EuGH kippt deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 

Luxemburg | dts | aktualisiert | Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg folgte am Dienstag seiner Linie, wonach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht erlaubt ist. Konkret ging es in dem...

Sachsen warnt vor massivem Anstieg der Flüchtlingszahlen 

Dresden | dts | Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise. "Der Migrationsdruck steigt, in anderen Bundesländern werden dieser Tage erste Turnhallen für die Unterbringung geschlossen", sagte Schuster der "Bild". Auch in Sachsen verschärfe sich die Unterbringungssituation aufgrund der Migration über...

Gasspeicher in Deutschland jetzt zu 90 Prozent gefüllt 

Bonn | dts | Die Gasspeicher in Deutschland sind seit Sonntag zu über 90 Prozent gefüllt. Genau betrug der Füllstand 90,07 Prozent und damit 0,32 Prozent mehr als am Vortag, wie aus öffentlich einsehbaren Daten hervorgeht. EU-weit liegt der Füllstand der Gasspeicher nun bei...

Mieterbund will Verzicht auf Kündigungen – Wohnungswirtschaft offen

Berlin | dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Mieterbund befürchtet in der Energiekrise eine Überlastung vieler Mieterhaushalte. "Die explosionsartig steigenden Energiekosten werden viele nicht mehr zahlen können und in erhebliche Bedrängnis geraten", sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Er begrüßte...

Erstes Oktoberfest nach zwei Jahren Corona-Pause eröffnet – Lauterbach will kein Spielverderber sein

München | dts | aktualisiert | In München ist am Samstag das erste Oktoberfest nach zwei Jahren Corona-Pause eröffnet worden. Um Punkt 12 Uhr zapfte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das erste Bierfass mit drei Schlägen an und eröffnete die Veranstaltung mit dem Ausruf "O’zapft...

Fritz Pleitgen ist in Köln gestorben – Wüst mit Würdigung

Köln | aktualisiert | 84 Jahre alt wurde der frühere WDR-Intendant Fritz Pleitgen. Er ist in Köln verstorben. Tom Buhrow würdigte Pleitgen. Der WDR-Intendant und aktuelle ARD-Vorsitzender Tom Buhrow wird in einem schriftlichen Statement des Senders zitiert: „Der Tod von Fritz Pleitgen ist für uns...

Gesundheitsamt ermittelt gegen Lauterbach

 Berlin | dts | Das Gesundheitsamt Berlin-Mitte ermittelt gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Isolationsvorschriften des Landes. Das wird die "Welt am Sonntag" an diesem Wochenende berichten, ein Sprecher des Bezirksamts Berlin-Mitte soll den Vorgang bestätigt haben. Gegen Lauterbach...

Innenministerin verbietet Rockergruppe „United Tribuns“

Berlin | dts | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 13 "Chapter" als Teilorganisationen seien damit aufgelöst, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Das Vereinsvermögen werde beschlagnahmt und unterliege der Einziehung. Von diesem...

Zahl der Schwangerschaftsabbrüche steigt weiter

Wiesbaden | dts | Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im zweiten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 11,5 Prozent gestiegen. Von April bis Juni wurden rund 25.600 Abtreibungen gemeldet, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Nach Rückgängen im Jahr 2021...

Tankstellen-Mord: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Bad Kreuznach | dts | Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bad Kreuznach sprach den Mann am Dienstag wegen Mordes schuldig. Das Gericht folgte damit teilweise den Forderungen...