Köln | Jetzt steht er im Netz: Der „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“, also der Koalitionsvertrag zwischen CDU NRW und Grüne NRW für die gemeinsame Regierung in NRW. Am Wochenende sollen der Parteitag der CDU NRW und die Landesdelegiertenkonferenz das Verhandlungsergebnis absegnen und dann Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten im Landtag gewählt werden. Es sind 148 Seiten geworden. Bei report-K finden sie wichtige Kernthemen.
In der Koalitionsvereinbarung stehen große Ziele an denen sich das erste Schwarz-Grüne Regierungsbündnis in NRW messen lassen muss: „Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.“ Und: „Nordrhein-Westfalen muss das soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland bleiben.“
Klimaschutz
So schnell wie möglich wollen die beiden Partner entlang des 1,5-Grad-Zieles Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission in NRW erreichen. Wie dies vor dem Hintergrund eines drohenden Gaslieferstopps gelingen soll, ist möglicherweise zu operativ aber pragmatisch gefragt. Das Klimaschutzgesetz NRW soll zeitnah überarbeitet werden. Unter anderem soll ein Klima-Check für neue und bestehende Landesförderprogramme eingeführt werden. Der Klimaschutzbeirat soll zum Klima-Sachverständigenrat umetikettiert werden, der Empfehlungen erarbeiten soll. Die Finanzpolitik soll auf Klimaschutz ausgerichtet werden. Zeitnah soll ein Klimaschutz-Sofortprogramm vor- und aufgelegt werden. Die Landesverwaltung inklusive der Universitäten und Hochschulen sollen 2030 klimaneutral sein. Die Landesgesellschaft für Energiewende und Klimaschutz „NRW.Energy4Climate“ soll ausgebaut werden.
Die Kommunen sollen mehr Landesmittel für Klimaschutz erhalten. Hier sieht die neue Landesregierung vorrangigen Bedarf bei der klimaneutralen Wärmeversorgung, denn hier kommen fast ausschließlich fossile Brennstoffe zum Einsatz. Der Einsatz Erneuerbarer Energien für die Wärmeversorgung erfordert in den Kommunen eine Umstellung auf eine netzgebundene Wärmeversorgung, so CDU und Grüne. Ab 2023 werden Kommunen in NRW verpflichtet einen kommunalen Wärmeplan aufzulegen. Die Kommunen sollen von Landesseite über das zu gründende „Kompetenzzentrum Wärmewende“ unterstützt werden.
Die erste Priorität in der Energieversorgung sieht die neue Landesregierung in der Unabhängigkeit von Russland. NRW soll Energiesouverän werden. Erneuerbare Energien sollen beschleunigt ausgebaut werden, dies stelle ein überragendes öffentliches Interesse dar. Allerdings will Schwarz-Grün am Bau von Gaskraftwerken festhalten. Im Koalitionsvertrag steht: „Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.“ Die kommunalen Stadtwerke sollen gestärkt und die Energieinfrastruktur ausgebaut und digitalisiert werden.
Windenergie und Fotovoltaik
Schwarz-Grün will in den kommenden fünf Jahren 1.000 neue Windkraftanlagen genehmigen. Dazu sollen pauschale Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und bebauten Gebieten abgeschafft werden. Der 1.500 Meter-Vorsorgeabstand im Landesentwicklungsplan wird gestrichen. Ersatz für die pauschalen gesetzlichen Mindestabstände wird die neue Steuerung über Windenergiegebiete durch Landes- und Regionalplanung geschaffen. Landes- und Regionalplanung setzen das „Wind-an-Land-Gesetz“ aufeinander aufbauend um. Dieses Gesetz soll 2023 in Kraft treten. Alle Kalamitätsflächen und beschädigten Forstflächen werden in NRW für die Windenergie geöffnet. In Gewerbe- und Industriegebieten und entlang von Verkehrstrassen soll Windenergie zusätzlich vorrangig ermöglicht werden. Neben dem Wind soll die Fotovoltaik kräftig in NRW ausgebaut werden. Es kommt die Solarpflicht: Ab 2023 für alle neuen Landesliegenschaften und im Bestand die Nachrüstpflicht bis 2025. Für private Neubauten gilt die Solarpflicht ab 1. Januar 2025. Kommunen sind 2024 dran. Anlagen bis 30 Kilowattpeak sollen in jeder Hinsicht steuerlich unberücksichtigt bleiben.
