Die CDU reibt sich an zwei Aussagen von Roters: "Nachdem der rot-grüne OB-Kandidat bereits Chorweiler abreißen wollte, forderte er nun OB Fritz Schramma öffentlich dazu auf, zurückzutreten, „da er bei seinen Beigeordneten keinen Rückhalt mehr hätte“. Allerdings hat der Stadtvorstand heute öffentlich erklärt dass man konstruktiv zusammenarbeiten werde.

So werden die Beigeordneten vom Rat gewählt und nicht vom OB ernannt. Das bedingt, dass sich ein Oberbürgermeister „seine“ Beigeordneten nicht aussuchen kann. Das wird u.a. auch daran erkenntlich, dass die Wahlzeiten von OB und Beigeordneten nicht identisch sind. „Der OB ist zwar disziplinarischer Vorgesetzter, aber nicht oberster Dienstherr“, so Volker Meertz, CDU-Geschäftsführer.

„Das gibt es in keinem Betrieb, dass sich der oberste Manager seine engsten Mitarbeiter nicht selber aussuchen kann“, verweist Kölns CDU-Chef Jürgen Hollstein MdL auf eine Schwachstelle der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung. „Bei der geplanten Verwaltungsreform in NRW sollte man sich deshalb auch unbedingt dieser Problematik annehmen. Denn neben einer transparenten Verwaltung fordern die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auch eine hohe Verwaltungsqualität. Da sollten weniger die Parteibücher als vielmehr die Managerqualitäten der Beigeordneten zählen.“

[ag]