Köln | aktualisiert | Auf der Deutzer Werft ist Soundcheck, Noch trudeln erst wenige Menschen ein, aber die Veranstalter ein breites Bündnis aus Organisationen und Gewerkschaften erwarten zehntausende Teilnehmer bei einer der sieben Großdemonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen „CETA“ und „TTIP“. Die Demonstration in Köln hat begonnen und Greenpece hat an der Deutzer Brücke ein riesiges Transparent enthüllt.
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Filmbeitrag von report-K – Hier enthüllen die Aktivisten von Greenpeace das Transparent >
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19:08 Uhr > Ein weiterer und ausführlicher Bericht, sowie ein weiterer Filmbeitrag zu der Demonstration in Köln folgt im Lauf des Abends.
19:05 Uhr > Zehntausende demonstrieren gegen Ceta und TTIP
Unter dem Motto „CETA und TTIP Stoppen“ haben am Samstag in Berlin und sechs anderen Großstädten Zehntausende gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA demonstriert. Nach ersten Schätzungen seien in Berlin deutlich über 40.000 Demonstranten vor Ort gewesen, sagte ein Polizeisprecher der dts Nachrichtenagentur. Mehr als 30 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Umweltverbände, hatten zu den Protesten aufgerufen.
Ziel der Demonstrationen sei es, die umstrittenen Freihandelsabkommen zu verhindern. Vor allem die Art und Weise wie die Abkommen verhandelt wurden und Sorgen um die Einhaltung europäischer Naturschutz- und Sozialstandards hatten wohl viele Menschen dazu bewegt, auf die Straße zu gehen. Allein in Berlin waren nach Polizeiangaben 1.300 Beamte im Einsatz.
Auch in Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und Frankfurt am Main wurde am Samstag unter dem Motto demonstriert. Zuvor hatte unter anderem BDI-Chef Ulrich Grillo vor den Folgen eines Scheiterns von TTIP und Ceta gewarnt. Die Grünen forderten eine Bundestagsabstimmung über Ceta.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte TTIP-Gegnern Lügen vorgeworfen: „Viele TTIP-Gegner halten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau“, sagte sie der „Bild“ (Samstag). Es gebe in der Debatte um TTIP und Ceta „viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen“.
Die Kölner Abschlusskundgebung war gegen 17:30 Uhr beendet. Die meisten Menschen waren allerdings schon vorher abgewandert.
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17 Uhr > Die Veranstalter sprechen von rund 55.000 Teilnehmern. Bundesweit sollen 320.000 Menschen auf die Strasse gegangen sein. Der Demonstrationsweg wurde verlängert. Die Polizei Köln sagt weil in dem Zugweg lange Lücken waren, der Veranstalter begründet dies mit der hohen Teilnehmerzahl.
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12:30 Uhr > Die Kritiker fordern unter anderem „fairen Handel“ statt Freihandel. Sie wollen regionale Wirtschaft und nicht den Neoliberalismus der Globalisierung. Weltweit wächst die Schar der Kritiker vor allem aus dem linken Lager, die den Neoliberalismus am Ende sehen, weil er nicht in der Lage ist die aktuellen Probleme der Ökonomien zu lösen. Die Demonstrationen sind vor dem SPD Parteikonvent Anfang der kommenden Woche besonders spannend. Denn Wirtschaftsminister Gabriel möchte das Freihandelsabkommen „CETA“ mit Kanada umsetzen. Dessen Handelsvolumen betrug im Jahr 2015 rund 63 Milliarden Euro mit der Europäischen Union.
Der Vertragsentwurf hat aktuell rund 1.600 Seiten und die EU-Kommission, die das Abkommen verhandelt, wünscht sich die Umsetzung. Dem Recherchekollektiv „correctiv.org“ liegt ein internes Sitzngsprotokoll vor, so die Journalisten, die daraus zitieren: „Darin wird ein hoher Kommissionsbeamter zitiert, der zu Regierungsvertretern sagt: Die europäische Handelspolitik sei „kurz vorm Tod“, wenn es noch nicht mal gelänge, ein Abkommen mit Kanada zu schließen.“
Ein Hauptkritikpunkt an den Freihandelsabkommen sind in beiden Fällen die Schiedsgerichte, die als Paralleljustiz gesehen werden. So kann, tritt „CETA“ in Kraft, ein Unternehmen eine Regierung vor das Schiedsgericht bringen, wenn diese etwa Verordnungen oder Gesetze ändert und diese nicht zur Unternehmensstrategie passen oder zu Umsatzeinbußen füren würden.
Autor: Andi Goral
