Berlin | Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, spricht sich für Jean-Claude Juncker als nächsten Präsidenten der EU-Kommission aus. Der „Welt“ sagte Laschet: „Für das Amt des Kommissionspräsidenten braucht man Regierungs-, Management- und Verwaltungserfahrung. Mein Favorit ist Jean-Claude Juncker. Als langjähriger Regierungschef, als Finanzminister, als Chef der Euro-Gruppe gehört er zu den großen Staatsmännern Europas.“ Anders als die SPD, die sich am vergangenen Wochenende für Martin Schulz als europaweiten Spitzenkandidaten der Sozialisten entschied, hat sich die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die CDU gehört, noch nicht festgelegt. In Berichten wurden die IWF-Chefin Christine Lagarde als Favoritin Wolfgang Schäubles und der polnische Premierminister Donald Tusk als möglicher Kandidat Angela Merkels genannt.
Laschet empfiehlt nun aber eine Festlegung auf den langjährigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe: „Juncker begeistert in Deutschland viele Menschen, er kann mit Leidenschaft und Kompetenz Europa erklären. Er wäre ein sehr guter Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl und sollte anschließend Präsident der EU-Kommission werden.“ Juncker ist Luxemburger und war in seinem Land viele Jahre Premierminister.
Dennoch glaubt Laschet, dass Juncker gegen den deutschen Kandidaten der Sozialisten bestehen kann: „Es geht bei dieser Europawahl nicht um deutsch oder nicht deutsch, sondern darum, ob die richtige Politik für die Menschen in Europa gemacht wird. Angela Merkel hat schon die Bundestagswahl gewonnen, weil die Bürger ihre Euro-Rettungspolitik für richtig halten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit diesen richtigen Antworten auch die Europawahl gewinnen können.“
Bisher wurde die Besetzung des Kommissionspräsidenten von den Staats- und Regierungschef ausgehandelt. Die vielfach geäußerte Forderung, diesmal einem Vorschlag des im Mai neu zu wählenden Europaparlaments zu entsprechen, hat die Bundeskanzlerin sich bisher nicht zu eigen gemacht. Laschet fordert hingegen, diesmal das Ergebnis der Europawahl zu berücksichtigen: „Auch im Lissabon-Vertrag, den die CDU mitgeprägt hat, steht: Der nächste Kommissionspräsident wird von den Regierungschefs vorgeschlagen `im Lichte des Ergebnisses der Europawahl`. Die Bürger entscheiden diesmal mit ihrer Stimme wirklich über die Richtung Europas und bestimmen den EU-Kommissionspräsidenten. Deshalb ist diese Europawahl wichtiger als jede zuvor.“
Autor: dts
