Der offene Brief im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sie haben bedauerlicherweise das Schreiben des Landesverkehrsministeriums vom 2. Februar zum Anlass genommen, Ihre Vorlage zum Stadtbahntunnel am Tage der Ratssitzung mit der Begründung zurückzuziehen, es enthielte neue Forderungen des Landes. Wir teilen Ihre Interpretation dieses Schreibens in keiner Weise und können Ihre Reaktionen darauf auch nicht nachvollziehen. Das Land hat sich mit diesem Schreiben öffentlich auf Bewertungen zu Gunsten des Projekts festgelegt, die es zuvor nur auf der Arbeitsebene zu Protokoll gegeben hat. Es hat in seiner Pressemitteilung vom 2. Februar außerdem deutlich gemacht, dass es keine neuen Forderungen aufgestellt habe. Entweder haben Sie also das Schreiben falsch interpretiert oder Ihre Vorlage hat Ergebnisse aus den Arbeitsgesprächen unvollständig dokumentiert. Ich bin der Auffassung, dass Sie in der Lage sind, diese mögliche Unstimmigkeit kurzfristig zu klären.
Damit steht dann einer erneuten Vorlage durch Sie im Rat nichts mehr im Wege. Wegen der Dringlichkeit einer Entscheidung muss dies allerdings in einer alsbald anzusetzenden Sondersitzung des Rates geschehen. Dazu fordere ich Sie nachdrücklich auf. Mit ihren ungerechtfertigten Angriffen auf die Landesregierung haben Sie weitere Gespräche mit dem Land belastet. Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, in einem klärenden Gespräch mit dem Landesverkehrsminister diese Misstöne zu beseitigen. Die CDU wird sich mit allen ihren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Landesregierung dieses wichtige Projekt im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin positiv begleitet. Mit dieser Unterstützung und einem zügigen Planänderungsverfahren bei der Bezirksregierung erscheinen uns die beschriebenen Risiken beherrschbar zu sein. Die CDU Fraktion ist deshalb nach wie vor bereit, Ihrer Vorlage zuzustimmen, denn auf der Rheinuferstraße brauchen wir eine kreuzungsfreie Lösung.
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[cs]
