Köln | aktualisiert/LIVEBLOG| Der Rat der Stadt Köln diskutierte heute intensiv über die Energiekrise. Vier Anträge lagen zum Thema vor. Die politischen Anträge und Debatten der Ratssitzung in der übersichtlichen Zusammenfassung.
Henk van Benthem legt zum 30. September Ratsmandat nieder
Nach 18 Jahren legt Henk van Benthem, CDU, sein Ratsmandat nieder. Er nennt persönliche Gründe für diese Entscheidung. Die CDU-Fraktion applaudierte stehend. Benthem war nicht nur im Kölner Rat aktiv, sondern wurde durch eine umstrittene Wahl, die von einer rechten Partei unterstützt wurde Bezirksbürgermeister von Porz. Er wird zum 30. September sein Mandat im Rat niederlegen. Dann war Benthem 18 Jahre lang Ratsherr.
„Kölner Fest der Demokratie“ wird geprüft
Auf Antrag von Gut wird die Stadtverwaltung jetzt ein „Kölner Fest der Demokratie“ prüfen. Der Antrag fand eine Mehrheit.
Die Energiekrise-Debatte im Kölner Stadtrat
Andreas Feicht, der neue Rheinenergie-Chef, führte zur Energiekrise und seiner Auswirkungen auf die Region Köln und die Rheinenergie aus. Seine Worte deutlich: Er schließt eine Gasmangellage nicht aus, wenn der Winter kalt wird. Und Feicht machte keine Hoffnung auf schnelle Besserung, sondern machte deutlich, dass die Schwierigkeiten sich in den darauffolgenden Wintern fortsetzen könnte. Das Problem könne aber nicht in Köln gelöst werden. Die Preissteigerung bei den Strompreisen stelle eine riesengroße Herausforderung dar, machte Feicht deutlich. Feicht mahnte an, trotz dieser massiven Probleme nicht die Fähigkeit mittelfristig zu investieren zu verlieren. Denn nur so könnten Abhängigkeiten etwa von den fossilen Energieträgern verringert werden, wenn in erneuerbare Energien investiert werde. Sollte die Gasmangellage eintreten, dann werde die Bundesnetzagentur die Entscheidung treffen, wer Gas erhalte und wer nicht.
Stadtdirektorin Andrea Blome erklärte, dass die Stadt Köln als Kommune dort helfen und handeln werde, wo sie gefordert ist und dies rechtlich kann. Auch werde in den eigenen Bereichen gespart und ordnungsbehördlich dort durchgegriffen, wo die Gesetze dies erfordern.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Christiane Martin unterstützte zum Beginn ihrer Rede die grüne Grundhaltung zum Ukraine Krieg, dass in der Ukraine die Freiheit und Werte der Demokratie verteidigt werden und dies eine Herausforderung bedeute, die Tatendrang und Entscheidungskraft benötige. Sie lobte die Bundesregierung und ihr Entlastungspaket. Mit der Stärkung der Beratung von Kölner:innen werde die Kommune ihrer Rolle gerecht. Energie sparen helfe nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch stellte Martin fest, etwa wenn beraten wird kalt zu duschen oder wie ein energiesparender Umgang mit Steckdosenleisten funktioniere.
Heiner Kockerbeck von der Linken nahm die Kritik an deren Antrag auf. Denn nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch Redner:innen aus der Politik, sehen die Kommune in vielen Punkten, die die Linke beantragt, als nicht zuständig . Kockerbeck machte deutlich, dass er der Ansicht sei, dass der Rat in dieser Krise nicht schweigen dürfe, sondern sich in die gesellschaftliche Debatte einbringen müsse.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Christian Joisten lobte das Entlastungspaket der Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz und erklärte daher den Antrag der Linken für obsolet. Joisten kritisierte allerdings, dass im klammen Haushalt nun 500.000 Euro für Beratung gefunden worden seien, aber im Sozialausschuss vor drei Wochen das Gestaltungsbündnis 250.000 Euro nicht für den kommunalen Energiehilfefonds zur Verfügung stellen wollte.
Jörg Detjen, Linke, kritisierte, dass der Stromsparcheck, den es seit 12 Jahren gibt, auf der Kippe stehe, da keine Mittel im Haushalt dafür eingestellt seien. Er forderte das Gestaltungsbündnis auf aus den 500.000 Euro dafür zu sorgen, dass dieses Tool nicht eingestellt werde.
