Köln | Report-K fragte die Fraktionsvorsitzenden im Kölner Rat zur aktuellen Corona-Situation und wie sie sich in die Entscheidungen der Stadtspitze eingebunden und informiert fühlen sowie zur finanziellen Lage der Stadt. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen antwortete zu den drei Fragekomplexen Informationsfluss, Einbindung des Rates in der Krisensituation und zur Finanzlage der Stadt in der Krise.
Blicken wir einmal zurück auf das Frühjahr mit dem Lockdown und den Sommer mit den Lockerungen. War der Rat der Stadt Köln gut informiert und ausreichend in Entscheidungen eingebunden?
Christiane Martin: Ja, der Rat war über regelmäßige Informationen des Krisenstabes an die Faktionsvorsitzenden und regelmäßige Sitzungen des Hauptausschuss eingebunden, der in einem einvernehmlich beschlossenen Sitzungsrhythmus tagte.
Gibt es Themen, die schon im Sommer intensiver betrachtet hätten werden müssen, um besser gerüstet in den Herbst zu kommen und hätte dies trotz Kommunalwahl im Rat diskutiert werden müssen?
Die meisten pandemiebedingten Entscheidungen werden ja auf Landes- und Bundesebene gefällt. Das sieht man etwa an der Sperrstunde. Wir wollten das für Köln nicht, mussten es aber dennoch einführen. Deshalb sehe ich etwaige Versäumnisse bei den Planungen für den Herbst auch nicht bei den Kommunen, sondern zum Beispiel beim NRW-Schulministerium. Dass sechs Wochen Sommerferien verstrichen sind, ohne dass weitreichendere Entwicklungen für das digitale Lernen oder innovative Ideen für einen coronakonformen Präsenzunterricht vorangetrieben wurden, ist fahrlässig. Genauso wie im Sommer wünschen wir GRÜNEN uns pandemietaugliche Verkehrsinfrastruktur.
Auch wenn sich der Rat neu formiert, ist der Rat aktuell ausreichend in die Entscheidungen rund um die Corona-Pandemie eingebunden?
Die Oberbürgermeisterin informiert die Fraktionsvorsitzenden regelmäßig über Entscheidungen, die in der Hohheit der Kommune liegen.
Welchen Vorteil würden Sie darin sehen, den Rat stärker einzubinden?
Der Rat muss natürlich ausreichend eingebunden sein, weil wir als seine Mitglieder den direkten Draht zu den Bürger*innen haben.
Blicken wir einmal auf die Haushaltssituation der Stadt Köln. Wie schätzen Sie diese vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ein?
Die Coronapandemie beschert uns viele zusätzliche Ausgaben und führt zu weniger Einnahmen. Alle Kommunen sind jetzt auf Landes- und Bundesunterstützung angewiesen. Wir GRÜNEN haben bereits im April 2020 im Hauptausschuss einen Appell an das Land für einen Rettungsschirm für die Kommunen initiiert.
Ist es hilfreich aktuell einen Doppelhaushalt zu haben oder wäre es besser jetzt aktuell auf 2021 reagieren zu können?
Die Tatsache, dass wir einen Doppelhaushalt haben, ist aus unserer Sicht im Zusammenhang mit der Pandemie unerheblich. Alle kommunalen konnten im Rahmen des bestehenden Haushalts umgesetzt werden.
Fühlen Sie sich über die haushalterische Situation der Stadt ausreichend genug informiert? Müsste der Rat stärker eingebunden werden?
Ja, wir fühlen uns aktuell ausreichend informiert. Nach Kosntituierung des neuen Rates muss dieser mindestens über den Hauptausschuss weiter angemessen eingebunden werden.
Zum Abschluss: Aktuell spricht der Ministerpräsident mit den Oberbürgermeistern und stimmt sich mit diesen ab. Müsste aus Ihrer Sicht nicht auch der Rat oder zumindest der Hauptausschuss Themen aufgreifen, setzen und verabschieden, die dann
von der Oberbürgermeisterin in die Debatte mit dem Ministerpräsidenten eingebracht werden und wenn ja welche wären das?
Es ist eine sehr dynamische Situation. Ich gehe davon aus, dass die Oberbürgermeisterin in enger Absprache mit den Fraktionen ihr Vorgehen regelmäßig anpasst und bei Bedarf der Hauptausschuss tagt.
Ist der Rat derzeit überhaupt in der Lage die politischen Rahmenbedingungen für die Krise zu setzen, oder sind Sie der Auffassung, dass dies auch gar nicht nötig ist?
Ja, der Rat der Stadt Köln ist in der Lage die nötigen politischen Rahmenbedingungen zu setzen.
Autor: Andi Goral | Foto: Cornelius Gollhardt
