Köln | LIVEBERICHT | Der Kölner Rat tagt wieder im Ratssaal des Spanischen Rathauses und nicht im Gürzenich. Die Stadtpolitik diskutiert mit der Stadtverwaltung in der aktuellen Stunde über das Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen. Der Rat wählte zum zweiten Mal Andree Haack zum Beigeordneten. In der bundesweit Schlagzeilen machenden Debatte um die Eigenständigkeit des NS-DOK und die Besetzung der vakanten Leitungsstelle erklärte der Kölner Kulturdezernent Stefan Charles, dass diese Stelle ab der KW 22 ausgeschrieben werden solle.
Andree Haack zum Beigeordneten gewählt
Der Kölner Rat wählte Andree Haack zum Beigeordneten des neuen Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales. Nach der ersten Wahl beanstandete die Bezirksregierung das Verfahren und der Rat musste seinen Beschluss zurückziehen. Jetzt also zweiter Anlauf und wieder wählte der Rat Andree Haack. Die Fraktion forderte bei der Abstimmung der Tagesordnung die Absetzung des Tagesordnungspunktes und kündigte eine Prüfung des Verfahrens an.
Die aktuelle Stunde zum Verfahren der Schulanmeldung
Der Kölner Schuldezernent Voigtsberger, SPD, sieht die Probleme des Verfahrens beim Landesgesetzgeber und forderte „Schulbau first“. Zudem kündigte Voigtsberger an, dass auch in den kommenden Jahren mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Schulplatzvergabe an weiterführenden Schulen zu rechnen sei und die Plätze nicht ausreichen werden. Voigtsberger warnte vor großen Problemen.
Die Fraktionsvorsitzenden des Gestaltungsbündnisses von Grünen, CDU und Volt widersprachen Voigtsberger und sehen das Problem im von der Stadtverwaltung gewählten Verfahren. Bernd Petelkau, CDU, forderte Voigtsberger auf seine Hausaufgaben zu machen. In Abrede gestellt wurde auch, dass es ein Landesgesetz-Problem gäbe, denn in allen anderen NRW-Kommunen sei es nicht zu einem ähnlichen Chaos gekommen. Große Probleme bestünden vor allem in der Kommunikation und fehlenden Digitalisierung des Verfahrens.
Die SPD sprang Voigtsberger bei und erinnerte an Sitzungen zum Ende des Jahres 2021 wo die Problematiken bereits mit der Stadtpolitik besprochen worden seien.
Der Geschäftsführer der Fraktion der Grünen Lino Hammer forderte auf die aktuelle Stunde zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung verwiesen wird und der Rat beschloss dies.
Initiative „Respekt! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus“
Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, Fraktion und Klimafreunde machte deutlich, dass Köln sich weltoffen zeigt: Initiative „Respekt! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus“. Damit beauftragte die Kölner Politik die Stadtverwaltung eine Kampagne zu entwickeln, die das Thema in die Öffentlichkeit trägt und dauerhaft sichtbar macht. Die Respekt-Initiative ging auf den Rom e.V. zurück, die das Bündnis „Köln stellt sich quer“, der Verein ELDE Haus und der „Runde Tisch für Integration“ unterstützt. Dieses schrieb die Oberbürgermeisterin und Fraktionsvorsitzenden an und bat darum Tafeln an städtischen Gebäuden anbringen zu lassen, die das Thema und Motto transportieren. Damit soll Köln offen machen, dass die Stadt Köln für Weltoffenheit, für Respekt und gegen jede Form rassistischer, antisemitischer, religiöser, sozialer oder kultureller Ausgrenzung steht. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Rat forciert Internetausbau in Köln
Das Gestaltungsbündnis trägt mit Unterstützung von FDP und der Linken einen Antrag vor, der den Zugang zu schnellem Internet in Köln sicherstellen soll, etwa durch Förderung von Glasfaserausbau und von alternativen Internet-Technologien, wie etwa Satelliten, 5G oder Richtfunk. In Köln gibt es immer noch sogenannte „weiße Flecken“ mit einer Internetgeschwindigkeit unter 30 Mbit/s und eine Menge „hellgrauer Flecken“ mit Internetgeschwindigkeiten zwischen 30 bis 100 Mbit/s. Darunter so die Antragsteller, sollen rund 15.000 Kölner Haushalte sowie 4.000 gewerbliche und öffentliche Anschlüsse fallen. Um hier Abhilfe zu schaffen soll ein städtisches Förderprogramm aufgesetzt werden. Betroffene Haushalte könnten dann einen Zuschuss beantragen. Auch eine Berücksichtigung von Haushalten mit Köln-Pass-Inhabern soll erfolgen. Die Ausgaben der Stadt sollten über Förderprogramme des Landes NRW oder des Bundes kompensiert werden. Volker Görzel, FDP und Güldane Tokyürek, die Linke machten darauf aufmerksam, dass es noch am WLan-Ausbau rund um die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) hapere. Dr. Ralf Heinen, SPD, erkannte, dass bei Bürger*innen deren Einkommen geringer ist, neben der Infrastruktur ein weiteres Nadelöhr gebe, die Ausstattung mit digitalen Endgeräten, einem Themenfeld dem sich die Stadt noch widmen müsse.
