Grimma | dts | aktualisiert | Vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sind am Freitag Demonstranten mit Fackeln aufgezogen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Laut eines Berichts der „Sächsischen Zeitung“ vom Samstag soll es sich um rund 30 Personen gehandelt haben. Als die Polizei eintraf, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen geflüchtet.
15 Autos wurden demnach von der Polizei angehalten und die Identitäten von 25 Menschen festgestellt. Die Demonstranten bekommen jetzt eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Wegen der Pandemie-Lage sind in Sachsen derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt.
„Was sich gestern vor dem Haus von Petra Koepping zugetragen hat, hat mit mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun“, kommentierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Vorfall. „Das ist in Art und Auftritt faschistoid.“ Petra habe die volle Unterstützung ihrer Partei „und der überwältigenden Mehrheit der Menschen im Land“.
Seehofer verurteilt Proteste in Sachsen
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. „Was wir da in der Nähe von Grimma gesehen haben, ist kein legitimer Protest“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin.“
Das erinnere ihn an „die dunkelsten Kapitel“ der deutschen Geschichte, so der CSU-Politiker. „Ich bin sicher, dass die sächsischen Behörden das Geschehen genau nach diesem Maßstab bewerten und angemessene Konsequenzen ziehen.“ Seehofer befürchtet durch die geplante Impfpflicht eine weitere Radikalisierung der sogenannten Querdenker: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass eine Impflicht gegen Corona in der Bevölkerung zu Reaktionen führen kann“, so der Innenminister.
„Wir sehen das mit der Entstehung der so genannten Querdenker-Bewegung, die sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wenden und inzwischen im Blickfeld des Verfassungsschutzes stehen. Niemand kann ausschließen, dass sich auch aus dem Kreise der Impfgegner Einzelpersonen oder Gruppen radikalisieren und im schlimmsten Fall Gewalttaten verüben. Die Sicherheitsbehörden müssen hochwachsam sein.“