Der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen soll bis 2030 umgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag steht aber auch: „Die Versorgungssicherheit werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten und dazu jeweils notwendige Maßnahmen ergreifen. Bis zum Ausstieg wird die Braunkohle dazu angesichts des Ukrainekrieges ihren Beitrag leisten. Hierzu ist eine durchgehende Genehmigungssicherheit der Tagebaue und Kraftwerke erforderlich.“ Der Strukturwandel im Rheinischen Revier soll vorangetrieben, effizienter gestaltet und transparenter werden. Das rheinische Revier soll eine klimaneutrale Wirtschaftsregion werden. Der Hambacher Wald soll dauerhaft gesichert werden.
Der Verkehr
Die zukünftige Landesregierung will das Angebot im ÖPNV bis 2030 um 60 Prozent erhöhen. So soll das S-Bahnnetz einen Grundtakt von 15 Minuten erhalten. Dies soll zunächst auf den Hauptachsen realisiert werden. Die Zahl der Direktverbindungen sollen ausgebaut werden, um Umstiege zu minimieren. Alle Bahnstrecken in NRW sollen nicht mehr entwidmet werden. Die Kommunen sollen beim Ausbau eines Bus-, Bürgerbus- und On-Demand-Angebotes unterstützt werden. Kommunen mit über 20.000 Einwohner*innen sollen wenn sie nicht mit der Schiene erreichbar sind über Schnellbusse an das Schienennetz angebunden werden. Der ÖPNV in NRW soll vollständig dekarbonisiert werden.
Modal Split: „Wir werden mindestens genauso viele Mittel für den Neu- und Ausbau von Radwegen zur Verfügung stellen wie für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen. Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am Modal-Split auf 25 Prozent zu erhöhen“, so die Koalitionäre. Bis 2027 sollen 1.000 Kilometer neue Radwege in NRW gebaut worden sein. Dazu soll beim Landesbetrieb Straßen.NRW eine Stabstelle Radverkehr geschaffen werden.
Beim Straßenbau gilt in NRW in Zukunft: Sanieren vor neu bauen. Mehr Güterverkehr soll auf Schiene und Wasserstraße gebracht werden. Zum Luftverkehr schreibt das Schwarz-Grüne Bündnis: „Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen tragen zum wirtschaftlichen Erfolg und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand über die jeweiligen Regionen hinaus bei.“ Für Köln Bonn bedeutet dies, dass der Passagierflug in der Nacht deutlich reduziert werden solle. Zudem sollen lärm- und emissionsärmere Flugzeuge eingesetzt werden. Hierfür will die Schwarz-Grüne Landesregierung Anreize setzen.
Der Flächenverbrauch
Schwarz und Grün wollen den Flächenverbrauch zeitnah auf 5 Hektar pro Tag begrenzen. Perspektisch sei ein ehrgeizigeres Ziel angestrebt. Flächen sollen recycelt werden und Altlasten saniert.
Familien, Kinder und Jugend
Es soll einen „Aktionsplan Familienfreundlichkeit Nordrhein-Westfalen“ geben. Alleinerziehende soll durch eine Landsfachstelle unterstützt werden. Kinderwunschbehandlung soll gefördert und auf lesbische Paare ausgeweitet werden. Die Finanzierung von Familienerholungsangeboten soll verstetigt werden. Eine „Familienkarte NRW“ soll kinderreiche Familien entlasten.
Bei den Kitas wollen die neuen Koalitionäre eine Fachkräfteoffensive starten und pädagogische Fachkräfte sollen von Bürokratieaufgaben entbunden werden. Dazu heißt es: „Wir erkennen die Gleichwertigkeit der schulischen und der praxisintegrierten Ausbildung an. Die tariflich neu etablierten Aufstiegsmöglichkeiten für pädagogische Fachkräfte wollen wir im Kinderbildungsgesetz nachzeichnen.“ Die alltagsintegrierte Sprachförderung, die Mehrsprachigkeit einbezieht, soll gefördert werden. Das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung soll beitragsfrei gestellt werden.
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre bei der Landtagswahl gesenkt und die Partizipation soll gestärkt und die Inklusion auf allen Ebenen bis hin zu Spielplätzen und Dirt-Parks gelebt werden. Zudem soll die Kinder- und Jugendarmut bekämpft werden. Dazu soll eine „Pakt gegen Kinderarmut“ geschmiedet werden in den Verbände, Gewerkschaften, Kommunen sowie Kinder- und Jugendliche einbezogen werden.