Köln fordert Übernahme der Kosten für „9-Euro-Ticket“ komplett durch Bund
Die Kölner SPD sieht ein Problem, dass das Defizit bei den Kölner Verkehrsbetrieben stark steigen werde. Mitten im Landtagswahlkampf greift Mike Homann, SPD, die Landesregierung an und fordert ein stärkeres Engagement bei der Finanzierung des ÖPNV auf kommunaler Ebene. Im Antrag fordert die SPD: „Der Rat bittet die Oberbürgermeisterin, dazu das Gespräch mit der Landesregierung zu suchen mit dem Ziel, die Finanzierung des kommunalen ÖPNV insbesondere im Bereich der Betriebskosten durch zusätzliche Bundes- und Landesmittel zu stärken, um dadurch sowohl eine weitere Belastung der kommunalen Haushalte als auch zukünftige Preiserhöhungen zu vermeiden.“ Das GestaLtungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt stellte einen Änderungsantrag, der die SPD-Forderung erweiterte. Unter anderem fordert dieser eine komplette Kostenübernahme beim „9-Euro-Ticket“ vom Bund. Lino Hammer, Grüne, stellte heraus, dass man nicht wisse, wer die Landesregierung nach dem 15. Mai stelle. Hammer forderte einen perspektisch weiteren Blick auf die Finanzierung des ÖPNV und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Bund und Länder neu verhandeln sollten. Theresa De Bellis-Olinger, CDU, sprach von einem „9-Euro-Ticket“-Experiment der Bundesregierung, dass Köln alleine in den drei Monaten 50 Millionen Euro kosten werde. Sie forderte ebenso wie Hammer eine vollkommene Übernahme der Kosten durch den Bund. Güldane Tokyürek, Linke, stellte fest, dass im SPD- und Gestaltungsbündnis-Antrag viel Richtiges stehe und die Anträge eigentlich zusammengeführt werden müssten. Tokyürek kritisierte das Gestaltungsbündnis dafür, dass über das 365 Euro-Ticket – ein großes Thema im Kommunalwahlkampf 2020 – nicht gesprochen wird. Ralph Sterck, FDP, kritisierte die SPD für den Antrag und stellte fest, dass die Fördertöpfe von Bund und Land voll seien, aber Köln keine Projekte habe, um diese anzuzapfen. Er warf der SPD Wahlkampftricks vor und mit ihrer SPD-Politik in den letzten Jahrzehnten für die schlechte ÖPNV Ausstattung in Köln verantwortlich zu sein und brachte unzählige Beispiele. Der Antrag des Gestaltungsbündnis fand eine Mehrheit.
