen Norbert Röttgen durchgesetzt hatte. Bei einer Fragerunde mit den drei Vorsitzkandidaten hatte sich Spahn auf dem Parteitag als Delegierter zu Wort gemeldet und anstatt eine Frage zu stellen noch einmal für Laschet geworben, mit dem er symbolisch „im Team“ antrat. Das hatte bei vielen Beobachtern für Irritation gesorgt.

Nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Chef ist Norbert Röttgen ins Präsidium der CDU gewählt worden. Er erhielt bei der Präsidiums-Abstimmung 764 von 945 gültigen Stimmen. Der Außenpolitiker hatte seine Kandidatur damit begründet, sich nach seiner Niederlage bei der Vorsitzendenwahl in der Partei einbringen zu wollen.
Damit löste er das entsprechende Versprechen ein, was er schon vor der Vorsitzwahl angekündigt hatte. Er wolle demonstrieren, dass es in der CDU Wettbewerb geben könne und die Wettbewerber danach in einer „Mannschaft“ zusammenarbeiten könnten, sagte Röttgen. Friedrich Merz hatte sich hingegen nicht um einen Präsidiumsposten beworben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hatten zuvor noch einen solchen Posten für ihn gefordert. „Wir würden uns freuen, wenn Friedrich Merz in der neuen Führungsmannschaft von Armin Laschet eine wichtige Rolle spielt. Es wäre ein starkes Zeichen, um geschlossen in das Superwahljahr zu gehen, wenn Friedrich Merz jetzt für das Präsidium kandidiert“, hatten Linnemann und Kuban der „Bild“ (Sonntagausgabe) gesagt. Die Union brauche Merz` Erfahrung und seine Kompetenz.

Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat begründet, warum er nicht für einen Partei-Präsidiumsposten kandidiert hat und Ambitionen als Bundeswirtschaftsminister angemeldet. „Die CDU kann nicht nur von Männern aus NRW geführt werden. Ins Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden“, schrieb Merz am Samstag auf Twitter.

Er habe sich deshalb entschlossen, „zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten“. Dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet habe er aber angeboten, „in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen“.

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Stimmen aus der Politik zur Wahl Laschets

Riexinger nennt CDU „planlos“

„Die CDU setzt auf planlos. Erst hat Laschet das Krisenmanagement in NRW in den Sand gesetzt und jetzt soll er die CDU durch die Krise führen. Laschet geht völlig ohne politischen Kompass ins Wahljahr: Einsatz gegen Rechtsextremismus? Fehlanzeige. Regulierung der Fleischkonzerne? Fehlanzeige. Der neue Vorsitzende der CDU wird weiter versuchen, ein konservatives Politkmodell zu retten, dass keine Antworten für die Zukunft hat. Statt der Politik von gestern brauchen Visionen für die Zukunft: eine solidarische Gesellschaft, eine klimagerechte Wirtschaft, unabhängige Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke nach dem Wahlergebnis des CDU -Parteitages.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvorsitzenden hingegen begrüßt. „Gut, dass sich eine Verwässerung nach Rechts in der Union nicht durchgesetzt hat“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Damit spielte er auf Laschets Mitbewerber, den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz an. Zugleich warf Bartsch der Union vor, „maßgeblich die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft“ zu verantworten. Armin Laschet stehe für ein Weiter-so, so der Linken-Politiker. „Ich wünsche ihm alles Gute dabei, die Union in die Opposition zu führen.“

FDP hofft nach Laschet-Wahl auf Regierungsbeteiligung

Die FDP hofft nach der Wahl vom Armin Laschet zum neuen CDU-Parteichef auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. „Wir haben registriert, dass er die Zusammenarbeit mit der FDP regelmäßig hervorgehoben hat. Daran lässt sich im Bund anknüpfen“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner nach der Wahl Laschets auf Twitter.

Laschet habe sich „als erfolgreicher Ministerpräsident und mit einem Bekenntnis zur politischen Mitte“ durchgesetzt. Die FDP ist seit 2017 als Juniorpartner der CDU an der NRW-Landesregierung beteiligt. Auf Bundesebene kämpft sie in den Wahlumfragen aber derzeit mit der 5-Prozent-Hürde.

