Die Zeichnung zeigt NRW-Innenminister Herbert Reul

Köln | Die Kölner Polizei spricht von „diffamierenden Plakaten mit dem Konterfei des Innenministers von NRW“ und zog diese bei der Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ ein. Zudem wurde der Demonstrationszug einmal gestoppt, da Pyrotechnik abgebrannt wurde. Die Veranstalterinnen sprechen von 7.000 Teilnehmerinnen.

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ besteht aus rund 100 Organisationen. Die Organisator*innen werfen der Polizei vor, die Demonstration zu kriminalisieren und das von Beginn an sowie den Versuch unternommen zu haben den „Antifa“-Block von der anderen Demonstration zu isolieren. Offen lässt die Kölner Polizei in ihrer schriftlichen Mitteilung warum sie etwa die von ihr beschlagnahmten Plakate nicht vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt sieht und welchen Straftatbestand sie erfüllt sieht, da sie 6 Strafanzeigen fertigte. Auch die Rechtsgrundlage für die Strafanzeigen nennen die Kölner Beamten nicht, obwohl sie diese Pressemitteilung wortgleich selbst auf ihren Social Media Kanälen veröffentlichen.

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Die Demonstrierenden sehen in dem Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW die Gefahr, dass durch den Vorstoß der schwarz-gelben Landesregierung, Grundrechte massiv ausgehebelt werden. Michèle Winkler die als Sprecherin des Bündnisses genannt wird: „Versammlungen werden alleinig als polizeilich zu behandelndes Problem verstanden; als Gefahr, der man begegnen muss; nicht als Ausdruck demokratischer Willensbildung“ Zudem befürchtet sie: „Das Gesetz wird es insgesamt deutlich erschweren, lautstarken und kämpferischen Protest im öffentlichen Raum zu artikulieren. Aber was soll ein Versammlungsrecht, wenn es nicht nutzbar ist, um deutlich auf Missstände hinzuweisen? Dieser autoritäre, undemokratische Entwurf für ein Landesversammlungsgesetz ist ein strategisches Projekt. Geht das im bevölkerungsreichsten Bundesland so durch, werden weitere Bundesländer folgen.“

Die Polizei spricht zudem vom Abbrennen von Pyrotechnik auf der Cäcilienstraße. Hier ermittle der Staatsschutz. Die Demonstration zog vom linksrheinischen Friesenplatz nach Kalk vor das Kölner Polizeipräsidium.

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