Kölner Politik will ein Konzept für ein „International Welcome Desk“
Das Gestaltungsbündnis aus Grüne, CDU und Volt will gemeinsam mit der FDP in Köln ein „International Welcome Desk“ etablieren. Darunter stellt sich die Kölner Stadtpolitik eine zentrale Anlaufstelle für Fach- und Führungskräfte aus dem Ausland vor. Dabei spielt es keine Rolle ob die zukünftigen Arbeitskräfte aus der EU oder einem anderen Land auf der Welt stammen. Dazu will die Politik das städtischen Wirtschaftsunternehmen die KölnBusiness einspannen. Aufgesetzt werden soll ein mehrsprachiges Internetportal mit einer Art Lotsenfunktion, der gegebenenfalls durch Social-Media ergänzt wird. Damit wollen die antragstellenden Parteien dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen und berufen sich auf eine Umfrage der IHK Köln die feststellt, dass 60 Prozent der Unternehmen diesen als größte Sorge angeben. Der International Welcome Desk soll erste und weiterführende Informationen zum Leben und Arbeiten in Köln bieten. Volker Görzel, FDP, verwies darauf, dass es Unternehmen im Raum Köln gebe, die sich einer solchen Willkommenskultur für zukünftige Arbeitnehmer*innen aus dem Ausland in Köln und darüber hinaus etabliert haben und damit ein Geschäftsmodell begründet haben. Görzel fordert dazu auf, diese Unternehmen in der Debatte und im Angebot nicht zu vergessen und auch den Kontakt zu Verbänden und Kammern zu suchen. Die Linke lehnt den Antrag ab und sieht die Gefahr von Doppelstrukturen mit der Agentur für Arbeit und den Jobcentern und verweist als Vorbild auf das Berliner Modell.
Leitungsstelle des NS-DOK wird in KW 22 ausgeschrieben
Der neue Kölner Kulturdezernent Stefan Charles nahm Stellung zum Verfahren um die Neubesetzung der Leitungsstelle des NS-DOK. Die Ausschreibung werde aktuell vorbereitet und erfolge in KW 22. Das Auswahlverfahren soll nach den Sommerferien beginnen und mit Sorgfalt durch eine Findungskommission unter anderem mit wissenschaftlichen Kenntnissen begonnen werden. Charles machte deutlich, dass Köln auf eine großartige 2000-jährige Geschichte zurückblicke. Charles öffnete den Blick auf einen radikalen Transformationsprozess der Darstellung von Stadtgeschichte in europäischen Metropolen, den er auch in Köln ermöglichen wolle und dazu einen Prozess anstossen will, entsprechend des Ratsbeschlusses vom 14. Dezember zur Historischen Mitte. Charles machte deutlich, dass er sich im Gesprächt mit dem Förderverein des EL-DE-Hauses befinde.
Maria Helmis, SPD, zwingend als eigenständig zu betrachten. Die SPD will den Förderverein EL-DE-Hauses in die Ausschreibung eingebunden wissen.
Heiner Kockerbeck, die Linke, kritisierte die Oberbürgermeisterin für Ihren Konfrontationskurs mit dem Kulturausschuss und erinnerte an die Wichtigkeit des EL-DE-Hauses. Der Ratsbeschluss vom 14. Dezember 2021 bereite der Linke und der Stadtgesellschaft Sorgen, dass die Eigenständigkeit des NS-DOK durch diesen Antrag aus dem Dezember verliere.
Eine Einbindung eines Vereins in die Besetzung von Amtsleiterstellungen lehnt die Oberbürgermeisterin ab, da dies nach der Gemeindeordnung ihr Aufgabengebiet ist. Dr. Ralph Elster, CDU, machte deutlich, dass das Verfahren der Nachbesetzung jetzt aufgesetzt sei. Er machte deutlich dass CDU und Grüne das Haus gestärkt haben und weiter stärken will. Brigitta von Bülow, Grüne, stellte klar, dass NS-DOK ist eigenständig. Katja Hoyer von der FDP stellte heraus, dass das NS-DOK einzigartig sei und kritisierte die lange Vakanz auf der Leitungsstelle des NS-DOK.