Die Gleichstellung der Geschlechter ist zentrale Leitlinie der neuen Schwarz-Grünen Politik. Dazu zählt gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Auch gleiche Chancen im Berufsleben sollen geschaffen werden. Das Landesgleichstellungsgesetz soll weiterentwickelt werden. Es gibt keine festgelegte Quote bei Führungsaufgaben innerhalb der Landesverwaltung. Hier streben CDU und Grüne eine paritätische Besetzung von Vorständen an und Gremien sollen grundsätzlich paritätisch besetzt werden.
Schule und Bildung
Die zukünftige Landesregierung will Primusschulen rechtlich absichern. Hauptschulbildungsgänge an Realschulen ab Klasse 5 werden ermöglicht. Die Schulentwicklungsplanung soll stärker regional ausgerichtet werden. Der Schuletat soll aufgestockt werden. 10.000 zusätzliche Lehrkräfte sollen in den Schulen unterrichten. Lehrkräfte sollen von Bürokratie und Verwaltungsaufgaben entlastet werden und die Digitalisierung voranschreiten. Die vielen Lehrkräfte sollen dadurch realisiert werden, indem der Seiteneinstieg erleichtert wird. Das Studienfach Sozialwissenschaften wird in seiner bisherigen Form fortgeführt und besteht aus den Teildisziplinen Ökonomie, Soziologie und Politikwissenschaft. Die Eingangsbesoldung soll für alle Lehrämter auf A13 angehoben werden. Der schulscharfe Sozialindex soll auf Basis einer regelmäßigen Evaluation weiterentwickelt und Schulen die vor größeren Herausforderungen stehen besonders unterstützt werden. Ein Fokus bleibt das Thema Inklusion an allen Schulformen. Die Digitale Schule: Die Lernmittelfreiheit soll mit den kommunalen Spitzenverbänden weiterentwickelt werden. Die Schulen sollen fpr neue digitale Inhalte und Anbieter geöffnet werden. Dazu gehört die Ausstattung mit Hardware und schnellen Internetanschlüssen, sowie von IT-Assistenz vor Ort.
Die Schulen und Schulträger können selbst wählen, welches Lernmanagementsystem sie einsetzen. Logineo soll einen Zukunfts-Check unterzogen werden und bei Weiterführung zum Open-Source-Projekt werden. Die Lehrer*innen sollen fortgebildet werden.
Die Medienbildung aller Menschen in NRW soll verbessert werden. Der „Digitalcheck.NRW“ soll zur individuellen Förderung von Medienkompetenz weiterentwickelt werden.
Schule und Corona: Es soll keine Schulschließungen in einer nächsten Welle gebe. Für Schulen sollen Krisenszenarien für die Zukunft entwickelt werden und sie sollen resilienter werden. Unabhängig von Corona sollen sich NRW Schulen fit machen jederzeit zwischen Distanz und Präsenz wechseln zu können.
Schulen können ihren Schulbeginn auf 9 Uhr festlegen. Die Qualität des Ganztages soll gestärkt werden. Gemeinsam mit den Schul- und Jugendhilfeträgern sollen Mindeststandards für den Ganztag abgestimmt werden. Schulsozialarbeit räumen die Koalitionäre in spe eine zentrale Rolle ein. Der islamische Religionsunterricht soll auf der bestehenden Grunlage weiter ausgebaut werden. Für den Schulbau soll ein Schulinvestitionsprogramm entwickelt werden. Akademische und berufliche Bildung seien gleichgestellt und die Durchlässigkeit soll verbessert werden.
Die Hochschulen in NRW sollen saniert und bis 2035 klimaneutral ausgestattet sein. Dies gilt auch für die Universitätskliniken in NRW, die ertüchtigt werden sollen. Die Zahl der Studienplätze in der Medizin soll bedarfsorientiert erhöht werden. Die Hochschulen sollen Präsenzhochschulen bleiben.
Digitalisierung
CDU und Grüne wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Eine Datenstrategie für NRW soll erarbeitet werden. Das Ziel sei eine innovative und faire Datenökonomie und eine informierte Zivilgesellschaft. So soll etwa Open Government gestärkt werden. Die Netze sollen ausgebaut werden mit Glasfaser und 5G. Verwaltungsprozesse sollen medienbruchfrei vollständig digitalisiert und nach Möglichkeit automatisiert werden. Die landesweite Umsetzung der eAkte und der eLaufmappe soll bis spätestens 2025 vollzogen sein.
