Land vereinfacht Vergaberecht

Er habe Stadtdirektor Guido Kahlen beauftragt, kurzfristig einen Vorschlag für den Stadtvorstand zu erarbeiten, in welcher Form die städtischen Regelungen angepasst werden können. Hierbei seien sowohl die Anhebung der Wertgrenzen, aber auch notwendige Änderungen in den Bearbeitungs- und Prüfverfahren sowie die personelle Ausstattung zu...

Verfassungsgericht untersagt Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl 2009

Die Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Normenkontrollantrag der Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stattgegeben. Die Zusammenlegung der Wahlen sei...

Mobilfunk-Unternehmen in NRW + Brennstoffzellenbus

Mobile World Congress: 42 Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen stellen sich vorAllein 42 Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen präsentieren ihre Produkte und Dienstleistungen vom 16. bis 19. Februar 2009 auf dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona, der internationalen Fachmesse für Mobilfunk. Damit stellt Nordrhein-Westfalen das größte Kontingent...

Radioaktiv kontaminierte Edelstahlprodukte + Hygiene in der Schulverpflegung

Edelstahlprodukte sind für Bevölkerung keine GefahrEine nordrhein-westfälische Handelsfirma hat Edelstahlprodukte aus Indien in Deutschland vertrieben. Nachdem festgestellt wurde, dass ein Teil der Produkte radioaktiv kontaminiert ist, hat die Firma das Material zurückbeordert und es sichergestellt. Eine Gefährdung für die Bevölkerung und die Beschäftigten besteht...

Rüttgers reist in USA + EnergieAgentur NRW ausgezeichnet + Kulturbunker Köln-Mülheim

Ministerpräsident Rüttgers reist in die USADer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers reist heute zu einem sechstägigen Besuch in die Vereinigten Staaten. Seine vierte USA-Reise seit Amtsantritt wird den Ministerpräsidenten nach Washington, Detroit, Boston und New York führen. Dabei wird er unter anderem von Europa- und...

Christa Thoben führt Geschäft des Ministeriums für Bauen und Verkehr

Köln, 12.2.2009, 15:10 Uhr > Nachdem Oliver Wittke gestern seinen Rücktritt als Minister für Bauen und Verkehr verkündet hatte, händigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Wittke heute seine Rücktrittsurlunde aus. Zugleich beauftragte er Ministerin Christa Thoben, die Geschäfte des Ministeriums für Bauen und Verkehr komissarisch zu...

Ausbauprogramm Ganztagsschulen + Grafikpreis 2009

Riesige Nachfrage nach dem Ausbauprogramm für GanztagsschulenDas von der Landesregierung aufgelegte Investitionsprogramm zur Unterstützung der Ganztagsinitiative und der pädagogischen Übermittagbetreuung („1.000-Schulen-Programm“) stößt auf eine riesige Nachfrage. Landesweit haben 364 Schulträger Anträge für insgesamt 1.355 weiterführende Schulen gestellt. Aus dem 1.000-Schulen-Programm fördert das Land in...

Verkehrsminister Oliver Wittke ist zurückgetreten

Ende des vergangenen Jahres hatte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke für acht Wochen seinen Führerschein abgeben müssen. Er war mit 109 Stundenkilometern durch eine geschlossene Ortschaft gerast und hatte dammit das Tempolimit deutlich überschritten. Nun zog er die Konsequenzen aus seinem Verstoß und ist...

Kommunen in NRW erhalten mehr Geld aus dem Steuerverbund

Die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im Jahr 2009 rund acht Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ergibt sich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2009, das der Landtag heute beschlossen hat. „Das ist ein neues Allzeithoch, das den Kommunen erleichtern wird, die derzeit rückläufigen Steuereinnahmen zu verkraften“,...

Geld für Hochschulen + emissionsarme Nutzfahrzeuge + Schülerwettbewerb

Zusätzliche Mittel für bessere Bedingungen an Uniklinika, Studentenwohnheimen und HochschulenDas Innovationsministerium hat in Abstimmung mit Hochschulen und Studentenwerken festgelegt, wie die 464 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II wirksam zur Verbesserung der Hochschulen, Universitätsklinika, Studentenwohnheime sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Lande eingesetzt werden können....