Masterpläne für kommunale Sicherheit und Sauberkeit vom Gestaltungsbündnis angestoßen
Das Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt fordert für Köln einen Masterplan Kommunale Sicherheit und Sauberkeit. Zunächst soll die Stadtverwaltung 2022 zum Thema Kommunale Sicherheit und Sauberkeit evaluieren und einen Status-Quo-Bericht erstellen. Dieser Bericht soll den Ratsausschüssen vorgelegt werden. Anschließend soll unter Einbindung externer Expertise ein Verfahren gestartet werden, dass die Erstellung eines Masterplans Kommunale Sicherheit startet. Das gleiche Verfahren soll zudem für den Bereich Sauberkeit angewandt werden. Eingebunden werden soll städtische Akteure wie unter anderem die AWB oder Polizei. Im Bereich Sauberkeit will die Politik ihren bereits gestarteten Prozess „Zero-Waste-Konzept“ integriert sehen. Dann sollen die Masterpläne zerschnibselt werden in umsetzbare Maßnahmen. Es soll schnell gehen mit den Masterplänen, die bereits im dritten Quartal 2023 abgeschlossen sein sollen. In 2022 soll die Stadt für die Erstellung der Masterpläne 350.000 Euro ausgeben und für erste Maßnahmen 300.000 Euro einplanen. Mit den Masterplänen will das Gestaltungsbündnis das Zusammenleben und Wohlfühlen der Kölner Bürger*innen verbessern.
Ausschnitte aus der Debatte:
Manfred Richter, Grüne, machte deutlich, dass es den Grünen wichtig sei bei der Erstellung der Masterpläne die vielfältige Stadtgesellschaft zu beteiligen, neben den Akteuren, die einem sofort einfallen, wie Ordnungsdienst oder Bundes- und Landespolizeien. Er sieht auch Platz für kritische Stimmen, wie Bürgerinitiativen, die ordnungsrechtliche Fragestellungen aufwerfen und diskutieren.
Bernd Petelkau, CDU, will die Sozialverbände und Streetworker in die Erstellung der Masterpläne einbeziehen. Konkret wurde Petelkau und nannte herausgehobene Brennpunkte wie Neumarkt oder Teile des Rudolfplatzes. In den Grünflächen sei derzeit von den Bürger*innen kein Zero-Wast-Verhalten zu erkennen, hier könnten die Masterpläne sensibilisieren. Die Stadtentwicklung am Ebertplatz nannte Petelkau als positives Beispiel der Stadtentwicklung.
Christian Joisten, SPD, spricht von einer „Masterplanitis“ und wirft den Grünen und CDU vor in den letzten 6 Jahren nicht im Themenfeld Sauberkeit und Sicherheit entsprechend gehandelt zu haben. Joisten fordert vom Gestaltungsbündnis mehr Handlung und weniger Arbeitskreise. Aber die SPD verschließe sich nicht und will auch Verantwortlichkeiten festlegen, wer sich später um die Umsetzung der Masterpläne kümmern soll. Auf die Bezirke will die SPD genauer blicken.
Uschi Röhrig von der Linken fordert schon bei der Evaluation einen genauen Blick nicht nur auf die Innenstadt, sondern auch auf das Links- und Rechtsrheinische, wie auch reiche und weniger begüterte Stadtteile.
Volker Görzel, FDP, spricht von einem Offenbarungseid und Wahlkampfgetöse beim Antrag der Masterpläne. Masterplan-Innenstadt, -Grün, Toilettenkonzept, Masterplan Zero Waste, nannte Görzel als bereits bestehende Planungen. Görzel spricht davon, dass es kein Masterplan-Defizit in Köln, sondern ein Vollzugsdefizit gebe. Die 350.000 Euro wären besser für Mitarbeiter eingesetzt anstatt wieder einen Masterplan zu machen.
Karina Syndicus, Die Fraktion, machte auf die unterschiedliche Wahrnehmung von Sicherheit und Sauberkeit aufmerksam und stellte die Frage auf welcher Definitionsbasis dieser beiden Begrifflichkeiten denn die Masterpläne erstellt würden und wollte wissen, warum externe Expertise nötig sei?
Das Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt bringen die Masterpläne Sicherheit und Sauberkeit auf den Weg.
