Berlin | dts | aktualisiert | Die CDU streitet um Rolle eines künftigen Parteichefs. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt, einige Politiker schlügen eine Art „Moderator“ vor, also jemand, der sich nicht als Kanzler sieht. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, sagte der Zeitung, sie wünsche sich einen „Treuhänder“, der die Partei wieder „fit“ mache.
Prien steht für die liberale Strömung der CDU. Auch eine andere Führungsfigur dieses Lagers äußerte sich angeblich gegenüber der FAS entsprechend, wollte aber laut Bericht nicht namentlich genannt werden. Von konservativer Seite wirbt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann für eine Person, die „eigene Ambitionen“ nicht an erste Stelle setzt.
Die CDU brauche „jemanden, der bereit ist, der Partei zu dienen“, also niemanden, der „nur ein anderes Amt will“. Eine Befürworterin des Treuhänderkonzepts beschreibt den künftigen Vorsitzenden laut Zeitungsbericht als jemanden ohne „eigennützige Motive“, als „Verantwortungsethiker“, der in Ost und West Ansehen genieße. Das bringe Zeit, und am Ende könne man nach Erfolgen bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen neue Gesichter präsentieren, zum Beispiel die dortigen Führungsmänner Tobias Hans, Daniel Günther oder Hendrik Wüst.
Drei Namen werden für das Konzept „Treuhänder“ laut Berichts der FAS immer wieder genannt. Der erste ist der noch amtierende Vorsitzende Laschet. Dessen Ansprache vom Donnerstag klang zwar eigentlich wie eine Art Rücktrittserklärung, formal ausgeschlossen hat er ein Weitermachen aber auch nicht.
Der zweite ist der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Ralph Brinkhaus. Als dritten nennt die FAS Friedrich Merz. Der wird vom besonders konservativen Teil der Fraktion ins Spiel gebracht, zum Beispiel vom Abgeordneten Klaus-Peter Willsch. Dieser sagte der FAS, der nächste Vorsitzende solle „jemand sein, der nicht in erster Linie Kanzler werden will“. Ob da Merz allerdings die richtige Person ist, dürfte zweifelhaft sein. Die FAS nennt nicht Norbert Röttgen, obwohl der schon vor der Kampfkandidatur zu Anfang des Jahres als damaliger Kandidat mehr als deutlich hatte durchblicken lassen, bei der Kanzlerkandidatur womöglich Markus Söder den Vortritt zu lassen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hält den Gedanken eines Treuhänders dagegen für falsch. Er sagte der FAS, die CDU brauche jetzt „eine Führung für viele Jahre und nicht nur für eine Übergangszeit“. Alles andere wäre ein „Zeichen der Schwäche“. Deshalb müsse jeder, der Vorsitzender werden wolle, „jetzt ein Team zusammenstellen, das alle zusammenführt“. Dazu sollten auch die gehören, welche zuletzt gegeneinander angetreten seien. „Dieses Team sollte dann in der ganzen Partei, von den Landesvorsitzenden und bis zu unseren Kreisvorsitzendenkonferenzen, um breite Zustimmung werben.“ Der Streit in der CDU läuft auf jeden Fall schon auf Hochtouren. Laschet forderte am Donnerstag für die personelle Neuaufstellung eine Konsenslösung, die, auch wenn er es so nicht ausdrückte, hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden solle. Röttgen wiederum preschte am Freitag vor und stellte klar, dass das mit ihm nicht zu machen sei. Im Gespräch ist ein Mitgliederentscheid, über den ursprünglich am Montag im Vorstand bereits beraten werden sollte. Zuletzt hieß es, der Antrag sei nicht fristgerecht eingegangen. Eine Entscheidung würde sich dadurch aber nur um eine Woche verzögern.
Rufe nach Basisbeteiligung bei CDU-Vorsitzwahl werden lauter
Der nächste Parteivorsitzende der CDU soll maßgeblich von den Mitgliedern und nicht noch einmal von den Funktionären bestimmt werden. Darauf drängen führende Unionspolitiker: „Wir müssen die Lehren aus der Vergangenheit ziehen“, sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Eine Führung ohne breite Basis ist zum Scheitern verurteilt֧.“
Die CDU beziehe ihre Stärke aus ihren Mitgliedern, ihnen verdanke sie den Status einer Volkspartei. „Aber große Teile der Basis fühlten sich bei den letzten Richtungsentscheidungen nicht mehr ausreichend eingebunden.“ An diesem Montag wird der Bundesvorstand der CDU darüber beraten, wie es nach dem Wahldebakel weitergeht.
CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, einen Vorschlag für ein geordnetes Verfahren zu unterbreiten. Es zeichnet sich ab, dass es auch zu einer Mitgliederbefragung kommen wird, die formal zwar nicht rechtlich bindend ist, an die sich die Kandidaten dann aber halten könnten. Einen entsprechenden Antrag hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion am Freitag mit breiter Mehrheit beschlossen.
Wie es hieß, gab es bei 33 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung, schreibt das „Handelsblatt“. Dem Vorstand der MIT gehören neben Connemann auch der zweimalige Kandidat für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, wie auch CDU-Parteivize Jens Spahn sowie auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten oder der Hamburger Landesvorsitzende Christoph Ploß an. Dem MIT-Vorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, wurden zuletzt Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt.
Auch als möglicher Parteivorsitzender ist er im Gespräch. Mit der Befragung hofft die Partei darauf, dass der nächste Vorsitzende entsprechenden Rückhalt reklamieren kann und somit die seit 2018 andauernden Machtkämpfe enden. Seit dem Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz buhlen verschiedene Vertreter der Partei um den Vorsitz und versuchen immer wieder, den amtierenden Vorsitzenden zu schwächen. So erging es zunächst Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach nur einem Jahr aufgab, ebenso wie nun voraussichtlich Armin Laschet.
