Symbolbild Polizist mit Bodycam

Köln | Die Aktivist*innen des Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen!“ demonstrieren heute gegen den Vorstoß der NRW-Landesregierung das Versammlungsgesetz zu ändern in Köln-Deutz am Ottoplatz. Die Kundgebung ist Teil einer landesweiten Kampagne.

Die unterschiedlichsten Gruppierungen von Fußball-Ultras und Fangruppierungen bis hin zu politisch aktiven NGO´s oder Gewerkschaften lehnen ein NRW-Versammlungsgesetz ab. Luzie Stift, die Kölner Sprecherin des Bündnisses zur heutigen Kundgebung: „Die Kölner Demonstration ist Teil eines landesweiten Aktionstages gegen das Gesetz. Auch in Bochum, Wuppertal, Münster, Paderborn und weiteren Städten finden Demonstrationen und Kundgebungen statt. Anlass des erneuten Protests ist die Innenausschussitzung des Landtages am 8. Dezember, bei der das Gesetz final beraten werden soll.“

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Die Aktivist*innen denken, dass die NRW-Landesregierung den Druck der Straße spüre und daher das Gesetz noch vor der Winterpause des Landtags verabschieden will.

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