Rat stimmt für Antrag des Gestaltungsbündnisses: Grüne, CDU und Volt, das Gestaltungsbündnis, will für Kölner:innen ein kommunales Beratungsangebot schaffen vor dem Hintergrund steigender Energiekosten. Dabei geht es vor allem um eine Beratung zu Hilfsangeboten, die der Bund und das Land zur Verfügung stellen. Zudem sollen die Kölner Verbraucherberatungen mehr Geld erhalten, um mehr Beratung in den Feldern Energieberatung, Energieschulden und Schuldnerberatung zu ermöglichen. Dafür will das Gestaltungsbündnis 500.000 Euro freimachen, die bei der Landschaftsumlage bislang eingespart wurden. Das Gestaltungsbündnis will damit verhindern, dass Kölner:innen durch die steigenden Energiekosten und die Inflation nicht in finanzielle Notlagen geraten.
SPD Antrag: Das Großprojekte-Untersuchungsgremium abgelehnt
Die Kölner SPD will strukturellen Fehlern bei Kölner Großprojekten nachjagen. Dazu fordert sie ein Gremium – ähnlich einem Untersuchungsausschuss – das mit Fachexperten nicht aus der Kölner Stadtverwaltung besetzt ist. Dazu sollen Politiker:innen der im Hauptausschuss vertretenen Fraktionen geladen werden. Das Gremium soll öffentlich tagen, kann aber auch die Nichtöffentlichkeit herstellen. Es geht der SPD dabei auch um das Image der Stadt, die immer wieder in die Schlagzeilen gerät, wenn Großprojekte aus dem Ruder laufen. Die SPD wünscht sich für den Vorsitz eine „allgemein anerkannte und fachlich geeignete Person, welche von den Fraktionen benannt wird, die nicht Teil des aktuellen haushaltstragenden Ratsbündnisses sind.“
Gegenrede von Lino Hammer, Grüne, der von einem „Geist der Inquisition“ sprach: Der grüne Fraktionsgeschäftsführer fand deutliche Worte gegen den Antrag der Kölner SPD. Er verwies darauf, dass der Stadtrat nicht der Landtag sei und ein solches Gremium von der Gemeindeordnung nicht abgedeckt sei. Hammer sagt: Der Rat habe dafür das Gremium Rechnungsprüfungsausschuss und das müsse gestärkt werden. Zudem fände ein Lessons learned bereits bei den laufenden Großprojekte statt. Zudem verwies er auf äußere Einflüsse wie Fachkräftemangel und Rohstoffknappheit hin.
Bernd Petelkau, CDU, spricht von einem irreführenden und falschen Antrag. Die SPD betreibe damit Effekthascherei. Die SPD habe nicht einmal einen Deckungsvorschlag für die Installation eines solchen Gremiums mit externen Fachleuten, das Geld koste. Petelkau warf der SPD dann lautstark vor, dass sie die Partei sei, die die Stadt 40 Jahre verkommen habe lassen. Jetzt sei es die CDU, die dafür sorge, dass Köln wieder in neuem Glanz erstrahlen könne. Aber dies dauere eben.
Jörg Detjen von der Linken versuchte den Ausgleich und appellierte Gleise und Weichen zu legen, die gemeinsam zwischen Verwaltung und Politik zu einer Verbesserung führen.
Ralph Sterck, FDP, stimmte Petelkau zu und sprach von einer Mogelpackung. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende mahnte an über die Kosten eines solchen Gremiums nachzudenken, denn ein solches Gremium bedeute einen Riesenaufwand. Allerdings widersprach Sterck auch dem grünen Lino Hammer und stellte fest, dass sowohl in der städtischen Verwaltung, wie auch der Politik nicht immer der nötige Sachverstand vollumfänglich zur Verfügung stehe. Daher sei es wichtig externe Expertise wohldosiert dazu zu holen.
Reker will Transparenz herstellen: Das Ansinnen des Antrags finde ich richtig, so Reker. Genau analysieren und einen nachhaltigen Lerneffekt haben, sei in Bezug auf die Großprojekte richtig. Aber Reker stimmte dem Antrag nicht zu. Organisation und Prozesse müssen regelmäßig überprüfet werden und dies geschehe. Ein Gremium wie es die SPD vorschlage, sei nicht geeignet, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Die Liste zum Status der Bauvorhaben, die Reker selbst initiierte, werde dem Hauptausschuss vorgelegt. Dann solle ein gemeinsamer Weg festgelegt werden, wie mit den Ergebnissen umzugehen sei.
Das Rechnungsprüfungsamt koche nur mit Wasser und kann ohne die Stadtverwaltung keine Prüfung vornehmen, erklärte der Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes Jülich.