AfD zur Wahl Laschets

„Schlechte Nachrichten für Deutschland: Jetzt wird weitergemerkelt! Das sorgt zumindest für klar Verhältnisse, denn bei Herrn Laschet kommt erst gar niemand auf die Idee, er würde die Union zurück ins konservative Lager führ“, so AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Kritische Stimmen zu Laschet-Wahl

Die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, hat der CDU wegen der Wahl von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden eine Führungsschwäche attestiert. „Mit der Wahl von Laschet zum CDU-Vorsitzenden im zweiten Wahlgang hat die Führungskrise der CDU ein Gesicht bekommen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Und weiter: „Im ersten Wahlgang schaffte es Laschet nur auf Platz zwei, die Uneinigkeit der Partei wurde dabei überdeutlich“, so Rosenthal.

In seiner Rede habe Laschet betont, dass Worte und Taten übereinstimmen müssten, um Vertrauen zu schaffen. „Seine Regierungspolitik zeigt dabei einmal mehr, wie weit seine Entscheidungen von seinen Versprechungen entfernt sind: Vom Mieterschutz, der so lange aufgeweicht wurde, dass man ihn kaum noch so nennen kann, über das krasse Missmanagement der Corona-Hotspots in Heinsberg oder bei Tönnies, bis hin zur fragwürdigen Vergabe millionenschwerer Aufträge an Bekannte seines Sohnes – Laschets schwarz-gelbe Bilanz liest sich wie ein Trauerspiel“, sagte Rosenthal, die in Bonn lebt und arbeitet. Der ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sieht die CDU nach der Laschet-Wahl vor unruhigen Zeiten.

„Das ist die Wiederholung des Hamburger Parteitags“, sagte Trittin der „Bild“. Die CDU habe schon einmal erlebt, dass Vorsitz und Kanzlerschaft nicht in einer Hand lagen. Das habe nicht geklappt.

Insofern stehe die Partei bis zur Klärung der K-Frage „vor unruhigen Zeiten“. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zur Sacharbeit in der Großen Koalition auf und warnte vor einem verfrühten Wahlkampf. „Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit zwischen dem neuen Parteivorsitzenden und der Bundeskanzlerin unkompliziert verläuft und da keine Konkurrenz entsteht. Für Wahlkampf ist es zu früh“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Man werde in der Koalition noch viele Monate verlässlich zusammenarbeiten müssen, vor allem um die Coronakrise zu bewältigen. „Das erwarten die Menschen von uns und dafür tragen wir Verantwortung.“

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner attestiert dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wenig Leidenschaft für Klimaschutz. „Die Union hat sich für einen Vorsitzenden entschieden, der mit Klimaschutz wenig anfangen kann“, sagte Kellner der „taz“ am Samstag. Es werde eine anspruchsvolle Aufgabe für Laschet sein, die CDU für die Zeit nach der Ära Merkel neu zu definieren, so Kellner.
„Die Union in der Zeit nach Angela Merkel weiß nicht recht, wofür sie steht und was sie will“, sagte er. „Wenn die CDU selbst ohne Orientierung ist, kann sie schlecht Orientierung in einer sich wandelnden Welt geben.“ Kellner sagte mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, es werde um die Frage gehen, „welche Kraft dieses Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung aus der Krise in dieses entscheidende Jahrzehnt führt“.

Auch die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ (FFF) sehen den neuen CDU-Vorsitzenden kritisch. „In knapp einem Jahr Wahlkampf hat Armin Laschet keinen Plan vorgelegt, die ökologischen Krisen unserer Zeit zu bekämpfen und die Pariser Klimaziele einzuhalten. Sein gemeinsamer 10-Punkte-Plan mit Jens Spahn ist im Hinblick auf den Klimaschutz nicht mehr als eine Aneinanderreihung leerer Phrasen, ohne das Wort Klima überhaupt einmal zu erwähnen“, sagte FFF-Sprecher Nick Heubeck dem Nachrichtenportal Watson.

