Köln | Das Ringen um den CDU-Vorsitz geht weiter und es sind wieder Norbert Röttgen und Friedrich Merz die aktuell im Rampenlicht stehen. Günther Oettinger prognostiziert 8 Jahre Opposition für die CDU.
Merz will Spahn in sein Team für CDU-Spitze holen
Nach dem Votum der Kreisvorsitzenden, die Mitglieder über den nächsten CDU-Vorsitzenden abstimmen zu lassen, spitzt sich der Machtkampf in der Partei weiter zu. Wie „Bild“ (Montagausgabe) berichtet, will der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von einer Kampfkandidatur abbringen und zu einer einvernehmlichen Team-Lösung bewegen.
Am Montag soll dazu ein Gespräch zwischen Merz und Spahn stattfinden, an dem auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann teilnehmen soll.Wie Spahn gilt auch Linnemann als Anwärter für den Partei- sowie Fraktionsvorsitz. Mit der Team-Lösung will Merz das liberal-konservative Lager gegen eine Kandidatur von CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen vereinen. Dessen Kandidatur gilt im Merz-Umfeld als ausgemacht.
CDU drohen laut Oettinger acht Jahre Opposition
Der frühere EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), bereitet seine Partei auf eine längere Zeit in der Opposition vor. „CDU und CSU sind die Verlierer der Bundestagswahl, die Ampelkoalition wird kommen und es wird vier oder gar acht Jahre dauern, bis die Union eine Chance zur Regierungsbildung in Deutschland bekommen wird“, sagte Oettinger der „Bild“. Klare Stellung bezieht Oettinger auch zur Neuaufstellung der CDU: „Für die anstehenden Personalentscheidungen muss klar sein, dass jetzt die Stunde der Mitglieder ist. Dies setzt Zurückhaltung der noch amtierenden Führungskräfte voraus. Im Mittelpunkt darf nicht das Ziel stehen, einen möglichen Kandidaten Friedrich Merz unbedingt zu verhindern. Ich traue der CDU- Basis eine kluge Entscheidung zu.“
Oettinger benannte mehrere Themenfelder, mit denen „die Union programmatisch zukunftsfähig werden und die öffentliche Debatte prägen“ könne. „Die Union muss in der Opposition aufzuzeigen, dass sie die Europa-Partei bleiben will“, so Oettinger. Außerdem müssten „nationale Alleingänge, insbesondere in der Energie- und Klimaschutzpolitik, unterbleiben.“
Oettinger forderte zudem eine „Agenda 2030“ für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Außerdem müsse „die Partei der äußeren Sicherheit, der inneren Sicherheit und der Cyber-Sicherheit sein.“ Nachhaltige Klima- und Haushaltspolitik gehörten zusammen, so Oettinger.
Röttgen drängt auf schnelle CDU-Vorsitz-Entscheidung
CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat gefordert, noch in diesem Jahr den neuen CDU-Vorsitz auszuwählen. „Wir haben ja schwere Zeiten und dann ist es wichtig, dass wir jetzt wieder Ordnung in den Laden bringen, dass man ihn zusammenführt, dass man erst die Basis hört“, sagte Röttgen dem ARD-Hauptstadtbüro am Sonntag im „Bericht aus Berlin“. Er selbst will sich noch nicht festlegen, ob er für den CDU-Parteivorsitz kandidieren wird.
Es sei nun nicht die Zeit der Drängler. „Wir hatten gestern die Basis-Konferenz. Am Dienstag trifft sich das Präsidium mit dem Bundesvorstand, wird das Verfahren weiter festlegen. Und dann ist auch die Zeit, dass Nominierungen erfolgen oder auch Kandidaturen erklärt werden. Aber es muss jetzt keiner ungeduldig werden, nervös werden“, sagte Röttgen.