Die innere Sicherheit
Die Sicherheitspolitik in NRW soll am Grundgesetz orientiert sein und eine konsequente Durchsetzung des Rechts repräsentieren. An erster Stelle nennt der Koalitionsvertrag hierzu die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Aber auch im Bereich der Cybersicherheit wollen die Koalitionäre tätig werden und die justizielle Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt soll verstärkt werden.
Zur Polizei formuliert der Koalitionsvertrag: „Wir stehen für eine verantwortungsbewusste und starke Polizei in einem handlungsfähigen Rechtsstaat.“ Hier mussten die Grünen Federn zugunsten der CDU lassen, denn Bürgernähe kommt in diesem Satz nicht mehr vor, die nur im Zusammenhang mit Kriminalprävention Eingang in den Koalitionsvertrag fand. Jährlich sollen 3.000 Polizeibeamte eingestellt werden. Beim Distanzelektroimpulsgerät bleibt es bei der begonnenen Strategie und die Beamten sollen mit Bodycams ausgestattet werden. Auch die Videobeobachtung wird in unveränderter Form weitergeführt. Das von Schwarz-Gelb eingeführte Versammlungsgesetz bleibt in seiner jetzigen Form, trotz lauten Protestes der Grünen Jugend NRW in seiner jetzigen Form bestehen. Eine Studie zu Rechtsextremismus in der NRW Polizei wird es nicht geben, ebensowenig wie die Kennzeichnung von Polizeibeamt*innen.
Die Justiz in NRW soll gestärkt und die Justizgebäude saniert werden. Auch in der Frage der Ersatzfreiheitsstrafen etwa für Schwarzfahren wird sich in den kommenden 5 Jahren in NRW nichts wesentliches tun, zumindest sieht der Koalitionsvertrag dies nicht vor. Hier wollen die zukünftigen Koalitionäre überlegen und Modellprojekte erproben.
Der Katastrophenschutz soll nach den Erfahrungen der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 gestärkt werden. Zukünftig soll das Land den landesweiten Katastrophenfall ausrufen können, zudem soll ein Landeskatastrophenschutzbedarfsplan erstellt werden. Die Aufgaben werden in einer angemessen ausgestatteten, neuen zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz im Innenministerium gebündelt. Zur Warnung der Bevölkerung setzen CDU und Grüne auf Sirenen.
Demokratie
Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 15. Mai war gering. Es sollen jetzt zwei Bürgerräte auf Landesebene zu bestimmten Themenfeldern ausprobiert werden. Eine Kommission soll gebildet werden, die sich mit dem Thema Volksbegehren auf Landesebene auseinandersetzen soll. Am Landtag NRW soll ein Lobbyregister für mehr Transparenz sorgen.
Gesundheit, Soziales und Arbeit
Die neue Landesregierung will erhebliche Mittel einsetzen, um in den Krankenhäusern im Land die notwendigen Investitionen in Personal und Ausstattung vorzunehmen. Dazu zählen Mittel die zum Klimaschutz an den Kliniken eingesetzt werden sollen. Die Kliniken sollen spezialisierter arbeiten und mit dem ambulanten Angebot verzahnt werden. Die Landarztquote soll gesteigert werden. Bessere Bezahlung und Bedingungen in der Pflege „müssen jetzt kommen“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Die zukünftige Landesregierung will an einer Pflegekammer festhalten. Im Bereich der Pflege wird eine Akademisierungsquote von 20 Prozent angestrebt. Die Pandemie-Politik soll verantwortungsvoll mit langfristiger Planung erfolgen.
Für eine Legalisierung von Cannabis will sich die zukünftige Schwarz-Grüne Landesregierung nicht stark machen, sondern passiv auf die Entscheidung des Bundes warten, die sie verpflichtet ist umzusetzen: „Ein vom Bundestag zur Vermeidung von unkontrolliertem Cannabis-Konsum auf den Weg gebrachtes Cannabis-Kontrollgesetz werden wir mit Blick auf Jugend- und Verbraucherschutz sowie Gesundheitsschutz ergebnisoffen prüfen und bei einem Inkrafttreten in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen.“
„Nordrhein-Westfalen muss das soziale Gewissen der Bundesrepublik bleiben“ postuliert Schwarz-Grün. So soll der Sonntag von Sonntagsarbeit möglichst freigehalten werden, etwa aus religiösen Gründen. Die neue Schwarz-Grüne Landesregierung will eine umfassende Tarifbindung. Dem Fachkräftemangel in NRW will Schwarz-Grün mit einer weltweiten Fachkräfteoffensive begegnen.
