Berlin | Deutschland setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit.
„Angesichts der aktuellen Entwicklungen haben wir entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren. Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidatinnen und -kandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahlen zum Legislativrat zu verschieben, ist ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Sie folge auf die Verhaftung von drei Aktivisten und einer Aktivistin durch das neu geschaffene National Security Department, „die uns sehr besorgt“, so der SPD-Politiker. Man habe wiederholt die Erwartung klar gestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte.
„Hierzu gehört die Gewährleistung der im Basic Law garantierten Freiheiten und Rechte. Und hierzu gehört gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen. Dieses steht den Menschen in Hongkong zu“, sagte Maas.
Autor: dts
