Das Pressefoto zeigt die Kundgebung vor dem DuMont Haus in der Amsterdamer Straße am 21. Mai 2024. | Foto: DGB Region Köln

Köln | aktualisiert | Der Bundesanzeiger wird von DuMont verlegt und gehört zum Verlagshaus. Nach Schließung der Druckerei, der Magazinredaktion des „Kölner Stadtanzeigers“ demonstrierte heute der DGB-NRW in der Amsterdamer Straße. Die klare Forderung: Ein Tarifvertrag für den Bundesanzeiger.

Der DGB-NRW spricht von einem Skandal, da 80 Prozent der Aufträge für den Bundesanzeiger von öffentlichen Auftraggebern stammten. Das seien vor allem das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium. Der Halt des DGB-Frittenmobils in Verbindung mit den Forderungen nach einem Tarifvertrag richte sich nicht nur an den Arbeitgeber, sondern auch an die Politik in Bund und Land.

Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverband Köln erklärt: „Die Auseinandersetzung ist eine bundesweite Auseinandersetzung, denn 80 Prozent der Aufträge des Bundesanzeiger-Verlags kommen aus dem Finanz- und Justizministerium. Deshalb sind auch die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP gefordert, sich für eine Tarifbindung des Bundesanzeigers einzusetzen.“

Der Fall des Bundesanzeigers sei von einer besonderen Bedeutung, weil die öffentliche Hand beteiligt ist. Die Kundgebung vor dem DuMont Haus unterstützte die NRW Vorsitzende des DGB Anja Weber. Der DGB in NRW macht sich seit Jahren stark für Tarifverträge und stellt fest: „Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen hängen untrennbar miteinander zusammen. Und dennoch sinkt die Tarifbindung in
Nordrhein-Westfalen seit Jahren. Mit der Kampagne #Tarifwende macht sich der DGB für mehr Tarifbindung stark und fordert von der Landesregierung ein Tariftreuegesetz für NRW. Mit verschiedenen Aktionen in NRW wollen wir unseren Forderungen Nachdruck verleihen. Aktuell tourt das Fritten-Mobil durch NRW mit dem wir deutlich machen: Mit Tarifvertrag ist mehr für dich drin! Mit Tarifvertrag kannst du dir die große Portion Pommes leisten!“

Bei DuMont und dem Bundesanzeiger, so der DGB NRW würden trotz wiederholter Streikmaßnahmen die Forderungen der Beschäftigten ignoriert und die Legitimität des gewerkschaftlichen Engagements bestritten. Mit 900 Beschäftigten ist er eine gewinnbringende Säule des Dumont Verlages, so der DGB.