Peking | Die chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan muss bereits zum dritten Mal ins Gefängnis.

Medienberichten zufolge verurteilte das Xicheng Volksgericht in Peking die 51-Jährige und ihren Mann wegen „Unruhestiftung und der Zerstörung fremden Eigentums“. Der gehbehinderten Frau wird zudem vorgeworfen, ohne Lizenz als Anwältin tätig gewesen zu sein – deswegen wurde sie zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, ihr Ehemann Dong Jiqin muss für zwei Jahre in Haft.

Vor dem Gericht kam es zu zahlreichen Zwischenfällen, als Diplomaten aus den USA, Österreich, Deutschland und anderen Ländern an der Urteilsverkündung teilnehmen wollten. In einer gemeinsamen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union äußerten sich die EU-Diplomaten „zutiefst besorgt“ über die Urteile und den schlechten Gesundheitszustand von Ni Yulan, die nach eigenen Angaben während der ersten Haft so schwer verletzt wurde, dass sie auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Yulan saß bereits zweimal im Gefängnis und machte durch Proteste gegen Zwangsräumungen vor den Olympischen Spielen in Peking auf sich aufmerksam.

Autor: dts