Köln | Die Sommerpause ist vorbei und der Rat der Stadt Köln tagt zum ersten Mal in diesem Sommer und der Debatten-Herbst und Winter beginnt mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2023/24.
Die Stadtverwaltung plant einen Doppelhaushalt, was schon an der Themenliste erkennbar ist. Der Entwurf dieses Doppelhaushaltes wird der Politik an diesem Tag vorgestellt. Die debattiert die Vorschläge und kann eigene Akzente setzen. Oberbürgermeisterin Reker und Stadtkämmerin Diemert werden dazu Reden halten und ihre Schwerpunktsetzung begründen. Neben der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2023/24 wird auch die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/24 eingebracht. In die Beratungen des Haushaltes sind zudem die Bezirksvertretungen, der Jugendhilfeausschuss, der Integrationsrat und vor allem der Finanzausschuss des Rates eingebunden. Es stehen also weniger Entscheidungen an, als vielmehr der Beginn einer Debatte um Kölns Stadtfinanzen. Und die dürfte es in sich haben, denn es ist davon auszugehen, dass die Stadtverwaltung mit deutlich spitzerem Bleistift rechnen muss. Die Corona-Pandemie immer noch nicht vorbei und fiskalisch noch nicht verdaut. Dazu die steigenden Preise und vor allem Energiekosten, die auch die Stadt Köln deutlich belasten werden. Denn auch Behörden wollen geheizt und beleuchtet werden. Hier gibt es bereits Vorschläge, wie Energie eingespart werden kann. Gleiches gilt für die Kölner Schulgebäude.
Ein weiteres Thema ist der Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem NRW-Denkmalschutzrecht bis 31. Dezember 2022. Lesen Sie hierzu mehr bei report-K
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