Der Club habe den Trojaner analysiert und Sicherheitslücken entdeckt. Demnach ist der so genannte Trojaner nicht nur schlecht gegen Missbrauch durch Dritte geschützt, er kann laut CCC auch erweitert werden, um etwa gespeicherte Dateien zu verändern oder via Webcam Räume zu überwachen. Dies widerspreche allerdings der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es sei, so der Club auf seiner Internetseite, nicht einmal versucht worden, softwaretechnisch sicherzustellen, dass die Erfassung von Daten strikt auf die Telekommunikation beschränkt bleibe. "Unsere Untersuchung offenbart wieder einmal, dass die Ermittlungsbehörden nicht vor einer eklatanten Überschreitung des rechtlichen Rahmens zurückschrecken, wenn ihnen niemand auf die Finger schaut", so der Club. "Hier wurden heimlich Funktionen eingebaut, die einen klaren Rechtsbruch bedeuten: das Nachladen von beliebigem Programmcode durch den Trojaner."
CDU fordert Aufklärung über "Bundestrojaner"
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vorwürfe des Chaos Computer Club (CCC) gegen den "Bundestrojaner" umgehend aufzuklären. "Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Nach Darstellung der Hacker-Vereinigung ist das Computervirus, das Sicherheitsbehörden in die Rechner von Verdächtigen einschleusen, technisch zu weit umfangreicheren Schnüffelmaßnahmen fähig als vom Verfassungsgericht zugelassen.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger besorgt über "Bundestrojaner"
Die FDP hat sich besorgt über Berichte gezeigt, wonach der Chaos Computer Club (CCC) staatliche Überwachungssoftware geknackt haben soll. "Es ist mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwindet das Vertrauen der Bürger", erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Piratenpartei fordert Rücktritt von Bundesinnenminister Friedrich und BKA-Chef Ziercke
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei hat sich entsetzt über Meldungen über offensichtliche Gefahren von staatlicher Schnüffelsoftware und ihren möglicherweise gesetzwidrigen Einsatz gezeigt. "Wenn dies tatsächlich der Bundestrojaner ist, und dieser damit gegen sämtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt, dann bin ich sprachlos", sagte Sebastian Nerz der Tageszeitung "Die Welt". Dann habe der Missbrauch eine Dimension wie die "Spiegel"-Affäre. Auf jeden Fall müsse ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Nerz, betonte, dass seine Partei bereits vorher davon ausgegangen war, "dass der Bundestrojaner nicht allen Anforderungen genügt, die das Bundesverfassungsgericht an ihn gestellt hat". Das sei klar geworden, als in einer Gerichtsverhandlung bereits Screenshots vom Computer eines Verdächtigen aufgetaucht sind. Kritik übte Nerz vor allem am Bundesinnenministerium. Dieses sei vom Chaos Computer Club (CCC) vor der Veröffentlichung über den Bundestrojaner informiert worden. "Dass das Ministerium bisher die Vorwürfe nicht dementiert hat, spricht eine eindeutige Sprache. Zudem arbeitet der CCC sehr sauber", so der Piratenchef und forderte politische Konsequenzen. "Die betroffenen ehemaligen Innenminister Schäuble und de Maizière müssen sich zu den Vorwürfen äußern. Und wenn dies der Bundestrojaner ist, müssten Bundesinnenminister Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke zurücktreten. Alles andere wäre der Schwere des Verstoßes nicht angemessen." Zudem müsse man darüber nachdenken, "ob wir nicht eine Kontrollbehörde brauchen, die ihrerseits die Überwachung kontrolliert".
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[dts]