Der Antrag der SPD wurde abgelehnt.
FDP-ANTRAG „KÖLNER KLIMA BOND“
Die Kölner FDP formuliert klar und deutlich: „Der Klimawandel wartet nicht“. Sie folgert daraus, dass die Stadt jetzt verstärkt in den Klimaschutz investieren sollte und schlägt dafür den „Kölner Klima Bond“ vor. Die städtische Verwaltung soll eine nachhaltige Kapitalbeschaffung über einen Green Bond initiieren. Dazu soll die Verwaltung ein Vergabeverfahren für Kreditinstitute als Vermittlerin zwischen Kapitalmarkt und Stadt einleiten sowie ein Rahmen vorschlagen für welche ökologischen Investitionen die eingeworbenen Mittel verwendet werden. Die Stadt, so die Begründung der Kölner Liberalen, benötige neue und innovative Finanzierungsmöglichkeiten um mit Hilfe des Kapitalmarktes den Ausbau des Klimaschutzes zu forcieren. Die Kölner FDP verweist dabei auf andere Städte, wie etwa Hannover, Münster oder München, die planen oder bereits Mittel über einen Green Bond einwarben. Ulrich Breite, FDP, warb vor der heute erfolgten Leitzins-Erhöhung durch die EZB für einen Klima Bond mit festverzinslichen Anleihen.
Dr. Gerrit Krupp, SPD, versteht die Idee macht aber deutlich, dass ein solcher Bond immer einen erhöhten Aufwand bedeute. Diese könnte sich allerdings lohnen, wenn der Bond groß genug sei. Krupp warb dafür, die Expertise der Sparkasse Köln Bonn zu nutzen. Krupp machte klar, dass der Änderungsantrag in den FDP-Antrag integriert werden könnte.
Prof. Dr. Dörte Diemert, Kämmerin der Stadt Köln, begrüßt die Auseinandersetzung und die Initiative der Kölner FDP mit dem Thema grüne Anleihen. Gleichzeitig machte Diemert deutlich, dass sich die Kämmerei bereits seit Anfang des Jahres mit dem Thema beschäftige. Diemert beschrieb die Problematik der Finanzierung und des Aufwandes. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die Stadt Köln über eine gute Bonität verfüge und kein Problem habe, sich am Markt etwa über Kommunalkredite finanzieren könne. Aber zum einen gebe es den politischen Willen zu nachhaltiger Finanzierung in der Kölner Politik und die Stadt setze sich mit veränderter EU-Regulatorik durch den Green Deal oder der EU-Taxonomie auseinander. Die Stadtverwaltung will noch in diesem Jahr dem Finanzausschuss ihre Erkenntnisse vortragen.
Der FDP-Antrag und der Änderungsantrag der SPD soll in der kommenden Ratssitzung erneut beraten.
Der Antrag der Fraktion Die Fraktion zum Thema der Verbesserung der städtischen Kommunikation vor Ort mit analogen Mitteln wird im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden weiterberaten. Die grüne Ratsfraktion hatte dies beantragt. Die SPD-Fraktion unterstützte den Antrag der Fraktion Die Fraktion.
Die Kölner CDU beantragt die Prüfung zweier neuer Landschaftsparks im Kölner Westen
Das will die CDU und einen Startschuss geben
Pascal Pütz, SPD, ist nicht grundlegend gegen neue Landschaftsparks auch nicht gegen die Vorschläge. Aber es seien Fragen offen. Die SPD will die geplanten Landschaftsparks in den dafür vorgesehenen Fachausschüssen beraten wissen und den Bezirksvertretungen. Daher lehnt die SPD den Antrag ab, die feststellt, dass das Gestaltungsbündnis nicht einstimmig agiert, weil Volt sich nicht beteiligte.
Uschi Röhrig, Linke, erklärte die Zustimmung ihrer Partei. Allerdings will die Linke eine Prüfung. Röhrig plädiert für links- und rechtsrheinische Frischluftschneisen.
Ralph Sterck, FDP, zeigte sich ein wenig amüsiert, dass ausgerechnet die Grünen nicht zu diesem urgrünen Thema sprachen und mutmaßt, dass die CDU etwas für den Kölner Westen bekam. Sterck mahnte an das Projekt auf die Liste der Oberbürgermeisterin zu setzen, wo geprüft wird, ob Köln sich das noch leisten kann.
Der Rat beschließt die Prüfung der beiden Landschaftsparks im Kölner Westen.
