Dobrindt sagte der "Bild-Zeitung": "Jetzt muss Schluss sein mit den Träumereien. Griechenland ist pleite. Eine Umschuldung muss kommen und eine erfolgreiche Sanierung Griechenlands kann es nur außerhalb der Euro-Zone geben. Nur dann macht ein Marschallplan für einen wirtschaftlichen Neuanfang Griechenlands Sinn. Die notwendigen Vorkehrungen dafür müssen jetzt getroffen werden."
Kritik an Schäubles "politische Union Europa"
Zugleich übte Dobrindt Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Da ist Wolfgang Schäuble auf dem Holzweg, wenn er eine politische Union Europa als Deckname für Vereinigte Staaten von Europa einführen will. Solche Signale dürfen nicht dazu führen, dass am Ende der Krise Deutschland kleiner und Brüssel größer geworden ist. Die Idee eines europäischen Zentralstaats lehnen wir ab. Es mangelt in Europa wohl kaum an Behörden und Brüsseler Bürokratie." Die CSU lehne eine "heimliche Machtverschiebung nach Brüssel" ab. Die Aufgabe der nationalen Eigenständigkeit sei bei der Einführung des Euro nicht ausgemacht gewesen. Dobrindt: "Es muss beim Haushaltsrecht der nationalen Parlamente bleiben und es darf keinen europäischen Finanzminister geben."
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[dts]