Ein „Aktionsplan gegen Armut“ soll noch in diesem Jahr starten aus dem eine Landesarmutskonferenz hervorgehen soll. Die Wohnungslosigkeit in NRW soll bis 2030 beseitigt werden.
Das Bauen und Wohnen
Die Bauwirtschaft bezeichnet Schwarz-Grün als Schlüsselwirtschaft in NRW. Neben Digitalisierung und dem Einschwören auf klimaneutrales Bauen soll die Landesbauordnung regelmäßig überprüft und angepaßt werden. Unter anderem soll die Stellplatzverordnung auf den Prüfstand.
Die öffentliche Wohnraumförderung soll auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Es soll geprüft werden, wie das „Recht auf Wohnen“ als Staatsziel in der Verfassung des Landes NRW verankert werden kann. Im Wohnungsbau will die zukünftige Landesregierung mehr Mittel für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Bis 2027 will die NRW-Landesregierung in spe 45.000 neue Wohnungen im mietpreisgebundenen Segment bauen. Im Mietrecht soll die Kündigungssperrfrist von 5 auf 8 Jahre angehoben werden. Die Frist für Kurzzeitvermietung soll auf acht Wochen reduziert werden.
Landesliegenschaften sollen zukünftig vorrangig über Erbpacht vergeben werden. Der Zwang zur Veräußerung von landeseigenen Grundstücken nach dem Höchstbieterprinzip soll beendet werden. Eine Veräußerung soll jetzt auch soziale, ökonomische und ökologische Kriterien beinhalten, also die sogenannte Konzeptvergabe umsetzen.
Migration
Die zukünftigen Koalitionäre verstehen Nordrhein-Westfalen als ein weltoffenes Einwanderungsland. Hierzu heißt es im neuen Koalitionsvertrag: „Unser Ziel ist es, Chancengerechtigkeit für Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu schaffen, alle institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren zu öffnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir werden uns in diesem Sinne weiter für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben und eine chancengerechte Teilhabe für alle einsetzen.“ Bei Ablehnung von Asylanträgen setzen CDU und Grüne auf freiwillige Rückkehr oder Rückführung, also Abschiebung. Dies gilt in besonderem Maß für Straftäter und Gefährder.
Kultur und Medien
Der Kulturetat soll bis zum Ende der Legislaturperiode schrittweise um 50 Prozent angehoben werden. Die Landesregierung steht zu einer vielfältigen und starken Medienlandschaft, die gestärkt werden solle. Die kulturelle Szene in NRW soll nach der Corona-Pandemie wiederbelebt werden. Mit der Landesförderung sollen strukturbildende Maßnahmen für die freie Szene erfolgen.
Finanzen, Haushalt und Landesregierung
CDU und Grüne wollenHaushalte ohne neue Schulden aufstellen, wie es die grundgesetzliche Schuldenbremse samt Ausnahmen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen als Voraussetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik vorsehe. 2024 soll mit der Tilgung der für den Corona-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite begonnen werden. Als Leitmotiv sieht die Landesregierung Sustainable Finance, also eine Finanzpolitik mit nachhaltigen Aspekten. Die NRW.BANK solle im Laufe der Legislaturperiode im Kapitalmarktgeschäft zur nachhaltigsten und digitalsten Förderbank in Deutschland entwickelt werden.
Der Frauenanteil in Führungspositionen soll erhöht werden.
Die Posten
Die zukünftigen Koalitionäre haben sich auf die Verteilung der Ministerien und Staatssekretäre und das Vorschlagsrecht der einzelnen Ministerien festgelegt ohne dafür schon Namen zu nennen:
CDU (sieben Ministerien sowie eine Ministerin/ein Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten):
• Finanzen
• Arbeit
• Gesundheit
• Soziales
• Inneres
• Landwirtschaft und Forsten
• Verbraucherschutz und ländliche Räume
• Heimat
• Bau
• Wissenschaft
• Kommunales
• Kultur
• Schule
• Digitalisierung
• Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales
• Medien
• Sport
• Darüber hinaus hat die CDU das Vorschlagsrecht für den Parlamentarischen Staatssekretär.
Das Vorschlagsrecht zur Ernennung der Minister und Staatssekretäre obliegt für folgende Ressorts den Grünen (vier Ministerien):
• Wirtschaft
• Industrie
• Klima
• Energie
• Justiz
• Umwelt
• Naturschutz
• Verkehr
• Familie, Kinder und Jugend
• Gleichstellung
• Integration
• Flucht
