Berlin | Der Bundesregierung bleiben nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nur noch wenige Wochen, um die Flüchtlingskrise zu lösen: „Die Zeit läuft davon“, sagte de Maizière im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und fügte hinzu: „Wir möchten Klarheit, bis der Frühling kommt.“ Die Bundesregierung müsse auf jeden Fall verhindern, „dass der Zustrom im Frühjahr wieder massiv ansteigt“. Der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Januar hänge im Wesentlichen mit der Witterung zusammen, sagte de Maizière.
Bislang seien in diesem Jahr im Schnitt circa 2.000 Menschen pro Tag gekommen. Aufs Jahr hochgerechnet sei das zu viel. Der CDU-Politiker forderte die Türkei auf, ihre Grenze stärker zu sichern.
„Es geht jedenfalls deutlich besser als derzeit“, sagte der Minister. Außerdem kritisiert de Maizière die Klagedrohung der CSU in der Flüchtlingskrise. „Zwischen Menschen, die sich oft sehen, werden derzeit zu viele Briefe geschrieben. Es wäre besser, wenn man Dinge intern anspricht und Probleme gemeinsam löst“, sagte de Maizière im „Spiegel“. Die Erfolgsaussichten einer Klage halte er für gering. Selbstverständlich halte sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz.
„Außerdem wird das Bundesverfassungsgericht, sollte es die Klage wirklich annehmen, sicher nicht schnell entscheiden“, sagte der CDU-Politiker. „Auch deswegen halte ich das Vorgehen Bayerns für keinen konstruktiven Ansatz.“ Die bayerische Staatsregierung hatte die Bundesregierung schriftlich zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgefordert und damit gedroht, notfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Autor: dts
Foto: Flüchtlinge kommen an der Drehscheibe Köln an
