Düsseldorf | Mit Milliardeneinsparungen will die CDU im Düsseldorfer Landtag die Neuverschuldung des Landes eindämmen. Das sieht ein am Dienstag vorgestelltes Sanierungskonzept der Oppositionsfraktion vor. Es setzt als größere Entlastungen vor allem auf Kürzungen bei den Landesförderprogrammen, die Wiedereinführung von Studiengebühren sowie den Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz. Auch soll das letzte Kindergartenjahr nicht länger beitragsfrei bleiben.

Bereits in diesem Jahr seien auf diese Weise Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro möglich, um die sich die von Rot-Grün geplante Neuverschuldung von 3,5 Milliarden entsprechend zurückfahren lasse, rechnete Fraktionschef Karl-Josef Laumann vor. Bis 2020 sieht das Konzept Minderausgaben von zehn Milliarden Euro vor.

Auch bei den Personalausgaben des Landes will die CDU mit Blick auf den demografischen Wandel den Rotstift ansetzen. „Wenn die Bevölkerung weniger wird, können Verwaltung und Staat nicht größer werden“, machte Laumann deutlich. Vor diesem Hintergrund sollen die Ausgaben für Verwaltungspersonal jährlich um 1,5 Prozent reduziert werden. Schule, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung will die CDU von dieser „Demografie-Quote“ aber ausnehmen.

So schlägt die CDU bei der Polizei die Schaffung von 1.000 zusätzlichen Stellen für Verwaltungsassistenten vor. Diese sollen die Polizisten von Büroarbeit entlasten, für mehr Ermittlungen und Streifendienste.

Zugleich will man an der von den Polizeigewerkschaften als zu niedrig kritisierten Zahl von 1.400 jährlichen Neueinstellungen bei den Kommissaren festhalten.

Laumann wirft Rot-Grün „Versagen“ vor

„NRW muss die Pumpmentalität der letzten 40 Jahre durchbrechen“, forderte Laumann. Er warf Rot-Grün erneut „Versagen“ vor, weil die Verschuldung weiter nach oben getrieben werde. Damit würden künftige Generationen um ihre Zukunftschancen betrogen.

Scharfe Kritik an dem Konzept kam von der SPD: „In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues“, sagte der finanzpolitische Fraktionssprecher Martin Börschel. Mit „vermeintlichen Einnahmen“ durch das gescheiterte Steuerabkommen würden „ungedeckte Schecks“ ohne Basis eingerechnet.

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen nannte das Konzept „wenig substanziell“ und mit Blick auf Einnahmen aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz „realitätsfern“. Die CDU lasse offen, wie sie das strukturelle Defizit des Landes bewältigen wolle, sagte Priggen der Nachrichtenagentur dapd. Man sei aber bereit, die Vorschläge im Detail zu prüfen. Die Wiedereinführung der Studiengebühren sei kein Thema. Diese gebe es nur noch in Niedersachsen und Bayern, und auch dort stehe ihre Abschaffung bevor.

Autor: Frank Bretschneider, dapd