Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag als Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten ein neues Sicherheitspaket vorgestellt: Dies sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Ausländerrechts vor. So sollen ausländische Gefährder und straffällige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Deutsche, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, sollen künftig die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.
Geduldete, die selbst ein Abschiebehindernis verursacht haben – zum Beispiel durch Identitätstäuschung -, in Deutschland Straftaten begehen oder die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen künftig nur noch einen kurzen Abschiebeaufschub erhalten. Darüber hinaus werde geprüft, wo weitere Mittel für die Sicherheitsbehörden benötigt würden, so de Maizière. Er strebe unter anderem „zusätzliches Personal in einer mittleren vierstelligen Größenordnung an“.
Zudem soll es eine zentrale Stelle zur Bekämpfung von Terrorismus im Internet geben. Dazu sollen auch verdeckte Ermittler im sogenannten Darknet tätig werden. Der Innenminister kündigte auch an, dass die Bundesregierung mit Vertretern der Ärzteschaft in einen Dialog darüber treten werde, „wie man unter Wahrung der Schweigepflicht gemeinsam zu Lösungen kommen kann, Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst zu verkleinern“.
„Mit Lockerung der Schweigepflicht hat das hier gar nichts zu tun“, betonte der Minister.
Autor: dts