SPD und Linke fordern kostenfreie Ferienangebote für Schüler*innen und Auszubildende in den Sommerferien
Michael Pätzold, SPD und Jörg Detjen, Die Linke, begründen diesen Antrag mit der Pandemie, die den Jugendlichen die letzten Sommerferien vermasselten. Und jetzt auch noch der Krieg in Europa. SPD und Linke wollen damit den Kindern und Jugendlichen schöne Sommerferien in einer schwierigen Lage ermöglichen, vor allem auch denen, deren Elternhäuser nicht auf Rosen gebettet sind. Ulrike Kessing, Grüne, wirft den Antragstellern Verschleierung vor und dass der Antrag eine Wahlkampfblase sei. Der Antrag sei eine Wundertüte die den Jugendlichen eine Welt verspreche, wie sei diesen gefalle. Die Pläne seien sechs Wochen vor den Sommerferien nicht mehr realisierbar, so Kessing, der auch keine neuen Angebote formuliere. Die Grünen lehnen den SPD und Linken-Antrag ab. Dr. Helge Schlieben, CDU, wirft den beiden Antragstellern ebenso vor Wahlkampf vor. Auch Schlieben forderte von SPD und Linken diese Diskussion in den Fachausschüssen zu führen und die Anträge kommen zu spät. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit im Rat abgelehnt.
Im 2. Halbjahr 2022 soll ein Fachtag zur Jugendpartizipation durchgeführt werden
Die Kölner FDP verweist in ihrem Antrag auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie die entsprechende Ausführungsbestimmung im Landesrecht NRW, die eine angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fordern. In Köln gebe es zwar einige offene und projektorientierte Beteiligungsformate, aber keine ganzheitliche Strategie. Diese fordern die Liberalen jetzt ein und wollen:
• Im Schuljahr 2023/24 Wahlen zur Einrichtung von Bezirks- und Jugendparlamenten in allen 9 Kölner Stadtbezirken, die dann in den Bezirksrathäusern tagen sollen. Die Bezirks-Jugendparlamente sollen zusammen von zwei Vollzeitstellen beim Jugendamt betreut werden.
• Im Schuljahr 2024/25 soll zudem ein stadtweites Jugendparlament gebildet werden. Die Kölner FDP begründet ihren Antrag unter anderem so: „Wenn für Köln das Siegel der kinderfreundlichen Kommune nicht nur ein Label ist, muss die
Stadt nun endlich bedeutendere Schritte auf dem Gebiet der Jugendpartizipation machen.“
Stefanie Ruffen, FDP, erinnerte an den Vertrag des Gestaltungsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt, in dem das Jugendparlament als Partizipationsangebot formuliert ist. Der Ursprungsantrag der FDP wurde durch einen Änderungsantrag ersetzt, der jetzt von einer breiten Mehrheit getragen wird. Die Grünen, die CDU, die SPD, die Linke, die FDP, Volt und Nicolin Gabrysch tragen jetzt den Antrag. Im Beschluss stellten die Antragssteller fest: „Es sollen ein gemeinsames Konzept und Verständnis für den Bereich der Partizipation in der
Stadt Köln (kommunalpolitische Ebene) erarbeitet werden, welches Jugendpartizipation als festen Bestandteil der Kölner Kommunalpolitik verankert und verstetigt. Jugendparlamente auf der Stadt- oder Bezirksebene können dabei ein Beteiligungsformat
sein, daher wollen wir dieses Modell auch ergebnisoffen und ausführlich diskutieren.“ Die Stadt soll jetzt im 2. Halbjahr 2022 zu einem Fachtag einladen. Weiter heißt es: „Zielsetzung soll sein, hier unterschiedliche Meinungen und Ansätze von Kindern und Jugendlichen, Politik und freien Trägern ergebnisoffen zu diskutieren und die Grundlage für das Konzept partizipativ zu erarbeiten.“ Dr. Helge Schlieben, CDU und et sind. Ulrike Kessing, Grüne, forderten die FDP auf ihre Anträge in den Jugendhilfeausschuss einzubringen. Volt und SPD kritisieren am FDP-Antrag, dass dieser Top-Down gewesen wäre und schon in seinem Ansatz Jugendpartizipation ausgeschlossen hätte, was im Änderungsantrag im Fokus stehe.
Der Livebericht ist beendet.