„Fridays for Future“ stellt dabei konkrete Forderungen an den neuen CDU-Chef: „Um nicht vom Kohle-Ministerpräsidenten zum Kohle-Vorsitzenden zu werden, muss Armin Laschet ab heute Schluss machen mit einer Politik, die die Interessen fossiler Konzerne vor die der Bürgerinnen stellt“, so der FFF-Sprecher. Der neue CDU-Vorsitzende sei einer der Hauptarchitekten des Kohlegesetzes, das die Laufzeit der Kohlekraftwerke bis 2038 verlängert, den Betreibern 4,35 Milliarden Euro an Steuergeldern schenke und „Dörfer an den Tagebauen vernichtet“, kritisieren die Klimaaktivisten. „Mit Fridays for Future werden wir ab heute Druck auf Armin Laschet machen, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Emissionen sofort zu senken“, sagte Heubeck.

Er verweist auf Umfragen aus den vergangenen Wochen, die gezeigt hätten, dass die Bewältigung der Klimakrise für die Wähler der CDU das mit Abstand wichtigste Thema ist. „Mit der bisherigen Bilanz von Armin Laschet im Klimaschutz wird die CDU diese Stimmen verlieren“, mahnte der FFF-Aktivist.

Jusos und Grüne Jugend NRW zur Wahl Laschets

„Die CDU-Delegierten haben sich entschieden das Corona- und Regierungschaos aus NRW auf Bundesebene zu importieren. Nicht nur die Umfragewerte zeigen, dass eine Mehrzahl der Menschen Armin Laschet als vollkommen ungeeigneten Kanzlerkandidaten ansieht. Selbst in Reihen der nordrhein-westfälischen CDU wird offen ausgesprochen, was viele denken: Durch sein miserables Corona-Krisenmanagement hat sich Laschet für höhere Aufgabe vollständig disqualifiziert. Mit der Wahl zum Parteivorsitzenden steht zudem fest, dass sich Laschet zu Lasten der Gesundheit und berechtigter Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Krise vielen Menschen stellen, fortan als möglicher Kanzlerkandidat behaupten will. Ein erbärmliches Showlaufen, welches auf dem Rücken von fast 18 Millionen Menschen in NRW stattfinden wird. Mit seiner Wahl sitzt Laschet fortan zwischen den Stühlen: Es ist zu befürchten, dass ihm die Rettung der kriselnden nordrhein-westfälischen Koalitionsehe mit der FDP mehr am Herzen liegt, als die anstehenden Vorhaben in der Großen Koalition auf Bundesebene“, so Konstantin Achinger, Vorsitzender der NRW Jusos

„Die Frage welche Gesellschaft dabei abgebildet werden soll, wenn für das gleiche politische Amt nur privilegierte Menschen antreten, ist schon in vielen Varianten gestellt worden. Viele auf Bundesebene scheinen Armin Laschet als Versöhner und als moderaten Zentristen wahrzunehmen. Aus nordrhein-westfälischer Perspektive können wir dies nicht nachvollziehen. Selbst bei einem totalen Ausfall von Minister*innen, wie bei Frau Gebauer in der Schulpolitik, traut sich Laschet nicht einzugreifen.
Mit Armin Laschet haben sich die Delegierten für den schlechtesten Krisenmanager bei der Klima- und der Coronakrise entschieden. Sowohl bei den Räumungen der Baumhäuser im Hambacher Wald als auch mit dem Anschluss des Kraftwerks Datteln.IV hat Laschet Fakten geschaffen ohne Bürger*innen miteinzubeziehen. Er hat auf massiven öffentlichen Druck hin Hilfe für Geflüchtete in Moria versprochen und wieder einen Rückzieher gemacht. Doch nicht nur das, auch sein Gesellschaftsbild scheint aus einem anderen Jahrhundert wie er mit seinem Kampf hat gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Menschen bewiesen hat. Armin Laschet hat auf NRW Ebene eklatantes Versagen an den Tag gelegt. Wie mit ihm eine Krisenpolitik während Klima- und Coronakrise funktionieren soll ist schleierhaft“, so Nicola Dichant, Sprecherin Grüne Jugend NRW.

Autor: dts, red
Foto: Armin Laschet auf dem Bundesparteitag der CDU